Der Stadtrat tagte: Straßenbaumkonzept beschlossen

Der Stadtrat hat am Donnerstag, den 27. Juni, das Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig beschlossen. Dieses sieht vor, den Bestand an Straßenbäumen jährlich um 1.000 Bäume zu erhöhen. Aktuell gibt es in Leipzig rund 57.000 Straßenbäume. Bis auf zwei Ausnahmen stimmten alle Stadträte dem Konzept zu.

Etwas mehr als ein Monat ist vergangen, seit Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) das von der Verwaltung erarbeitete Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig präsentiert hat. Dieses sei als Antwort auf den Klimawandel und die Herausforderungen einer wachsenden Stadt gedacht. Wenn der Platz immer knapper wird, muss genau geplant werden, wo Bäume wachsen sollen – und wie viele und welche.

Aktuell gibt es in Leipzig rund 57.000 Straßenbäume – ein paar tausend weniger als in den Jahren zuvor. Doch der Trend geht zum Wachstum. Während 2017 noch mehr Bäume gefällt als gepflanzt wurden, wurde der Bestand im vergangenen Jahr um 600 Bäume erweitert. Das Potential für zusätzliche Bäume beziffert die Stadt auf 45.000 Stück. Ziel sei es, jährlich um 1.000 Bäume zu wachsen, so wie es schon der kürzlich erneuerte Luftreinhalteplan vorsehe.

Die Kosten beziffert die Stadt für dieses und kommendes Jahr auf jeweils 900.000 Euro für Nachpflanzungen und 250.000 Euro für Erstpflanzungen im Jahr 2020. Für den Zeitraum danach bleibt der Doppelhaushalt 2021/22 abzuwarten. Nötig war noch die Zustimmung des Stadtrates.

Am Donnerstag, den 27. Juni, befasste sich das Gremium mit dem Konzept. Aus den Fraktionen von Linkspartei, Grünen und Freibeutern gab es mehrere Änderungsanträge. Letztere beantragten beispielsweise eine Bürgerbeteiligung, die der Auswahl der Standorte für Erstpflanzungen vorausgehen sollte.

Der Stadtrat Leipzig, seit 26. Juni für ein Jahr im Interims-Saal. Foto: L-IZ.de

Grüne und Linke setzten mehr Stellen durch

„Straßenbäume haben Auswirkungen auf Wohnungen“, begründete Sven Morlok (FDP) den Antrag mündlich. Wer bisher ein helles Wohnzimmer und plötzlich einen Baum vorm Fenster habe, müsse mit Einschränkungen leben. Norman Volger (Grüne) hielt dagegen, dass Bürgerbeteiligung für jeden einzelnen Baum nicht sinnvoll sei, woraufhin Morlok nochmals betonte, dass Bewohner nicht erst von Pflanzungen erfahren dürften, wenn der Bagger ein Loch gräbt.

Grünen-Stadtrat Volger begründete auch einen Änderungsantrag seiner Fraktion, vier zusätzliche Vollzeitstellen zu schaffen. Ansonsten sei das Konzept nicht ausfinanziert. Ein ähnlicher Antrag kam aus der Linksfraktion, die zwei zusätzliche Stellen wünschten, um sich um das Gießen und die Baumpatenschaften zu kümmern.

Am Ende verständigten sich beide Fraktionen darauf, dass sich darum auch die vier Stellen der Grünen kümmern könnten. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte zuvor kritisiert, dass es „nicht angemessen“ sei, so viele neue Stellen zu schaffen, bevor die Verhandlungen über den kommenden Doppelhaushalt beginnen.

Karsten Albrecht (CDU) erklärte, dass er – im Gegensatz zum Rest seiner Fraktion – gegen das Konzept stimmen werde. Er begründete dies damit, dass zu viele Parkplätze wegfallen würden. Für das Konzept stimmten letztlich 55 Stadträte; daneben gab es eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Während der Antrag zur Bürgerbeteiligung abgelehnt wurde, erhielt jener zu den zusätzlichen Stellen eine Mehrheit.