Umweltdezernat findet Grünen-Antrag zu Hitze im Stadtgebiet nachvollziehbar, vertröstet aber auf 2020

Ihren Antrag zu einem „10-Punkte-Programm gegen Hitze im Stadtgebiet“ hatte die Grünen-Fraktion schon im Dezember eingereicht. Das Dezernat, das sich damit beschäftigen muss, das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, hat sich ein Häppchen Zeit genommen, dazu eine Art Stellungnahme oder Alternativvorschlag zu schreiben. Denn ablehnen hätte es den Antrag beim besten Willen nicht können.

Denn es war ja nicht erst das sehr warme und sehr regenarme Jahr 2018, das in der Stadt gezeigt hat, wie schnell Leipzig an seine Grenzen kommt, wenn das Wetter dauerhaft aus der gewohnten Bandbreite gerät. Die Flüsse führten Niedrigwasser. Um das Wasserfest stattfinden zu lassen, wurde extra der Wasserablauf in die Neue Luppe gedrosselt. Der Auenwald zeigte Trockenerscheinungen. Die Wiesen färbten sich gelb. Teiche trockneten aus und die Stadtbäume mussten mit vereinten Kräften gewässert werden, um ihren Verlust zu vermeiden.

Das alles zeigte, dass die Stadt nicht wirklich vorbereitet ist auf eine Zeit, in der dauerhaft hohe Temperaturen und ausbleibende Niederschläge zum Normalzustand werden. Eigentlich ist es schon seit zehn Jahren Arbeitsaufgabe der Verwaltung, die Stadt auf neue Wetterextreme vorzubereiten. Doch man hat sich mit viel Geld vor allem auf den Hochwasserschutz im Fall von Starkregenereignissen vorbereitet.

Andere Programme – wie das Straßenbaumprogramm – blieben irgendwo im Verfahren hängen. Mit zehnjähriger Verspätung soll das Straßenbaumkonzept jetzt endlich kommen, stellt das Dezernat in seiner Stellungnahme u. a. fest: „Mit der im Prozess befindlichen Vorlage ‚Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig‘ (VI-DS-04570) hat das Amt für Stadtgrün und Gewässer den Handlungsbedarf an dieser Stelle dargestellt und unterstützt eine kurzfristige Beschlussfassung, inklusive des darin dargestellten mittelfristigen Investitionsprogramms und Stellenbedarfs als Voraussetzung für eine entsprechende Umsetzung“, heißt es dazu in der jetzt vorliegenden Stellungnahme des Dezernats.

„Ohne Zweifel würde damit die kühlende Wirkung der Bäume durch Verdunstungskälte und durch den Schattenwurf deutlich ausgebaut werden können. Voraussetzung für einen Bestandszuwachs, also für zusätzliche Bäume, ist zwingend im ersten Schritt der Erhalt der Bestandszahl durch Nachpflanzungen. Es ist von einem durchschnittlichen alters-, verkehrssicherheits- und baustellenbedingten Verlust von 1 v. H. des Gesamtbestandes auszugehen, das sind ca. 600 Bäume pro Jahr. Die durchschnittlichen Gesamtkosten für die Baumpflanzung an vorhandenem Standort sind pro Baum mit 1.500 EUR veranschlagt.“

Wäre das nicht seit 2009 offiziell sogar Stadtratsbeschluss gewesen, müsste man natürlich kein Wort darüber verlieren. Im Grunde haben die Grünen nichts Neues beantragt, sondern einige längst bekannte Maßnahmen noch einmal zusammengefasst, um das Thema Hitze deutlicher mit Maßnahmen zu untersetzen.

Was die Bearbeiter im Umweltdezernat sogar gemerkt haben.

Aber keineswegs zerknirscht halten sie den Grünen jetzt vor: „Die weiteren Arbeitsschritte zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der Maßnahmen zur Anpassungsstrategie an den Klimawandel (VI-DS-03029) können aber nicht isoliert die Thematik Hitze betrachten, sondern sind mit anderen Klimawandelfolgen zu verzahnen. Vor allem eine integrierte Betrachtung mit Extremereignissen, insbesondere Starkregen, sind zu gewährleisten. Synergien müssen sich aus einer komplexen Betrachtung ergeben, die u. a. durch multifunktionale Flächennutzungen zu gewährleisten sind (Regenrückhalt & Freiflächen; Beschattung durch Straßenbäume & Emissionsfilter; Blau-grüne Dächer als Regenrückhalt & Entlastung der Kanalisation) und damit auch eine Kosteneffizienz für die Stadtverwaltung ermöglichen.“

Aber warum wird das alles dann nicht einfach systematisch umgesetzt?

Vielleicht ist ja die Rathausschnecke schuld.

Seit 2015 hat man aus einem gemeinsamen Messprogramm mit dem Deutschen Wetterdienst belastbare Daten für die Hitzebelastung in der Stadt. Aber das führte noch nicht zu Taten, denn es muss ja erst ausgewertet und in ein neues Maßnahmenprogramm überführt werden, das dann erst einmal beschlossen werden muss. Das war dann 2017 so weit, teilt das Umweltdezernat mit:

„Um Maßnahmen gegen den städtischen Überwärmungseffekt ableiten zu können, arbeitet das Amt für Umweltschutz zusammen mit dem Stadtplanungsamt seit Sommer 2017 an einer Stadtklimaanalyse, deren Ziel es ist, stadträumliche Schwerpunktgebiete und wesentliche dynamische Prozesse zu identifizieren. Dabei ist die Ausweisung von Kaltluftleitbahnen, Ventilationsbahnen und Kaltluftentstehungsgebieten als auch von wertvollen Grünflächen und überhitzten Siedlungsflächen vorgesehen. Die stadtklimatische Analyse mit Hilfe einer Modellierung im 10 m Raster mit Aussagen zur Tag- und zur Nachtsituation ist fertiggestellt und wird mit der sich daraus ableitenden Hinweiskarte für die Planung veröffentlicht (Planungshinweiskarte Stadtklima). Letztere befindet sich in der Finalisierungsphase.“

Man könnte also in den nächsten Monaten ein paar Ergebnisse zum Umsetzungsbedarf bekommen.

Dass die Grünen mit ihrem Antrag trotzdem recht haben, gibt das Dezernat auch zu: „Der Antrag Nr. VI-A-06783 greift die Thematik der sommerlichen Hitzebelastung in der Stadt Leipzig auf und fordert ein integriertes Konzept. Der Antrag weist auf bestehende Strategien und Konzepte hin, wie die Anpassungsstrategie an den Klimawandel, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030, das Straßenbaumkonzept oder die Gründachstrategie, die durch ein integriertes Konzept gegen Hitze ergänzt und spezifiziert werden sollen. Insbesondere nach den Erfahrungen aus dem Sommer 2018 ist der Antrag nachvollziehbar und im Sinne einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Stadtentwicklung mit einer vorsorgenden Klimastrategie und dem Ziel des Erhalts und der Verbesserung der Umweltqualität zu begrüßen.“

Kann man dann doch also einfach die 10 Punkte nehmen und mit Taten untersetzen, oder nicht?

Nicht wirklich, meint das Umweltdezernat: „Es ist allerdings hinsichtlich der Thematik Hitze weniger ein losgelöstes Handlungsprogramm als vielmehr die Integration von Maßnahmen in laufende Programme und Planungen erforderlich (z. B. Masterplan Grün, Gründachstrategie, vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung einschließlich ihrer ökologischen Grundlagen, Anpassungsstrategien an den Klimawandel etc.). Der Fokus ist nun auf zielgerichtete Maßnahmenplanungen, inklusive der Maßnahmen gegen Hitze in der Stadt, mit entsprechenden Prioritäten und Zuständigkeiten sowie Finanzierungs-, Planungs- und Umsetzungsinstrumenten zu legen. Für ein realistisches Handlungsprogramm bedarf es einer räumlichen Konkretisierung und auch Machbarkeitsuntersuchungen für verschiedenste Maßnahmen sowie die Einbeziehung und Beteiligung unterschiedlicher Akteursstrukturen.“

Und so etwas braucht natürlich wieder Zeit.

Also werden die Grünen erst einmal vertröstet auf nächstes Jahr mit einem solchen Beschlussvorschlag: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis zum II. Quartal 2020 eine Maßnahmenvorplanung vorzulegen. Nach umfassender ‚Bestandsaufnahme‘ im Stadtraum durch Stadtklimaanalyse und Masterplan Grün 2030 werden die nächsten Schritte mit konkretem Flächenbezug abgeleitet und durch integrierte Arbeitsweise entsprechend den Zuständigkeiten und mit Beteiligung genauer untersetzt. Das Thema Hitze in der Stadt wird darin neben anderen Aspekten der Anpassung an den Klimawandel im Fokus stehen.“

Zum „Masterplan grün-blau“ wurde gerade die Online-Bürgerbeteiligung beendet. Bis Sommer 2020 sind weitere Bürgerforen geplant. Da ist erst Ende 2020 mit einem beschlussfähigen Masterplan zu rechnen. Ob das schon im Frühjahr eine Maßnahmenvorplanung erlaubt? Die Frage wird dann in einem Jahr beantwortet.

Ein 10-Punkte-Paket, um Leipzig gegen künftige Hitzesommer zu wappnen

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