Der Stadtrat hat am Mittwoch, den 26. Juni, mehrere Maßnahmen beschlossen, die die Situation am Hauptbahnhof verbessern sollen. Anlass war ein Antrag der Linksfraktion, die einen Verlust von Rückzugsräumen und Schlafmöglichkeiten für wohnungslose Menschen befürchtet.
Mit Ausnahme der Linken und Grünen stimmten die Stadträte fast geschlossen für einen Vorschlag der Verwaltung, den die Freibeuter-Fraktion zur Abstimmung gestellt hatte.
Unter anderem sollen nun die Versorgung wohnungsloser Menschen in der Bahnhofsmission ausgebaut und kostenlose Möglichkeiten zum Waschen geprüft werden. Auch häufigere Reinigungen im Bahnhofsumfeld sollen geprüft werden. Für die Bahnhofsmission sollen ab dem kommenden Jahr zusätzlich 60.000 Euro zur Verfügung stehen.
Auf Antrag der Grünen beschloss der Stadtrat zudem, eine „Toilette für Alle“ im Bahnhofsumfeld zu errichten, möglicherweise als Erweiterungsanbau des Mobilitätszentrums. Die bisherigen Behindertentoiletten seien für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen ungeeignet. Neben den Grünen stimmten Linke und SPD für den Vorschlag.
Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) sagte, dass der Bedarf nicht vorhanden sei und es wohl nicht gelingen werde, einen passenden Standort zu finden.
Zuvor hatte Linke-Stadträtin Juliane Nagel betont, dass Verdrängungen die Probleme am Hauptbahnhof nicht lösen würden. Zudem beharre ihre Fraktion auf mindestens einer kostenlosen Toilette für alle Menschen.
Im ursprünglichen Antrag forderte die Linke zudem eine Notschlafstelle für Paare und insgesamt mindestens 30 Menschen im Bahnhofsumfeld. Dieser Punkte wurde jedoch nicht mehr abgestimmt, nachdem der Verwaltungsstandpunkt eine Mehrheit erhalten hatte.
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