Ein Ausstieg mit Folgen: Wird Leipzig 2023 wirklich kohlefrei?

So ein Ausstieg aus der Fernwärmeversorgung durch ein Kohlekraftwerk ist verwickelt. So verwickelt, dass auch Medien mal schnell auf abschüssige Bahnen geraten können, wenn sie zu früh schreien, etwas zu wissen. Am gestrigen Donnerstagabend geschah in der bis etwa 22 Uhr andauernden Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke mitnichten das, was die LVZ zuvor postuliert hatte. Der Kohleausstieg Leipzigs kommt definitiv und bis 2023 will man raus. Es wird nur deutlich verschlungener, als zum Beginn des Prüfungsprozesses vielleicht gedacht.

Denn auf die Verhandler der Leipziger Verkehrs- und Versorgungsbetriebe (LVV) um Geschäftsführer Karsten Rogall lauern marktwirtschaftliche Unwägbarkeiten bei der Errichtung des neuen Gaskraftwerkes. Und ein harter Verhandlungspartner namens LEAG, der einen Faustpfand namens Klärschlammverbrennung in der Hand hält.

Bis zu 300 Tonnen dieses phosphor- und stickstoffbelasteten Überbleibsels aus den städtischen Wasserreinigungen verbrennt das Kraftwerk Lippendorf seit 2004 Jahr um Jahr als Beimischung zur eigentlichen Braunkohle. Dafür hatte einst die schwedische Firma Vattenfall den heute der LEAG (und damit der tschechischen EPH) gehörenden Meiler im Kraftwerk vor Leipzig für 11,7 Millionen Euro nachrüsten lassen.

Seither werden nach Angaben der LEAG die Klärschlämme zu etwa 2,5 Prozent „des Gesamtbrennstoffbedarfes der Braunkohlenfeuerung zudosiert, verbrannt und durch die Filteranlagen des Kraftwerkes weitestgehend unschädlich gemacht“.

Darunter auch der Klärschlamm aus Leipzig, eine Beimengung, welche den Wirkungsrad des Kraftwerkes zwar etwas (um ca. 0,05 Prozent) auf 42 Prozent drückt, jedoch auch eine Menge Geld einbringt. Denn die Wasserwerke, welche den Sondermüll hier abgeben können, zahlen dafür. Wie viel genau und in welchen Mengen der Klärschlamm von den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) und damit von der LVV-Gruppe nach Lippendorf geht, konnte eine KWL-Sprecherin heute auf L-IZ-Nachfrage noch nicht genau sagen.

Doch wenig wird es angesichts der Größe Leipzigs mit seinen knapp 600.000 Einwohnern nicht sein.

Verhandlungsmasse Nummer 1 dürfte für die LEAG demnach sein, was eigentlich geschieht, wenn der Kohlemeiler in Lippendorf durch den Rückzug der LVV aus dem Fernwärmevertrag (Einbuße 1) so unrentabel wird, dass er besser ganz vom Netz ginge. Die schnelle Abschaltung droht dann auch, weil laut Plan der Bundesregierung nur noch „systemrelevante“ Kohlekraftwerke bis 2038 am Netz bleiben dürfen. Und (Einbuße 2), beim Fehlen von Kohleverbrennung und den Geldern für die Fernwärmeversorgung, sind auch die Einnahmen aus dem Klärschlammgeschäft fort. Doch für Leipzig und weitere Gemeinden bliebe dann die Frage: wohin mit dem Dreck?

Dann „macht doch Euern Dreck alleene“ oder zwei Optionen

Das zentrale Ziel der Stadt Leipzig lautet, ab 2023 durch die Errichtung eines eigenen Gaskraftwerkes im Leipziger Süden (vorr. an der Bornaischen Straße) etwa 480.000 Leipziger selbst und CO2-ärmer und zudem schneller zu- und abschaltbar als bislang mit Braunkohle-Fernwärme zu versorgen. Ein wichtiger Schritt im Kampf um mehr umwelt- und klimaschonende Energierzeugung in Leipzig.

Die offene Frage auch für die KWL lautet in der Umkehrung jedoch dann: wohin mit dem Leipziger Klärschlamm? Nicht grundlos hat man also bereits 2018 laut Geschäftsbericht eine erste Planungsrunde dazu gemacht. Ein wichtiger Punkt: „Neuorganisation der Klärschlammentsorgung“. Was natürlich auch bedeuten könnte, dass man eine eigene Anlage bauen möchte, um sich ganz von der LEAG lösen zu können. Und so selbst ein Angebot an mitteldeutsche Gemeinden unterbreiten zu können, über die LVV ihre Rückstände entsorgen zu lassen. Denn fraglich ist auch, ob es nicht längst bessere Verfahren gibt, als die durchaus wieder nutzbar zu machenden Phosphate einfach zu verbrennen und wegzuwerfen?

Phosphor im Klärschlamm als neuer Rohstoff

Seit Ende 2017 fördert das Bundesumweltministerium (BMU) ein Pilotprojekt zur Rückgewinnung von Phosphor aus der Klärschlammverbrennung der Hamburger VERA Klärschlammverbrennung GmbH. Denn eigentlich geht es bei Phosphor zunehmend nicht mehr um ein Vernichtungsgut, sondern um einen weltweit rarer werdenden Rohstoff, den Deutschland zudem importieren muss.

Zum Verfahren schreibt das BMU: „Mit Hilfe des TetraPhos®-Verfahrens wird der Phosphor bei VERA zukünftig in mehreren Prozessschritten durch Zugabe von Säure aus der Verbrennungsasche herausgelöst. Gleichzeitig werden die Störstoffe abgetrennt.“ Vorbei also die Zeiten, wo einfach der Rest verklappt wurde, denn, so das BMU weiter: „Als Abnehmer des rückgewonnenen Phosphors kommen neben der Düngemittelindustrie auch Unternehmen der Automobil-, Galvanik- und Baustoffbranche in Betracht. Die im Volumen deutlich reduzierte Rest-Asche wird auf Deponien abgelagert.“

Weshalb der Bund bereits 2017 beschlossen hat, ab 2029 die Phosphorrückgewinnung aus Klärschlämmen für Gemeinden ab 50.000 Einwohnern verpflichtend zu machen. Wobei die Frage steht, ob es dafür auch nicht-thermische Verfahren gibt.

Könnten es auch die KWL?

Neben dem zeitlich ambitionierten Ziel der Gaskraftwerkerrichtung bis Ende 2022 wäre eine gleichzeitige Lösung für den Klärschlamm ein weiteres Investitionsprojekt vergleichbarer Größe in der gleichen Zeit für die LVV. Denn beides müsste auf den Punkt genau parallel gelingen. Doch der Bund oder die Länder könnten wohl auch hierfür angesichts des wertvollen Rohstoffes Phosphor Subventionen im Sinne eines Ausbaus der Kreislaufwirtschaft bereitstellen.

Das weiß auch die LEAG, weshalb man da derzeit durchaus eher das Ziel verfolgt, über diesen Weg nachzudenken. Das Manko dennoch, egal, wer sich am Ende um die Phosphor-Rückgewinnung kümmert: es ist ein thermisches Verfahren, der Brennstoff dürfte nach diesem Plan dann Braunkohle lauten.

Die Variante Nummer zwei in den anstehenden Verhandlungen könnte also sein, dass die LEAG sich weiterhin gegen gutes Geld um den Klärschlamm auch aus Leipzig trotz auslaufenden Fernwärmevertrages kümmert. Nach L-IZ-Informationen könnte dies für die LEAG eine Verhandlungs-Option darstellen, aus dem Standort Lippendorf eine reine Verbrennungsanlage für Klärschlämme zu machen. Und somit das Geschäftsmodell noch stärker Richtung Annahme von Klärschlamm und gleichzeitiger Rohstoffrückgewinnung von Phosphor samt Weiterverkauf zu verändern. Keine fernliegende Überlegung für die LEAG, denn derzeit trägt der Meiler vor den Toren Leipzigs trotz Fernwärmevertrag und Energieeinspeisung nur noch mit 6,5 Prozent des Gesamtumsatzes zum Geschäftsergebnis des Unternehmens bei.

Dafür und für die Absicherung einer eventuell nötigen Übergangsphase bei der Fernwärmeversorgung braucht man natürlich – im Gegenzug – die Zusicherung der Stadt Leipzig, wie zukünftig mit dem Geschäft rings um die Wasserrückstände verfahren werden soll. Eine Preisverhandlung, die sicher auch für die LVV-Geschäftsführung nicht ganz einfach werden dürfte.

Die derzeit einzig logische Entscheidung im SWL-Aufsichtsrat

Es ist demnach wenig verwunderlich, dass am 20. Juni 2019 die Runde des Stadtwerke-Aufsichtsrates nicht nur das definitive Aus der Fernwärmeversorgung aus der Braunkohle in Lippendorf beschloss, sondern der LVV-Geschäftsführung auch ein Verhandlungsmandat mit der LEAG mitgab. Denn mit dem Bau des Gaskraftwerkes allein ist es nicht getan.

Hinzu kommt das Wagnis des Gaskraftwerkes selbst: Durch die erhöhte Nachfrage in Deutschland und die dafür gewährten staatlichen Förderungen, welche auch Leipzig gern mitnehmen möchte, steigt der Marktdruck auf die Hersteller von Gasturbinen. Die möchten auf einmal immer mehr Gemeinden kaufen und so ihre eigenen umweltschonenderen Gas-Kraftwerke errichten.

Es könnten also auch Engpässe bei Bestellungen entstehen, die den 200 Millionen Euro teuren Leipziger Neubau über 2022 hinaus verzögern. Zumal sich Siemens gerade aus der Sparte zumindest teilweise zurückzieht und diese abspaltet.

Die Absicherung, dass dann 2023 dennoch keine Wohnung in Leipzig kalt bleibt, könnte dann nur die LEAG und Lippendorf darstellen. Ein Druckpunkt, den die LEAG also ebenso in petto hat, wie die Frage der Leipziger: wohin mit dem Wohlstandsdreck, der auch bei der modernen Dreifachklärung der Wasserwerke übrigbleibt?

Ein Tauschhandel zwischen LVV und LEAG scheint demnach wahrscheinlich. Für die LEAG eine Frage der Systemrelevanz, für Leipzig eine Zwischenlösung.

Auch wenn sie eine weitere Verbrennung von Braunkohle vor den Toren Leipzigs bedeuten wird. Am 5. Juli wollte Leipzigs OB Burkhard Jung dazu Stellung nehmen, doch die Grünen machen nun Druck, wie auch schon im SWL-Aufsichtsrat am 20. Juni. In einem Eilantrag fordern sie Auskunft zum Vorgang bereits in der letzten Stadtratssitzung des alten Stadtrates und vor der Sommerpause am 26. Juni 2019.

Denn es steht ein Problem im Raum. Gibt es intransparente Vorgänge, die der LEAG einen Weiterbetrieb des Braunkohlemeilers bis 2030 sichern sollen? Den Sound zur Debatte liefern gerade die „Fridays for Future“-Aktivisten gemeinsam mit „Ende Gelände“ in Aachen. Da waren heute 40.000 junge Menschen unterwegs, um für ihre Zukunft auf einem für Menschen lebensfähigen Planeten zu demonstrieren.

Ob die aktuelle Sächsische Landesregierung bei all den komplexen Fragen überhaupt liefern kann, wird sich am 22. Juni 2019 bei der durch die Staatskanzlei Sachsen organisierten „Klimakonferenz“ in Leipzig herausstellen. Bis dato fand sich der amtierende Ministerpräsident Sachsens Michael Kretschmer (CDU) noch immer auf der Seite der Braunkohleindustrie wieder.

Mehr dazu hier auf L-IZ.de.

Kohleausstieg für Leipzig: Jeder hat die Absicht ein Kraftwerk zu betreiben + Video

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