SPD-Antrag: OBM soll sich starkmachen dafür, dass Städte wie Leipzig Erstzugriff auf DB-Grundstücke bekommen

Immer wieder schaute die Stadt Leipzig in den vergangenen Jahren in die Röhre, wenn es um wertvolle Grundstücke aus Bundesbesitz ging. Mal war es die TLG, die lieber an Privatinvestoren verkaufte, mal der bundeseigene Konzern Deutsche Bahn, der besonders große Innenstadtflächen verkaufte. Nur halt nicht an die Stadt, die dringend Bauland für Schulen, Kitas und Wohnungen sucht. Das thematisiert jetzt ein SPD-Antrag im Stadtrat.

Denn das Thema beschäftigt ja auch andere deutsche Großstädte, die zum Teil noch viel tiefer im Wachstumsdilemma stecken, aber innerstädtisch kaum noch freie Flächen haben, auf denen sie die nötigen Investitionen tätigen können. Das hat auch der Bundestag schon registriert. Zumindest dessen Haushaltsausschuss, wie die SPD-Fraktion in ihrem Haushaltsantrag feststellt.

„Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am 26. September 2018 die ,Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken‘ beschlossen, die auf die aktuellen politischen Zielvorstellungen abgestimmt ist und die Einzelheiten zum Erstzugriff/Direktverkauf sowie zu den Verbilligungsmöglichkeiten von entbehrlichen Liegenschaften regelt. Hierdurch wird die Attraktivität des Liegenschaftserwerbs für Länder und Kommunen, insbesondere für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus, erhöht. Bei der Mobilisierung von Bauland will der Bund mit gutem Beispiel weiter vorangehen. Daher hat sich die Koalition darauf verständigt, die BImA-Verbilligungsrichtlinie, die mit bereits sichtbaren Erfolgen neu gefasst wurde, auch auf Grundstücke des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) zu übertragen.”

Weiterhin sollen mit der Deutsche Bahn AG „Gespräche über die Mobilisierung weiterer Grundstücksflächen aus ihrem unmittelbaren Besitz geführt werden. Zudem soll das Verfahren zur Berechnung des Abschlages auf den Kaufpreis so weiterentwickelt werden, dass auch auf Grundstücken, für die die vorgesehene Verbilligung nicht auskömmlich ist, geförderter Wohnungsbau umgesetzt werden kann“, kann man im SPD-Antrag lesen.

Ziel sei es, insbesondere bei den Grundstücken der Deutschen Bahn, künftig auch bessere Möglichkeiten zur Baulandmobilisierung für die Kommunen zu schaffen.

Wobei Leipzig da auch bereit sein müsste, diese Grundstücke zu kaufen. Dass es auch in der Stadtverwaltung nicht nachvollziehbare Gründe gibt, warum angebotene Grundstücke nicht gekauft werden, zeigt ja aktuell das Grundstück der Bahn an der Schulze-Delitzsch-Straße, das die Stadt schon vor drei Jahren hätte kaufen können. Dort sollte eigentlich ein Volkspark für Volkmarsdorf entstehen. Entsprechende Anfragen hat insbesondere die Linksfraktion im Stadtrat zur nächsten Stadtratssitzung am 30. Oktober gestellt.

Die SPD-Fraktion beantragt jetzt in Bezug auf die Neuregelung im Bund: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich über den Deutschen Städtetag bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass den Kommunen bzw. den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zeitnah, nach Möglichkeit ab 01.01.2020, bei allen Grundstücken, die dem Bund oder Unternehmen des Bundes, insbesondere der Deutschen Bahn AG, gehören, ein Erstzugriffsrecht auf Liegenschaften in ihrer Gemeinde gewährt wird. Der Verkaufswert soll dabei maximal zum Verkehrswert erfolgen bzw. nach der ,Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR 2018)‘.“

Die Zeit läuft. Auch in Leipzig tickt die Uhr.

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