Leipzigs Stadtrat kann am 30. Oktober den Klimanotstand beschließen

Während es der Dresdner Stadtrat geschafft hat, die Entscheidung zum Klimanotstand erst einmal zu vertagen, hat der Leipziger Stadtrat am 30. Oktober die Chance, für die Messestadt den Klimanotstand tatsächlich auszurufen. Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport hat dazu jetzt eine zustimmende Stellungnahme geschrieben. Und es hat die von der Grünen-Fraktion vorgeschlagenen fünf Punkte sogar auf acht Punkte erweitert.

Die zehn Punkte des Umweltdezernats (ergänzt sind die Punkte 2, 6 und 8):

1. Die Stadt Leipzig, welche für sich eine Vorreiterrolle im Klimaschutz beansprucht, ruft den Klimanotstand aus und bekennt sich damit zu einem verantwortungsvollen Engagement gegen die wissenschaftlich belegte und fortschreitende globale Erderwärmung. Vorrangiges Ziel ist es, die negativen Auswirkungen auf das Weltklima auch auf lokaler Ebene so gering wie möglich zu halten und wirksame Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen in den verschiedenen Sektoren aktiv zu fördern.

2. Die Stadt Leipzig verfolgt die ambitionierte Zielsetzung, bis 2050 den Zustand der Klimaneutralität zu erreichen und damit ihrer originären Verantwortung für die Lebensgrundlagen heutiger und künftiger Generationen gerecht zu werden.

3. Bei allen städtischen Entscheidungen sind damit der Klimaschutz sowie der Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels prioritär zu beachten. Die beantragte Vorlagenprüfung hinsichtlich der abschätzbaren Klimawirkungen erfolgt innerhalb der Vorlagensystematik sowie im strategischen Zielsystem des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK).

4. Zur Ausgestaltung und Kommunikation zukünftiger Ziele und Maßnahmen im Energie- und Klimaschutzprozess wird der bestehende Beirat des Forums Nachhaltiges Leipzig beratend einbezogen und um externe Fachleute aus Umweltverbänden und -vereinen erweitert. Auch die Fraktionen des Stadtrates sowie das Jugendparlament erhalten die Gelegenheit, sich an diesem Prozess zu beteiligen und können so frühzeitig und effektiv wichtige Impulse für Weiterentwicklungen und Prioritäten im Klimaschutzprozess setzen.

5. Die städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen sind angehalten, auf eine noch stärkere Berücksichtigung klimaschutzrelevanter Aspekte und Aktivitäten im Rahmen ihrer Geschäftspolitik hinzuwirken. Eine Information über relevante Projekte und Maßnahmen erfolgt im Zuge der Berichterstattung zur Umsetzung von unternehmens- bzw. betriebsspezifischen Eigentümerzielen in den jeweiligen Gremien.

6. Der Oberbürgermeister berichtet weiterhin im jährlichen Umsetzungsbericht „Europäische Energie- und Klimaschutzkommune“ über den Sachstand der Klimaschutzaktivitäten der Verwaltung, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften. Dieser Bericht wird im Vorfeld einer ab 2020 geplanten, jährlichen klimapolitischen Stunde der Ratsversammlung vorgelegt. Der Umsetzungsbericht für 2018 wird den Gremien noch vor der Sommerpause 2020 zur Verfügung gestellt.

7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich als Präsident des Deutschen Städtetags für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik auf Bundesebene einzusetzen, die sich an den verbindlichen Zielvereinbarungen des Pariser Klimaabkommens von 2015 orientiert.

8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Fortschreibungsprozess des aktuellen Energie- und Klimaschutzprogramms zu nutzen, um Maßnahmenpakete zur wirksamen Reduzierung von Treibhausgasemissionen in allen klimarelevanten Sektoren zu bündeln und zu bewerten. Die Eckpunkte des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 werden der Öffentlichkeit im Frühjahr 2020 auf der dritten Leipziger Klimakonferenz präsentiert und zur Diskussion gestellt. Bis dahin werden auch künftige Anreiz- und Förderimpulse aus der Klimaschutzgesetzgebung von Landes- und Bundesebene in die Maßnahmenausrichtung einfließen.

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Dabei gesteht das Umweltdezernat auch ein: „Das bisherige Engagement wird jedoch absehbar nicht ausreichen, um die gesteckten Reduktionsziele auf globaler und lokaler Ebene zu erfüllen, weshalb die Stadt Leipzig den Klimanotstand ausruft und damit dem Klimaschutz sowie dem Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels höchste Priorität bei städtischen Entscheidungen verleiht. Dabei ist der Stadt Leipzig bewusst, dass die Verwendung des Begriffs ,Klimanotstand‘ ein politisches Bekenntnis darstellt, der keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfaltet.“

In der Begründung führt das Umweltdezernat dann aus: „Es ist anzuerkennen, dass es sich bei den klimapolitischen Forderungen, insbesondere der jungen Generation, um berechtigte Mahnungen gegenüber amtierenden Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft handelt, in deren Folge Klimaschutz- sowie Klimaanpassungsmaßnahmen auf allen Handlungsebenen eine sehr hohe Priorität einzuräumen ist. Um den Zielen des von Deutschland ratifizierten Pariser Klimaabkommens gerecht zu werden und bis 2050 in den dafür notwendigen Zustand einer klimaneutralen Großstadt eintreten zu können (siehe Arbeitsprogramm 2023), ist deshalb ein deutlich ambitionierterer CO2-Reduktionspfad zu beschreiten. Dazu gehört unter anderem, dass die Stadt gemeinsame Initiativen und privates Engagement für den Klimaschutz konsequent stärkt und unterstützt.“

Das ist neu, denn bislang hat Leipzigs Verwaltung die bisher eingeleiteten Schritte, das CO2-Aufkommen zu reduzieren, nicht wirklich hinterfragt. Ergebnis: Es tat sich in den letzten Jahren kaum etwas. Gerade im Verkehr blieben die Emissionen hoch. Und mittlerweile werden auch die hohen CO2-Belastungen aus dem Luftverkehr wahrgenommen.

Aber ein Grund für die Stagnation ist natürlich der jahrelange Stillstand sowohl beim nötigen Ausbau des ÖPNV als auch beim Ausbau eines belastbaren Radwegenetzes.

„Der Oberbürgermeister spricht sich deshalb für die Ausrufung des Klimanotstandes aus und folgt damit anderen Klimaschutz-Vorreiterstädten wie Heidelberg, Jena, Münster, Kiel oder Konstanz“, heißt es jetzt in der Vorlage, die am heutigen Mittwoch, 2. Oktober, im Verwaltungsausschuss besprochen wird. „Klimanotstand (…) stellt keine juristische Grundlage für die Ableitung unmittelbarer Notstandsmaßnahmen dar. Die Verwendung des Begriffs ist eine politische Aussage und meint eine Selbstbindung der Stadt, ihre eigene Energie- und Klimaschutzprogrammatik mit angemessenen Maßnahmenbündeln weiterzuentwickeln.“

Das klingt zwar so, als sei das eher nicht so wichtig. Aber die 57 anderen Städte, die den Klimanotstand schon beschlossen haben, wissen allesamt, dass sie selbst handeln müssen, dass sie auf Weisungen aus dem Bund oder der Landeshauptstadt nicht warten können, weil es diese Weisungen nie geben wird. Jedenfalls nicht mit lauter großen und kleinen Koalitionen, die Angst davor haben, die Unbelehrbaren im Land zu verprellen, wenn sie mal handeln.

Aber vielleicht gibt es ja finanzielle Unterstützung aus Berlin, stellt die Vorlage noch fest: „Die Vorlage des Klimaschutzgesetzes durch die Bundesregierung mit Regelungen für eine wirksame CO2-Bepreisung sowie tragfähige Finanzierungs- und Unterstützungswege für Kommunen bildet dabei für die deutschen Großstädte eine wesentliche Handlungsgrundlage. Der Oberbürgermeister wird sich unter anderem in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Städtetags für eine ambitionierte Energie- und Klimapolitik auf Bundes- und Landesebene einsetzen, die den verbindlichen Zielen des Pariser Klimaabkommens gerecht wird.“

Aber aufhorchen lässt der letzte Passus. Der lautet: „Derzeit werden die Indikatoren zur Evaluierung des INSEK definiert. Dieses Indikatorenset legt künftig ein verbindliches Portfolio von Kennzahlen fest, mit dem wesentliche Parameter der Stadtentwicklung verfolgt werden können. In diese Neubestimmung wird den Belangen des Klimaschutzes und dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen in besonderer Weise Rechnung getragen. Die Aufnahme folgender Kennzahlen ist unter anderem beabsichtigt:

CO2 Emissionen
Schadstoffbelastung der Luft
Anteil Siedlungs- und Verkehrsflächen
Versorgungsgrad öffentliches Grün
Gewässergüte nach WRRL.“

Bislang wird nur bewertet, ob der Trend bei diesen Indikatoren in die richtige Richtung weist, nicht, ob auch bestimmte Ziele erreicht werden. Wenn die Gewässergüte nach Wasserrahmenrichtlinie die ganze Zeit stagniert, hat das mit einer positiven Indikation nichts zu tun. Da muss gearbeitet werden. Dasselbe trifft auf die Naturschutzgebiete zu. Es nutzt nichts festzustellen, dass ihre Größe stabil bleibt, wenn es keine klare Indikation des Erhaltungszustandes gibt – dazu muss man nur in Dresden anrufen, dort weiß man, dass der Erhaltungszustand des Auenwaldes miserabel ist.

Ob das wirklich ein Umdenken in den zuständigen Ämtern auslöst? Man kann es nur hoffen. Und man kann nur hoffen, dass wirklich belastbare Indikatoren definiert werden.

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