Grüne fordern ein Ende der Blockade der Leipziger Gründachstrategie

Seit 2016 geht das so, eigentlich seit 2015. Da machten die Grünen die Begrünung von Dächern in Leipzig zum Thema im Stadtrat. Im Februar 2016 beschloss der Stadtrat dann den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel zu erarbeiten. Aber bis heute weigere sich die Verwaltungsspitze, dem Stadtrat den Entwurf einer Leipziger Gründachstrategie zur Entscheidung vorzulegen, kritisiert die Grünen-Fraktion.

Und das, obwohl die Stadtverwaltung sich der Dachbegrünung im Programm genauso rühmt wie der Solardachstrategie, die auch nicht aus der Hüfte kommt. Die Gründachstrategie ist sogar Bestandteil des Arbeitsprogramms 2023 des Oberbürgermeisters.

Und da ist es ja auch deshalb gelandet, weil im Stadtrat längst über den vom Jugendparlament beantragten Klimanotstand beraten wurde. Der eben nicht nur eine Verkündung ist, sondern auch das Eingeständnis, dass Leipzigs Verwaltung das eigene Klimaschutzprogramm nicht wirklich ernst nimmt. Es gibt zwar Berge von Beschlüssen. Es gibt sogar Geld aus dem Haushalt. Nur fehlt es an der Umsetzung.

„Nachdem der Stadtrat vorige Woche den Klimanotstand ausgerufen hat, sollte auch dem Oberbürgermeister klargeworden sein, dass eine weitere Blockadehaltung von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel – wie die vor fast vier Jahren beauftragte Gründachstrategie – inakzeptabel ist“, formuliert Tim Elschner, Stadtrat und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, seinen Unmut über den Stillstand.

Der Stadtrat sei das Warten schon lange leid – bereits mit dem Haushaltsplanbeschluss 2019/20 hätten die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Linke und SPD mittels des gemeinsamen Antrages „Gründachstrategie – kommunales Fördermittelprogramm auflegen“ Fakten geschaffen und in Folge des bislang nicht umgesetzten Auftrages von 2016 finanzielle Mittel zur Vorbereitung und Umsetzung eines Gründachprogrammes beschlossen.

„Eine klare Strategie ist nicht erkennbar“, sagt Elschner, der auch im Bauausschuss miterlebt, wie Leipzigs Verwaltung gerade bei solchen Klimaschutzthemen zögert und zaudert. Das Problem ist ja nicht neu. Jahrelang kämpften die Ratsfraktionen darum, dass das Straßenbaumprogramm aus dem Luftreinhalteplan endlich umgesetzt wurde. Die Straßenbäume spielen für ein milderes Stadtklima ebenso eine unersetzliche Rolle. Etwas schneller ging es beim Thema Schmetterlingswiesen. Da sorgten die deutschlandweiten Schlagzeilen zum Insektensterben dafür, dass Leipzigs Verwaltung hier relativ schnell einen Vorschlag umsetzte.

Schwerer tut sie sich wieder mit dem Schutz der in der Stadt heimischen Nistvögel und Kleinsäuger, was die Anwohner spätestens merken, wenn bei Bauvorhaben sämtliche Bäume und Sträucher auf dem Gelände mit Genehmigung des zuständigen Umweltschutzamtes gefällt werden. Eigentlich Zeichen genug, dass es eine wirklich belastbare Klimaschutz- und Artenschutzstrategie in Leipzigs Verwaltung nicht gibt, sondern weiter „Dienst nach Vorschrift“ gemacht wird und Änderungen erst eintreten, wenn der Unmut sich auch in der Ratsversammlung Bahn bricht.

Aus Sicht der Grünen-Fraktion bleiben die Einflussmöglichkeiten und die bisherigen Bemühungen der Stadt bei großen Entwicklungsmaßnahmen wie auch bei Baumaßnahmen nach §34BauGB weitestgehend im Dunkeln.

„Wir fordern daher Aufklärung, verbunden mit der klaren Aufforderung an den Oberbürgermeister, dem Stadtrat umgehend die Gründachstrategie zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen!“, fordert Elschner.

Auch die Fragestellung, ob lediglich extensive (in der Regel 7 bis 10 cm Substratschicht) oder auch intensive Gründächer (mächtigere Bodenschicht 15 cm oder mehr) realisiert werden sollten, müsste mit einer vom Stadtrat beschlossenen Gründachstrategie geklärt werden. Eine Intensivbegrünung wurde bislang in Leipzig nicht umgesetzt.

Die Grünen-Fraktion hat deshalb eine Anfrage eingereicht, die am 19. November im Stadtrat beantwortet werden soll.

Die Anfrage: Hat die Verwaltung die Erarbeitung der Gründachstrategie eingestellt?

Im Februar 2016 beschloss der Stadtrat den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel zu erarbeiten. Bis heute weigert sich die Verwaltungsspitze, dem Stadtrat den Entwurf einer Leipziger Gründachstrategie zur Entscheidung vorzulegen. Sie ist auch nicht Bestandteil des Arbeitsprogramms 2023. Im Vorgriff auf die Beschlussfassung dieser Gründachstrategie hat der Stadtrat in den Doppelhaushalt 2019/20 Haushaltsmittel zur Umsetzung von darin enthaltenen Maßnahmen (2019: 500.000 € und 2020 1 Mio. €) eingestellt.

Wir erwarten, dass dem Stadtrat umgehend ermöglicht wird, diesen wichtigen Grundsatzbeschluss zu fassen. Denn auf der städtischen Webseite heißt es unter der Überschrift “kommunale Strategien zur Klimaanpassung”: “Zur Unterstützung eines naturnahen Regenwassermanagements arbeitet die Stadt Leipzig darüber hinaus an einer Gründachstrategie, die ebenfalls bei der Planung neuer Wohngebiete und Quartiere Berücksichtigung finden soll.“

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Ist es tatsächlich richtig, dass Sie die Einstellung der Erarbeitung einer Leipziger Gründachstrategie veranlasst haben?
2. Wenn nicht, worin begründet sich das scheinbar sachlich unüberwindbare Problem, denn ein personelles dürfte es nicht sein?
3. Inwiefern findet das Thema Gründach bei den Quartieren Westseite Hauptbahnhof, Freiladebahnhof Eutritzsch, Krystallpalast Areal, Wilhelm-Leuschner-Platz und Stadtraum Bayerischer Bahnhof Berücksichtigung? Welche (nachgelagerten) Steuerungsmöglichkeiten hat die Stadt zur Durchsetzung von Gründächern bei den oben genannten innerstädtischen Potentialflächen aber insbesondere auch in Geltungsbereichen des §34?
4. Welche Bedeutung haben Gründächer bei den Gewerbe- und Industrieansiedlungen, insbesondere im flächenversiegelten Nordraum? Wie sieht dort die Bilanz diesbezüglich seit 2016 (Stadtratsbeschluss) aus? Welche vertragliche Regelung wird grundsätzlich hinsichtlich Dachbegrünungen zwischen der Stadt und den jeweiligen Unternehmen vereinbart, wenn städtische Flächen verkauft werden?
5. Welchen Vorschlag unterbreitet die Verwaltungsspitze dem Stadtrat im Umgang mit den beschlossen Haushaltsmittel?
6. Wie will die Verwaltungsspitze den Vertrauensschaden wiedergutmachen?

Grüne fordern ein schnelles Dachbegrünungsprogramm für Leipzig

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