Mindestens 40 Leipziger Stadtratskandidat/-innen befürworten ein bedingungsloses Grundeinkommen

Mit vier Kandidaten tritt die Leipziger Initiative Grundeinkommen auch zur Leipziger Stadtratswahl am 26. Mai an, auch wenn man ein Bedingungsloses Grundeinkommen natürlich (BGE) nicht auf lokaler Ebene einführen kann. Dazu braucht es einen großen gesellschaftlichen Wandel. Aber die Initiative wollte auch von anderen Kandidierenden wissen, wie sie zum Grundeinkommen stehen.

Wie die „Leipziger für Grundeinkommen“ ermittelt haben, stehen in allen zehn Wahlkreisen zur Stadtratswahl am 26. Mai 2019 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl, die sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen aussprechen.

Eine Umfrage der „Leipziger für Grundeinkommen“ unter allen Kandidaten ergab, wer sich neben ihnen ebenso für ein Grundeinkommen nach der Definition des Netzwerks Grundeinkommen ausspricht. Befürworter gibt es bei den Linken (13), bei den Piraten (9), den Grünen (8), der WVL (2).

So ist Jenny Gullnick, Kandidatin der Linken, seit 2018 Crowdhörnchen bei mein-grundeinkommen.de Die Piraten zweifeln zwar, sind aber eigentlich dafür. Werner Kujat arbeitet seit Jahren in der Landesarbeitsgemeinschaft BGE der Linken mit. Die Grünen favorisieren eher ihr eigenes Modell eines Grundeinkommens. Man macht sich über verschiedene Modelle Gedanken. Aber für mindestens 40 Kandidat/-innen ist klar, dass sie für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintreten. Bei Linken und Grünen gehört es zum Arbeitsprogramm. Bei der SPD eigentlich auch, aber die hat es irgendwie nicht geschafft, die Anfrage unter ihren Kandidierenden zu verteilen. Ganz ähnlich muss es bei Die PARTEI sein.

Klar ist aber auch, dass mit den konservativen Parteien eine solche Absicherung für alle Menschen nicht zu haben ist. Weder von CDU noch AfD gab es Rückmeldungen. Von der FDP gab es folgende Rückmeldung:

“Wir Leipziger Freien Demokraten vertreten zum Thema Grundeinkommen eine gemeinsame Position: Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir ab. Vielmehr setzen wir uns für eine bürgernahe, transparente und bürokratiearme Grundsicherung ein: Das Liberale Bürgergeld. Dessen Ziel ist es, einerseits die Sozialbürokratie zu verschlanken und andererseits Transferleistungen transparenter und fairer zu gestalten. Im Konzept des liberalen Bürgergelds werden alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zu einem Universaltransfer zusammengefasst und damit auch bürokratische Hürden abgebaut. Verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten im Vergleich zum heutigen Sozialstaatsmodell erhöhen zudem die Anreize zur Arbeitsaufnahme. Im Unterschied zum bedingungslosen Grundeinkommen ist das Bürgergeld an eine Bedürftigkeitsprüfung geknüpft.”

„Das Ergebnis ist erfreulich“, stellt Volkmar Kreiß, der für „Leipziger für Grundeinkommen“ im Wahlkreis 4 antritt, fest. „Es gibt in allen Wahlkreisen mindestens zwei Personen, die sich für das BGE aussprechen.“

Hinweis: Die Meldung zur FDP haben wir am 24. Mai, 9.30 Uhr nachgetragen.