Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Jobcenter, Kohleausstieg und Nahverkehrsplan + Video

VideoDie Stadtverwaltung hat am Mittwoch, den 15. Mai, auf mehrere Anfragen der Stadträte geantwortet. Aus den Antworten geht unter anderem hervor, dass das Jobcenter zu Umzügen von Bedarfsgemeinschaften keine Statistik erfasst, dass der Stadtrat künftig in die Erarbeitung von Vorschlägen für die Finanzierung des Kohleausstiegs einbezogen werden soll und dass der Stadtrat in Kürze die zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans erhalten soll.

Kosten der Unterkunft

Wie viele Bedarfsgemeinschaften im vergangenen Jahr einen Antrag auf Umzug in Leipzig gestellt haben, wird vom Jobcenter statistisch nicht erfasst. Das geht aus der Antwort des Sozialbürgermeisters Thomas Fabian (SPD) auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Fabian erklärte, dass die Verwaltung sowohl bei der Bundesagentur als auch beim Deutschen Städtetag angeregt habe, dies künftig statistisch zu erfassen. Laut Bundesagentur wäre der Aufwand dafür aber zu groß. Auf Nachfrage des Linke-Stadtrates Mathias Weber, ob die Verwaltung direkt auf das Leipziger Jobcenter einwirken könne, antwortete Fabian, dass dieses vermutlich auf nötiges zusätzliches Personal hinweisen würde.

Kohlekommission und Strukturwandel

Noch ist unklar, welche Projekte in Leipzig von den 40 Milliarden Euro profitieren werden, die für den Strukturwandel in Folge des Kohleausstieges ausgegeben werden sollen. In den Eckpunkten des Bundeswirtschaftsministeriums finden sich laut Grünen-Fraktion drei Projekte für Leipzig – allerdings andere als jene, die die Stadt kürzlich als eigene Vorschläge übermittelt hatte.

Michael Schimansky, Vertreter des Wirtschaftsdezernats, erklärte, dass die vorläufigen Priorisierungen des Bundesministeriums abgeschlossen waren, bevor der Freistaat die Vorschläge der sächsischen Kommunen einreichen konnte. Welche Projekte letztlich gefördert werden, ist noch offen. Künftig soll auch der Stadtrat bei der Erarbeitung von Vorschlägen einbezogen werden. Aus Zeitgründen sei das bislang nicht möglich gewesen.

Studie zu „Extremismus“

Nach der linksradikalen Randale im Dezember 2015 in der Südvorstadt und den Neonaziausschreitungen im Januar 2016 in Connewitz hatte es Diskussionen im Stadtrat gegeben. Zudem wurde beschlossen, ein Forschungsvorhaben zu „Ursachen urbaner Gewalt“ anzustoßen. Knapp zwei Jahre nach dem Beschluss wollte die AfD-Fraktion wissen, ob mittlerweile ein Forschungsbericht vorliegt.

„Nein“, antwortete Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke). Es sei offen, ob das noch bis Jahresende geschehe. Seitens der Universität sei ein Fortsetzungsantrag geplant, über den auf Bundesebene entschieden werden müsse. Offen sind bislang vor allem eine Auswertung der Forschung und ein Maßnahmenkatalog. Die AfD-Fraktion äußerte sich „entsetzt“ über diese Antwort.

Amtsblatt und Wahlkampf

In den sechs Wochen vor der Kommunalwahl darf das Amtsblatt wegen der Neutralitätspflicht die Rubrik „Fraktionen zur Sache“ nicht enthalten. Das sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) auf Anfrage der Freibeuter. Ob ältere Ausgaben mit dieser Rubrik dennoch während dieser Frist ausliegen, könne er nicht beeinflussen. Auf die Gültigkeit der Stadtratswahl hätte das laut Jung keine Auswirkungen.

Nahverkehrsplan

Die zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans soll dem Stadtrat noch vor der Sommerpause zugehen. Ob noch der alte oder erst der neue Stadtrat darüber entscheiden wird, konnte OBM Jung der Linksfraktion nicht beantworten. Aus der Öffentlichkeit habe es etwa 450 Anregungen gegeben.

Die Fragestunde vom 15. Mai 2019 im Stadtrat Leipzig

Video: Livestream der Stadt Leipzig