OBM erwartet durch das zweite Gaskraftwerk keine höhere Schadstoffbelastung in Leipzig, eher eine sinkende

Höchst besorgt war der Stadtrat der Linken Reiner Engelmann im April, als er noch einmal über die Pläne der Stadtwerke Leipzig nachdachte, bis 2023 ein neues eigenes Gaskraftwerk zu bauen, um die Fernwärmelieferungen aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf abzulösen. Der Oberbürgermeister teilt seine Sorgen durchaus, erklärt nun in der Antwort für Engelmann freilich auch, dass man sich im LVV-Konzern tatsächlich Gedanken macht.

„Die derzeitige Überschreitung wird vor allem auf die Verbrennungsmotoren zurückgeführt. In der Fachwelt wird dabei von einem Anteil von 40 % gesprochen. Aus den einschlägigen Artikeln ist auch zu erfahren, dass 25 % des Gesamtaufkommens an Stickoxid aus den Kraftwerken kommen“, hatte Reiner Engelmann aus diversen Statistiken herausgelesen. „Rechnet man das neu kommende Kraftwerk auf die gesamte Stickoxidmenge hoch, erkennt man, dass wir im Stadtbereich schlagartig ca. 5 bis 10 % mehr Stickoxidausstoß haben werden. Damit werden die zusätzlichen Überschreitungen aber auch in diesem Bereich liegen.“

Für ihn war klar: Da muss dann irgendwo anders der Stickoxidsausstoß im selben Maß sinken. „Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens muss meiner Ansicht nach eine Kompensation gefunden werden. Dies kann nach meiner Ansicht nur über einen raschen Umstieg der Leipziger auf Bus und Bahn geschehen. Dafür muss die Infrastruktur schon bis 2023 umgestaltet sein. Dies sehen aber die Pläne der Stadtverwaltung gar nicht vor.“

Die Zahlen, die Engelmann genutzt hatte, treffen freilich so für Leipzig nicht zu, hier stammt der größte Teil des NOx tatsächlich aus dem Verkehr, betont der OBM jetzt in seiner Antwort: „Wie insbesondere die detaillierte Analyse der Leipziger Luftqualität im aktualisierten Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig vom Februar dieses Jahres ergab, wird der größte Anteil der gemessenen Stickstoffoxidbelastung mit ca. 80 Prozent durch den Straßenverkehr verursacht. Der Anteil der Großfeuerungsanlagen im Stadtgebiet beträgt hingegen weniger als 1 Prozent! Auch mit der geplanten neuen 150-MW-Anlage, die nach Angaben der Stadtwerke alle Grenzwerte nach der 13. BImSchV vollständig einhalten wird, wird seitens der Stadtwerke keine wesentliche Erhöhung dieses Anteils erwartet.“

Denn dass die Stadtwerke ein zweites Gaskraftwerk planen, hat nun einmal damit zu tun, dass Gaskraftanlagen deutlich weniger Schadstoffe ausstoßen als Kohlekraftwerke. Und das schlägt bei diesen – über Windeintrag – logischerweise auch auf die Leipziger Schadstoffbelastung durch. „Hintergrundbelastung“ nennt sich das.

Und natürlich geht es bei den Leipziger Plänen um den Stadtratsantrag, mit dem geprüft werden soll, ob Leipzig schon 2023 in der Lage ist, den Liefervertrag für Fernwärme aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf zu beenden.

Zu den Schadstoffen aus Lippendorf führt Oberbürgermeister Burkhard Jung aus: „Nach Angaben des Schadstoffverbringungs- und Freisetzungsregisters (PRTR) werden durch das Kraftwerk Lippendorf jährlich rd. 8.000 Tonnen Stickoxide in die Umwelt entlassen. Somit werden erhebliche Luftbelastungen außerhalb der städtischen Grenzen verursacht, die aufgrund des witterungsabhängigen Ferneintrages nach Leipzig auch die Luftqualität im Stadtgebiet beeinflussen. Dabei können diese lokal letztlich nicht direkt beeinflussbaren Einflüsse ohne Weiteres positive Entwicklungen vor Ort konterkarieren bzw. gar überkompensieren.“

So deutlich hat er sich als OBM noch nie geäußert zu Lippendorf: Das Kohlekraftwerk beeinträchtigt mit seinem Schadstoffausstoß (witterungsbedingt) eben auch die Leipziger Luftqualität.

Und wie sauber das neue Gaskraftwerk wird, hänge von der eingebauten Technologie ab, betont Jung: „Die Bewertung der zukünftigen Schadstoffbelastung im Stadtgebiet ist nicht nur, aber auch, von der tatsächlich verbauten Turbinentechnologie abhängig. Eine finale Bewertung der Luftbelastung ist daher auch erst nach der Beendigung einer Ausschreibung im Herbst dieses Jahres möglich.“

Und er weist Engelmann auch darauf hin, dass das geplante Kraftwerk ein wesentlicher Bestandteil der Leipziger Kohleausstiegs-Strategie ist. Denn dass Leipzig spätestens bis 2030 aussteigt, ist beschlossen. Geprüft wird nur, wann der nächste günstige Zeitpunkt dafür ist. Und um aussteigen zu können, braucht Leipzig als Übergangstechnologie ein zweites Gaskraftwerk.

Jung: „Zur Verbesserung der Basis für die noch anstehende finale Entscheidung zu Zeitpunkt und Zeitraum des bekanntlich bereits dem Grunde nach von der Ratsversammlung beschlossenen Ausstieges aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf und der damit verbundenen Transformation der Fernwärmeversorgung durch die jeweiligen Gremien, wurden zwei Gutachten zur Schadstoffbewertung der geplanten Anlage durch die TU Dresden und die Universität Leipzig beauftragt. Deren Ergebnisse werden nach Einschätzung der Stadtwerke im Verlaufe des zweiten Quartals 2019 erwartet. Die Gutachten sollen insbesondere ermitteln bzw. zumindest belastbar abschätzen, inwiefern sich die geplante Kraft-Wärme-Kopplungsanlage auf die spezifischen NOx und NO2-Emissionen im Stadtgebiet voraussichtlich auswirken wird.“

Und gleichzeitig sei das Kraftwerk Teil der Stadtwerke-Strategie, weitere Leipziger Wohnquartiere auf Fernwärme umzustellen: „Grundsätzlich kann dabei auch festgehalten werden, dass aus der Fernwärmeversorgung selbst gegenläufige Effekte generiert werden. Das Zukunftskonzept Fernwärme der Stadtwerke umfasst neben dem Ersatz braunkohlebasierter Erzeugung und der Verbesserung der Qualität der Fernwärme in Leipzig auch den Ausbau und die Verdichtung des Wärmenetzes. Dadurch werden insbesondere Kleinfeuerungsanlagen durch Fernwärme ersetzt und der Feinstaub und Stickoxide im Stadtgebiet nach Einschätzung der Stadtwerke deutlich reduziert.“

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