Wenn die Leute fehlen, die sich in Leipzig um das Anbringen neuer Verkehrsschilder kümmern

Nicht nur Bauherren wundern (und ärgern) sich in Leipzig mittlerweile darüber, dass immer mehr Verwaltungsentscheidungen immer länger dauern. Der Stadtrat hat über das Phänomen ja schon mehrfach diskutiert. Und fast jedes Mal stellt sich heraus, dass wichtige Ämter schlicht nicht besetzt sind und dass an wichtigen Stellen das Personal fehlt. Das betrifft auch das Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen.

Das thematisiert jetzt die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Und im Grunde ist das mehr als nur eine Kritik am Chef der Verwaltung, denn für das auskömmliche Besetzen aller Stellen ist der Oberbürgermeister zuständig. Und die Zeit, da Leipzig auf die harten Sanierungsvorgaben durch die Landesdirektion mit einem rigorosen Verwaltungsabbau reagiert hat, liegen jetzt auch schon über zehn Jahre zurück.

Am Haushalt kann es nicht liegen. Es ist genug Geld dafür da, diese notwendigen Stellen auch zu besetzen. Wie gravierend die Personalkürzungen in der Vergangenheit ausfielen, erfuhren die Grünen aus einer Antwort des OBM.

„Die Anzahl der Mitarbeiter/-innen im Sachgebiet ,Verkehrsleiteinrichtungen‘ des VTA, welches unter anderem auch für die Aufstellung von Verkehrszeichen aufgrund Verkehrsrechtlicher Anordnungen zuständig ist, wurde von ehemals 15 Mitarbeiter/-innen auf 7 Mitarbeiter/-innen reduziert. Die Arbeitsaufgaben blieben dabei zum überwiegenden Teil im Sachgebiet erhalten. So wurden beispielsweise 1995 ca. 40.000 Verkehrszeichen von 6 Mitarbeiter/-innen unterhalten, denen heute 3 Mitarbeiter/-innen mit ca. 65.000 Verkehrszeichen gegenüberstehen. Trotz des Einsatzes moderner Digitaltechnik und Optimierung von Arbeitsabläufen konnte die mit den in der Vergangenheit vorgenommenen Personaleinsparungen verbundene erhöhte Fallzahl je Mitarbeiter/-innen bisher noch nicht wieder ausgeglichen werden“, hatte die Verwaltung mitgeteilt.

Und damit auch die ewige Blase wieder infrage gestellt, mit der auch Leipzigs Verwaltung gern suggeriert, dass sie nur möglichst viele Bereiche digitalisieren müsste, dann könnte man das betreuende Personal problemlos einsparen.

Man hat das Personal eingespart und trotzdem noch keine Software, die die Leute ersetzt.

Ergebnis, so die Verwaltung: „Den betreffenden Mitarbeiter/-innen ist es aufgrund ihrer umfangreichen Arbeitsaufgaben, die unter anderem von der baulichen Unterhaltung und Dokumentation von Verkehrszeichen bis hin zu verkehrssicherungspflichtigen Maßnahmen reichen, nur in relativ geringem Umfang möglich, neue Verkehrsrechtliche Anordnungen umzusetzen. Diese können daher leider nicht immer in einem wünschenswerten Zeitraum realisiert werden.“

Eine verblüffende Aussage: Man braucht also Leute, die sich auch um die bauliche Unterhaltung der Verkehrszeichen kümmern, also Pfähle setzen, neue Schilder montieren, alte auswechseln. Das macht also noch immer kein Roboter.

Was tun?

„Primärer Ansatz (zur Begegnung des personellen Engpasses vor dem Hintergrund der wachsenden Aufgaben) war hier der Einsatz moderner Digitaltechnik und Optimierung von Arbeitsabläufen. So ist heute die Verwaltungsarbeit – von der Auftragserteilung an das bauausführende Unternehmen bis zur Rechnungslegung/Abrechnung und der Dokumentation im Kartenmaterial der Stadt – durchgehend digitalisiert“, meint die Verwaltung.

„Das rasche Anwachsen der Einwohnerzahl Leipzigs ist erfreulich, bringt aber auch eine erhebliche Aufgabenzunahme auch im Bereich ,Verkehrsleiteinrichtungen‘ mit sich. Zusammenfassend muss leider festgestellt werden, dass die Effizienzverbesserungen die aus der ,wachsenden Stadt‘ und den Personaleinsparungen resultierende erhöhte Fallzahl je Mitarbeiter/-innen nicht ausgleichen können.“

Man hat also Personal abgebaut, ohne auch nur eine Ahnung zu haben, wie viel Zeit- und Personalersparnis die komplette Digitalisierung der Abläufe wirklich bringt. Da weiß man zwar punktgenau, wo welche Verkehrszeichen fehlen. Aber irgendwie fehlen die Leute, die auch welche hinhängen. Oder haben wir da etwas falsch verstanden?

„Vor dem Hintergrund insgesamt für Personal nur begrenzt verfügbarer Haushaltsmittel war eine personelle Verstärkung des Sachgebietes trotz intensiven Bemühungen bisher leider noch nicht möglich. Für den kommenden Doppelhaushalt wird die dringend erforderliche Aufstockung der Anzahl der Mitarbeiter erneut angemeldet“, betonte die Verwaltung.

Das klingt zumindest seltsam, weil eigentlich der Verwaltungschef dafür verantwortlich ist, für ausreichend Personal zu sorgen. Das gehört in die Haushaltsvorlagen der Verwaltung, sonst hat ja auch der Stadtrat keine Vorstellung davon, wie viel Personal wirklich gebraucht wird. Ob man es auch kriegt, ist eine andere Frage. Dass Leipzig 2019 einen Haushaltsüberschuss produziert, hat ja auch damit zu tun, dass Personalstellen im Umfang von 11 Millionen Euro geplantes Gehalt nicht besetzt werden konnten.

Aber beim Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen wurde der Stellenbedarf augenscheinlich schon verwaltungsintern abgelehnt.

Die Folge, wie die Grünen jetzt feststellen: „Derzeit liegen ca. 250 verkehrsrechtliche Anordnungen zur Realisierung vor. Die Wartezeit zwischen Anordnung und Einrichtung dauert daher mehr als 6 Monate, wie das Beispiel zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone (im Bereich eines Altenpflegeheimes und dreier Kindertagesstätten) in der Erich-Zeigner-Allee zwischen Limburger Straße und Nonnenstraße zeigt. Stellenaufstockungen sind unterhalb von E11 auch ohne die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes möglich. Entsprechend sollte davon unbedingt Gebrauch gemacht werden, um die völlig überlastete Situation im benannten Sachgebiet zu klären.”

Und so beantragen sie jetzt: „Im Verkehrs- und Tiefbauamt werden schnellstmöglich und dauerhaft drei zusätzliche Stellen im Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen eingerichtet, ausgeschrieben und besetzt. Die dafür notwendigen Mittel werden zusätzlich zur Verfügung gestellt.“

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