In Leipzig sind bezahlbare größere Wohnungen für Familien zur Mangelware geworden

Das Problem ist eigentlich klar. Und die städtischen Beratungseinrichtungen bekommen es immer öfter zu hören, wenn junge Familien zur Beratung anklopfen, weil sie in Leipzig partout keine großen Wohnungen mehr zu Mieten finden. Also solche, die sich einkommensschwache Familien auch leisten können. Deshalb hat die Stadt Leipzig ja schon ein Extra-Förderprogramm für mietpreisgestützte große Wohnungen aufgelegt. Das eindeutig noch nicht ausreicht, wie das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt durchblicken lässt.

Es hat jetzt einen Beschlussvorschlag eingebracht, mit dem die Fördersumme deutlich erhöht werden soll: „Für das Pilotverfahren zur kommunalen Förderung von großen Wohnungen für Haushalte ab 5-Personen werden in Ergänzung der Richtlinie belegungsgebundener Mietwohnraum (RL gMW) zu den bestätigten 400.000 € weitere 570.000 (insgesamt 970.000 €) bereitgestellt.“

Die Begründung ist dann doch schon alarmierend: „Die Verknappung des Angebots an großen Wohnungen für Haushalte ab 5 Personen, die Grundsicherungsleistungen beziehen, hat sich weiter verschärft. Das Pilotprojekt für große Wohnungen soll deshalb erweitert werden. Zwei gleichwertige Vorhaben sollen neben der Inanspruchnahme von Landesfördermitteln für den mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnraum zusätzliche kommunale Mittel erhalten, um große Wohnungen ab 5-Personenhaushalte zu schaffen, die eine anfängliche Miete in Höhe der Kosten der Unterkunft haben.“

„Die Vorlage wurde nach intensiver Abstimmung zwischen AWS, Sozialamt und SPA erarbeitet“, schreibt das Baudezernat dazu. Und betont: „Seit längerer Zeit verhandelt die Stadt Leipzig mit potentiellen Investoren zur Schaffung von großen Wohnungen ab 5-Personenhaushalte im KdU-Bereich für Neubaumaßnahmen. Die Notwendigkeit der Bereitstellung von großen Wohnungen in diesem Segment wird auch deutlich durch die Haushaltsanträge der Fraktionen unterstützt, wodurch es gelungen ist, Mittel im Haushalt einzustellen. Den politischen Auftrag, den die Stadt daraus erhalten hat, gelingt es nunmehr in einem pilothaften Verfahren durch private Investoren erstmalig umzusetzen. Die Stadt sichert sich dadurch für 15 Jahre Benennungsrechte für große Wohnungen, die in dieser Miethöhe im Neubaubereich nicht auf dem Wohnungsmarkt verfügbar sind.“

Denn das große Geld verdienen die meisten jungen Menschen, wenn sie eine Familie gründen, eben noch nicht. Oft genug stecken sie noch in der Ausbildung oder in all den prekären und befristeten Beschäftigungsangeboten, die das Anmieten teurer Wohnungen geradezu verbieten. Wenn sie gar in Betreuung des Jobcenters sind, wird es erst richtig knapp.

Das Ergebnis, so das Baudezernat: „Die soziale Wohnraumversorgung stößt zunehmend bei der Wohnraumvermittlung an große, einkommensschwache Familien an die Grenzen des hiesigen Wohnungsmarktes. Bezahlbare Wohnungen für Großfamilien müssen regelmäßig im Mietpreissegment, welches die Richtlinie der Kosten der Unterkunft nicht übersteigt, liegen. Das begründet sich in den Einkommenssituationen der Großfamilien, die ihren Lebensunterhalt oft durch Einkommen nicht selbst finanzieren können und wenn nicht komplett, dann meist ergänzend Grundsicherungsleistungen nach SGB II oder SGB XII beziehen.“

Dabei wird die durch die Baukosten verursachte Standardmiete bei Neubauten von 10 Euro je Quadratmeter schon durch den Zuschuss für sozialen Wohnungsbau, den der Freistaat ausreicht, auf 6,50 Euro je Quadratmeter abgesenkt. Aber das ist noch nicht der Wohnkostenzuschuss, den die betroffenen Familien nach den Leipziger KdU-Sätzen bekommen. Der liegt derzeit bei 4,94 Euro je Quadratmeter. Die Differenz von 1,56 Euro je Quadratmeter wird durch die Extra-Förderung aufgebracht.

Und die reicht auch noch nicht wirklich für viele große Wohnungen, sondern genau für 31 geförderte Wohnungen in den Ortsteilen Zentrum-Süd und Probstheida.

Die Auflistung aus der Vorlage: „31 große preiswerte Wohnungen sollen entstehen, davon 3 Wohnungen für 5-Personenhaushalte, 11 Wohnungen für 6-Personenhaushalte, 13 Wohnungen für 7-Personenhaushalte und 4 Wohnungen für 8-Personenhaushalte.“

Beschlossen wurde der Ursprungsantrag 2018. Und bis zur Fertigstellung der Häuser und dem Erstbezug vergeht auch noch Zeit. Man ahnt nur, dass fast alles, was für bezahlbaren Wohnraum in den Kommunen geschehen kann, viel zu viel Zeit braucht und Städte wie Leipzig der Entwicklung immer weiter hinterherlaufen. Die jetzt geförderten Wohnungen werden erst 2022 und 2023 bezugsfertig sein: „Der Abschluss der Weiterleitungsverträge ist noch in 2019 erforderlich. Die Mittel werden nach Baufortschritt ausgezahlt. Die baulichen Maßnahmen sind voraussichtlich 2022/23 beendet.“

SPD-Fraktion wünscht sich ein Bündnis für bezahlbares Wohnen in Leipzig

SPD-Fraktion wünscht sich ein Bündnis für bezahlbares Wohnen in Leipzig

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