Da war die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat doch etwas verblüfft, als sie auf ihre Anfrage, ob die Stadt sich auch um Fördergelder des Bundes für innovative Radverkehrsprojekte bewirbt, die Antwort erhielt, dass es an Leipziger Projekten fehle, die „innerhalb des Förderzeitraums auch eine realistische Umsetzungsperspektive“ hätten.
Anträge gestellt werden können nur in den Jahren 2019 und 2020. Der Oktober-Termin 2019 ist quasi erledigt. Aber so richtig akzeptieren will die SPD-Fraktion nicht, dass es Leipzigs Verwaltung nicht einmal versucht, Gelder für innovative Projekte zu akquirieren. Kann es sein, dass Leipzig jetzt der zehn Jahre lang währende Stillstand in der Radverkehrspolitik auf die Füße fällt? Dass man also auch keine Ideenskizzen hat, wie man in Leipzig dem Radverkehr einen neuen Kick geben könnte?
Denn auch Leipzig muss seine CO2-Belastung im Verkehr deutlich senken. Das war ja Inhalt des Klimaplans. Allein bis 2030 soll das CO2-Aufkommen aus dem Verkehr bundesweit um 38 Prozent gesenkt werden. Das geht nur, indem alle Umweltverbund-Verkehrsarten deutlich attraktiver werden und die Leipzigerinnen und Leipziger leichter umsteigen können von ihren Verbrennern – und zwar nicht nur auf den ÖPNV, sondern auch aufs Rad. Und das im Alltag, nicht nur in der Freizeit.
„Die Bundesregierung hat sich anspruchsvolle Klimaschutzziele gesetzt: Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sollen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 reduziert werden. Langfristig soll bis zum Jahr 2040 eine Reduktion von mindestens 70 Prozent und bis 2050 weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht werden“, schreibt die SPD-Fraktion deshalb jetzt in ihrem neu formulierten Antrag. „Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung im November 2016 ein strategisches Maßnahmenpaket beschlossen, welches die Maßnahmen aller relevanten Sektoren für die Umsetzung des 2050-Ziels darlegt. Eine Maßnahme daraus ist die Stärkung und klimafreundliche Gestaltung des Radverkehrs durch die finanzielle Unterstützung integrierter Modellvorhaben.“
Aber warum kommt ausgerechnet Leipzig zu dem Ergebnis, dass man dafür so gar keine Idee hat?
Der Frust der SPD-Fraktion auf die Antwort der Verwaltung ist deutlich: „Wie die Beantwortung der Anfrage der Leipziger SPD-Fraktion ,Klimaschutz durch Radverkehr‘ (VII-F-00105-AW-01) zeigte, hat die Stadtverwaltung nicht vor, sich aktuell um Förderungen aus dem Programm ,Klimaschutz durch Radverkehr‘ zu bemühen. Vor allem der Verweis auf mehrere Projekte, die nicht in der gewünschten Zeit und unter den gegebenen finanziellen Ressourcen wie gewünscht umsetzbar sind, böte sich, mit Blick auf den finanziellen Aspekt, die Möglichkeit, angedachte Projekte so weit zu bringen, dass sie als Projektskizze eingereicht werden könnten, um sich so um Fördermittel zu bewerben.“
Denn vorgesehen ist ja das Fördergeld vor allem dafür, damit genau solche innovativen Ideen endlich einmal bis zur Umsetzungsreife gebracht werden können. Dafür braucht es Projektverantwortliche und Planer, die ja bekanntlich auch in anderen Bereichen des Verkehrsdezernats immerzu fehlen. Und natürlich Ideengeber. Und fast ein Jahr bis zum zweiten Projekteinreichungstermin sollte ja eigentlich reichen, eine belastbare Ideenskizze zustande zu bringen.
Das findet zumindest die SPD-Fraktion und beantragt jetzt: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Förderprogramm ,Klimaschutz durch Radverkehr‘ ein oder mehrere Modellprojekte zu erarbeiten und für die Förderperiode 2020 zu konkretisieren, die eine bedarfsgerechte und radverkehrsfreundliche Umgestaltung des Straßenraumes ermöglichen, der Errichtung notwendiger und zusätzlicher Radverkehrsinfrastruktur oder der Etablierung lokaler Radverkehrsdienstleistungen dienen, oder bereits (vor-)geplante Maßnahmen zur Umsetzung des Radverkehrsentwicklungsplans dahingehend anzupassen, dass sie über das Programm gefördert werden könnten.“
Und wenn man das so liest, fällt einem gleich mal das Fahrrad-Parkhaus im Hauptbahnhof ein, das die Verwaltung immer wieder vor sich herschiebt, weil man kein kostendeckendes Betreibermodell dafür zu finden vermag. Und das, obwohl gerade S-Bahn-Pendler, die ihr Rad nicht immer mit in den Zug nehmen wollen, geradezu danach rufen, denn beim heutigen wilden Abstellen rund um den Hauptbahnhof ist oft nicht sicher, dass das Rad noch da steht, wenn man abends mit dem Zug zurückkehrt. Und auch an vielen Straßenbahnendstellen fehlen noch immer sichere Abstellboxen. Lösung: offen.
Bis heute fehlt auch ein sinnvolles Fahrrad-Umleitungs-System rund ums Sportforum, an dem zu Fußballspielen und Konzerten immer noch gern wild geparkt wird und die angrenzenden Straßen im Chaos versinken. Von der Radverkehrs-Tragödie rund um den Innenstadtring ganz zu schweigen. Die seit Jahren ins Blaue gemalten Radrouten entlang der Bahngleise im Norden, Süden und Osten stehen auch noch größtenteils nur auf dem Papier. Von einer wirklich mutigen Planung, die bis 2030 tatsächlich befahrbare Alternativen schafft, ist einfach nichts zu sehen. Obwohl sie ja zwingend auch im vom Stadtrat beschlossenen „Nachhaltigkeitsszenario“ auftauchen müssten. Da wird nicht nur die SPD-Fraktion zusehends ungeduldig. Und das – im Angesicht der Klimaziele – wohl zu Recht.
Radwegebau in Sachsen fällt auf neues Rekordtief
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