Immer wieder sterben Menschen, weil sie von Lkw ohne Abbiegeassistenten überfahren werden – auch in Leipzig. Die Linksfraktion wollte die Verwaltung prüfen lassen, inwiefern Einschränkungen für Lkw ohne solche Assistenten möglich sind. Diese hat den Sachverhalt bereits geprüft und sieht wegen der aktuellen Rechtslage keine Handhabe. Abgesehen von der Linksfraktion stimmte wohl vor allem deshalb niemand für den Prüfauftrag.
„Im vergangenen Jahr sind in Leipzig drei auf Sicherheit bedachte Frauen durch Rechtsabbieger ums Leben gekommen“, sagte Linke-Stadträtin Franziska Riekewald in der Debatte am Mittwoch, den 4. September. Obwohl es technische Hilfsmittel gebe, würden diese kaum eingebaut. „Die Profitinteressen wiegen höher als das menschliche Leben“, so Riekewald. „Das ist die hässliche Seite des Kapitalismus.“
Es sei deshalb „Aufgabe der Politik, die richtigen Weichen zu stellen“. Da in der EU vor 2020 keine Verpflichtung zu Abbiegeassistenten zu erwarten sei, müsse die Kommunalpolitik handeln. „Wir müssen alles unternehmen, um weitere Tote zu verhindern“, erklärte Riekewald. Ein Rechtsgutachten der Grünen-Bundestagsfraktion sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Lkw ohne Abbiegeassistenten schon jetzt die Einfahrt ins Stadtgebiet verboten werden könne.
Dem widerspricht die Verwaltung allerdings. In dem Gutachten sei lediglich von „einzelnen Strecken oder Ortsteilen“ die Rede, heißt es in einer Stellungnahme. Das Prüfergebnis nimmt die Verwaltung schon vorweg: „Es sind bisher keine rechtlichen Grundlagen für durch kommunale Straßenverkehrsbehörden erlassene Einfahrtsbeschränkungen von Lkw ohne Abbiegeassistenten in das Stadtgebiet Leipzigs gegeben.“
FDP-Stadtrat Sven Morlok aus der Freibeuter-Fraktion und Christopher Zenker (SPD) kritisierten, dass mit solchen Anträgen in der Öffentlichkeit Erwartungen geschaffen würden, die nicht erfüllt werden könnten. Das schaffe Politikverdrossenheit, argumentierte Morlok.
Die parteilose Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau sagte, dass die Todesfälle ein Drama seien und etwas dagegen unternommen werden müsse. Die Stadt könne selbst aber keine Verbote erlassen, sondern nur Druck auf den Bund ausüben – beispielsweise über den Städtetag.
Linke-Stadträtin Riekewald fragte nach, warum nicht einzelne Abschnitte gesperrt würden, wenn dies laut Gutachten möglich sei. Die Antwort von Dubrau: „Es bringt uns nichts, wenn irgendwo 100 Meter oder eine Kreuzung für Lkw gesperrt werden. Dann fährt er einen Umweg.“
Die deutliche Mehrheit der Stadträte und Stadträtinnen stimmte gegen den Antrag. Pro-Stimmen gab es nur aus der Linksfraktion selbst. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Können Abbiegeassistenten die tödlichen Unfälle von Radfahrern mit Lkw in Leipzig verhindern?
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Leipzigs Stadtreinigung testet als erster städtischer Betrieb den Einbau von Abbiegeassistenten in ihre Lkw
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