Personalengpass im Schulamt hat Kauf fairer Bälle für die Schulen ein Jahr lang unmöglich gemacht

Zeitchen vergeht. Stadt handelt. Oder auch nicht. Manchmal müssen die Fraktionen im Stadtrat dann eben doch nachhaken, wo die Umsetzung des vor drei Jahren Beschlossenen eigentlich bleibt. Zum Beispiel bei der Anschaffung fair gehandelter Bälle im Schulsport. Die gibt es nämlich. Und die Leipziger Sportvereine sind schon happy, wenn sie welche bekommen.

Jüngst erst wieder erlebt beim Leipziger Cup, den die Leipziger Gruppe seit ein paar Jahren veranstaltet, auch um das Vereinsleben und den Jugendfußball in Leipzig zu fördern. Und dabei griff man den Vorstoß des Stadtrates von 2016 auf, den Vereinen nicht nur irgendwelche Bälle zu schenken, was natürlich auch schon hilfreich ist. Sondern eben Bälle aus fairem Handel, bei denen die Näherinnen eben deutlich mehr Geld dafür bekommen, dass sie die Bälle zusammennähen. Von der Qualität her gibt es schon längst keinen Unterschied mehr. Die Bälle sind genauso gut wie die Bälle der Markenhersteller – nur halt ohne Marke.

„Dafür kann man sich das Logo des eigenen Vereins draufdrucken lassen“, sagt Grünen-Stadtrat Michael Schmidt, der sich in seiner Fraktion um das Sportpolitische kümmert. Und die Frage, ob Sportgeräte fair produziert und fair gehandelt wurden, ist längst eine hochpolitische Frage. Bei der LVV habe man das erkannt: Zum Leipziger Cup bekommen die teilnehmenden Vereine nicht nur fair gehandelte Bälle geschenkt, sondern es gibt auch einen FAIR-TRADE-Pokal. So kommt selbst über den Siegerpokal das Nachdenken in die Vereine, wie wichtig es ist darauf zu achten, ob die eigenen Sportgeräte auch unter fairen Bedingungen hergestellt wurden.

„Und die Idee kommt bei den Vereinen sehr gut an“, sagt Schmidt.

Nur an einer anderen Stelle klemmt es. Womit er eigentlich nicht gerechnet hätte. Denn noch viel leichter ist es eigentlich für eine Stadt wie Leipzig, alle Schulen in der eigenen Hoheit auch mit fair produzierten Bällen auszustatten. Das ist sogar etwas, was der Stadtrat 2016 offiziell beschlossen hat. Beantragt hatten das damals die sportpolitischen Sprecher dreier Fraktionen: Adam Bednarsky für die Linke, Christopher Zenker für die SPD und Michael Schmidt für die Grünen. Die konnten sich auch damals schon auf einen Stadtratsbeschluss beziehen, der es der Stadtverwaltung untersagte, Produkte aus Kinderarbeit zu kaufen.

Vom zuständigen Sportdezernat aber wurden sie damals vertröstet, weil der Beschaffungsvertrag für die Sportgeräte erst im Jahr 2018 auslaufen würde. Dann, ja dann würde man umgehend reagieren.

Doch das Jahr 2018 verging ohne neuen Beschaffungsvertrag. Und das Jahr 2019 begann nicht nur ohne einen solchen, sondern mit einer gewissen Verzweiflung in den Schulen. Denn die können neue Sportgeräte nur bestellen, wenn die Stadt dafür einen Beschaffungsvertrag hat. Aber der alte ist ausgelaufen. Einen neuen gibt es nicht. Die Schulen können also nicht mal neue Bälle bestellen.

Logisch, dass auch die Grünen unruhig wurden, denn versprochen war etwas anderes. Wird das Thema also wieder vertrödelt?

Im April fragten sie deshalb ganz offiziell nach: „Wann kommen endlich fair produzierte und gehandelte Sportbälle in den Schulsport?“

„Am 14.12.2016 wurde der Antrag der sportpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Linken und SPD ‚Fair produzierte und gehandelte Sportbälle im Schulsport verwenden‘ vom Stadtrat beschlossen. Darin wurde die Verwaltung aufgefordert, ‚im Rahmen des kommenden Vergabeverfahren mit Leistungszeitraum nach dem 31.10.2018 den Einkauf von Sportbällen mit Gütezeichen des Fairen Handels für den Sportunterricht an Schulen auszuschreiben. Die Stadtverwaltung achtet dabei außerdem darauf, dass die eingekauften Bälle nicht unter Verwendung von Tierleder produziert wurden.‘“, heißt es in der Nachfrage.

Und sie betont auch: „Am 16. Mai 2017 berichtete die Verwaltung, dass die Lieferung und Montage von Sportgeräten vertraglich noch bis zum 31.10.2018 gebunden sei und im kommenden Vergabeverfahren im Jahr 2018 der Stadtratsbeschluss zu fair produzierten und gehandelten Sportbällen Berücksichtigung finden wird.“

Aber stattdessen ist gar nichts passiert. Woran liegt es also? Will das für die Schulen zuständige Amt für Jugend, Familie und Bildung nicht?

Doch, doch, versichert das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: „Das Amt für Jugend, Familie und Bildung wird den Stadtratsbeschluss zur Verwendung fair gehandelter Sportbälle im Schulsport umsetzen und trägt das Anliegen des zugrunde liegenden Antrags uneingeschränkt mit. Grund für die Verzögerung des neuen Vergabeverfahrens ist allein ein Personalengpass im zuständigen Sachgebiet.“

Und der Personalengpass hatte augenscheinlich auch zur Folge, dass sich monatelang niemand um die Ausschreibungen kümmern konnte. Das Schuldezernat dazu: „Die Arbeit an dem neuen Vergabeverfahren konnte leider nur mit zeitlichem Verzug begonnen werden, es befindet sich derzeit in Vorbereitung. Fair produzierte und gehandelte Bälle werden ein Bestandteil des Verfahrens sein. Nur wenn von einer Ballart keine Fair-trade-Bälle verfügbar sind, wird diese separat ins Leistungsverzeichnis aufgenommen.“

So ein bisschen vermuteten die Grünen ja, dass die Ämter in der Verwaltung mal wieder nicht miteinander geredet haben. Denn die Beschaffung fair produzierter Güter ist ja in einigen Ämtern der Stadt schon Standard. „Ist das Amt für Jugend, Familie und Bildung in der Vergangenheit verwaltungsintern auf die Koordinatorin für faire Beschaffung und Kommunale Entwicklungspolitik zugegangen, um einen Wissenstransfer anzustreben und Schritte zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zu unternehmen?“, fragten die Grünen.

„Ja, mit den Koordinatoren und Koordinatorinnen für faire Beschaffung bestand und besteht enger Kontakt zum Thema“, so die Antwort. „Letztmalig nahmen im März 2019 Mitarbeiterinnen des Amtes für Jugend, Familie und Bildung am Kick-off zum Projekt Nachhaltige Beschaffung teil.“

Aber dass durch die nichtbesetzte Personalstelle für die Schulen ein echtes Problem entstanden ist, gesteht das Schuldezernat zu: „Aufgrund noch nicht bestehender vertraglicher Bindungen werden derzeit nur Ersatzbeschaffungen bei Havarien bzw. hoher Dringlichkeit vorgenommen. Diese erfolgen im Rahmen einer freihändigen Vergabe.“

Und so langsam zeichnet sich ein Ende dieses Dilemmas ab. „Das Vergabeverfahren zur Lieferung und Montage von Sportgeräten für die kommunalen Schulen und Horte der Stadt Leipzig soll Ende Mai veröffentlicht werden“, teilt das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule mit. Richtig wirksam wird es freilich erst im Oktober: „Unter Berücksichtigung der vergaberechtlichen Fristen ist im Oktober mit dem Inkrafttreten eines entsprechenden Rahmenvertrags zu rechnen.“