Auf Großplakaten mit einem Foto von der Leipziger Montagsdemonstration am 16. Oktober 1989 fordert die Leipziger AfD eine „Wende für Leipzig“. Dieser bewusst hergestellte Bezug zwischen dem Begriff „Wende“ und dem Foto der Montagsdemonstration von 1989 ist – gerade in Leipzig, der „Stadt der Friedlichen Revolution“ – ein Missbrauch dieses einmaligen Ereignisses der jüngsten deutschen Geschichte, kritisiert das Bürgerkomitee Leipzig e. V..
Die Kritik: „1989 sind hunderttausende Menschen in der DDR gegen die gewaltbereite SED und ihre kommunistische Diktatur auf die Straße gegangen und haben einen demokratischen Rechtsstaat auch im Osten Deutschlands erkämpft, in dem wir seitdem leben und den wir täglich gestalten müssen. Dass wir am nächsten Sonntag verschiedene Parteien, mit sehr unterschiedlichen politischen Programmen frei und geheim wählen können, verdanken wir dieser Friedlichen Revolution. In welcher politischen Tradition sich die Leipziger AfD offenbar sieht, zeigt die Übernahme des Begriffs ‚Wende‘, den 1989 der Honecker-Nachfolger Egon Krenz geprägt hat, um die Macht der SED zu retten. Die Friedliche Revolution war ein einmaliges Ereignis der deutschen Nationalgeschichte und keine ‚Wende‘.“
„Keine Gewalt“ und „Wir sind das Volk!“ gingen im Herbst 1989 als Rufe der Leipziger Montagsdemonstranten um die Welt und symbolisieren bis heute den Wunsch nach Freiheit und Demokratie.
Das Wahlplakat der Leipziger AfD zeigt die Montagsdemonstration vom 16. Oktober 1989. Nur einen Tag später beschloss das Politbüro die Absetzung Erich Honeckers und setzte stattdessen Egon Krenz als neuen Generalsekretär der SED ein. Anlässlich dieses Machtwechsels an der Spitze des SED-Regimes in der DDR sagte Egon Krenz: „Mit der heutigen Tagung werden wir eine Wende einleiten, werden wir die politische und ideologische Offensive wiedererlangen.“
Von nun an stand der Begriff „Wende“ für die Versuche der Machtrestauration des alten SED-Regimes. Deshalb heißt dieser gewaltfreie Umbruch zu einer demokratischen Gesellschaft auch nicht „Wende“ sondern „Friedliche Revolution.“
Die Vorgänger der AfD heißen NPD und Legida
Es ist nicht das erste Mal, dass rechtspopulistische Akteure die Friedliche Revolution für ihre politischen Interessen in Dienst nehmen. Tobias Hollitzer, Leiter der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“, nennt zwar auch die „Montagsdemonstrationen gegen Harz IV“ als eine solche Indienstnahme. Aber diese Demonstrationen gegen die „Hartz“-Gesetzgebung fanden tatsächlich ebenfalls montags statt, auch wenn sie nie die Teilnehmerzahlen der Montagsdemonstrationen von 1989 erreichten. Und richteten sich gegen wirkliche Ungerechtigkeiten gegenüber den finanziell Schwachen.
Die mittlerweile als verfassungswidrig eingestufte NPD versuchte in den 1990er Jahren unter dem Motto „Wir sind das Volk – Damals wie heute“ durch Leipzig zu marschieren und die Legida-Demonstranten riefen ab 2015 „Wir sind das Volk“ auf dem Leipziger Ring.
„Die aktuellen Plakate der Leipziger AfD sind ein Missbrauch des Mutes der Menschen, die 1989 bereit waren gegen eine gewaltbereite Diktatur friedlich auf die Straße zu gehen, ohne zu wissen, wie es ausgehen wird. Auch ein historischer Vergleich mit den damaligen Fakten und Abläufen zeigt, dass sich diese Gleichsetzung verbietet“, sagt Hollitzer. „Es ist entlarvend, wenn politische Gruppierungen heute offenbar so wenig Vertrauen in ihre eigenen Ideen und Vorstellungen haben, dass sie derartige und noch dazu falsche historische Anleihen nehmen müssen.“
Eine Verächtlichmachung
Ein Blick zurück in die Zeit vor 30 Jahren lohne allerdings auf jeden Fall, so Hollitzer: „In der DDR gab es über vierzig Jahre keine freien und geheimen Wahlen. Damals sind Menschen für die Forderung ‚Freie Wahlen‘ teilweise zu vielen Monaten Gefängnisstrafe verurteilt worden – auch im Sommer 1989 noch. Im Herbst 1989 haben tausende Menschen ihre persönliche Entwicklung in die Waagschale geworfen und sind unter anderem für ‚Freie Wahlen‘ gegen die SED-Diktatur auf die Straße gegangen. An der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR am 18. März 1990 haben sich dann über 93 % aller Wahlberechtigten beteiligt und mehrheitlich für die schnelle Deutsche Einheit gestimmt. Auch die erste freie Kommunalwahl am 31. Mai 1990 hatte eine sehr hohe Wahlbeteiligung.“
Vor dem Hintergrund der Erfahrung von 1989 sollte „Politikmüdigkeit“ keine Option sein. Eine Beschäftigung mit den konkreten Ereignissen der Friedlichen Revolution und ihrer Vorgeschichte zeige, welch hohes Gut diese demokratischen Grundrechte sind und wie schwer sie errungen werden mussten, so Hollitzer. „Deshalb müssen wir sie schützen, indem wir sie in Anspruch nehmen statt sie verächtlich zu machen.“
Und er betont, was das Plakat der AfD regelrecht ignoriert: Dass wir ganz und gar nicht in einer Diktatur leben, egal, wie oft es die rechtspopulistische Partei unterstellt.
„Wir brauchen keine neue ‚Friedliche Revolution‘, auch wenn sie ‚Wende‘ genannt wird, denn wir leben in dem 1989/90 erkämpften demokratischen Rechtsstaat“, betont Hollitzer. „Das seit 1990 auch im Osten Deutschlands geltende Grundgesetz, das morgen 70 Jahre alt wird, gibt uns alle Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung und der Entwicklung unserer Gesellschaft. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, ist es wichtig, dass am 26. Mai 2019 viele Menschen ihr 1989 erkämpftes Wahlrecht wahrnehmen und Parteien ihre Stimme geben, die unsere Stadt und unser Land in einem gemeinsamen Europa voranbringen – rechte und linke Populisten, die einen ‚Systemwechsel‘ propagieren, gehören mit Sicherheit nicht dazu.“
Unbewusst auf den Spuren von Egon Krenz
Und wenn die AfD mit „Wende“ plakatiert, meint sie nun einmal eine Rückkehr in nationale Abschottung, die Abschaffung des Euros und die Einschränkung wesentlicher Grundrechte, also eine nationalistische Wende. Und was diese „Wende für Leipzig“ bedeuten soll, wo seit 1990 demokratisch gewählte Parteien und Oberbürgermeister Stadtpolitik gestalten, erschließt sich erst recht nicht. Mit klugen Ideen für Stadtpolitik ist die AfD nun eben noch nicht aufgefallen.
„Für die Werbeaussage ist allein die werbende Partei verantwortlich“, merkt der Plakatdienst vorsichtshalber an. Er hätte auch schreiben können: Hier schmückt sich jemand mit fremden Federn. Und „das Geld nehmen wir trotzdem“. Freilich hat die AfD ihre ganze Kommunalwahlkampagne unter den Slogan „Wende für Leipzig“ gestellt. Zu dieser „Wende“ gehört dann der emsige Kampf gegen die Umweltzone, für Kohlekraftwerke und freie Fahrt für Diesel.
Vielleicht kommt ja daher der Rückgriff auf die Krenzsche „Wende“? Einfach mal mitten auf der Straße wenden und zurückfahren, wo man hergekommen ist. Das klang schon bei Egon Krenz seltsam. Auf den AfD-Plakaten liest es sich noch viel seltsamer.
Suchaktion des Enkels des Fotografen
So nimmt es eigentlich auch nicht Wunder, dass sich der Enkel des Fotografen des breit plakatierten Bildes nun auch noch zu Wort gemeldet hat. Am 20. Mai schreibt Martin Neuhof, selbst Leipziger Fotograf und Macher von „Herzkampf“ auf seiner Facebookseite: „Die AfD Leipzig nutzt für ihren Wahlkampf ein Wende-Bild meines verstorbenen Opas. Würde mein Opa dies wissen, würde er sich dreimal im Grab umdrehen.“
Da dieser das Bild zwar unter einer Creative Commons Lizenz durch das Bundesarchiv freigegeben hat, stellt Neuhof fest, dass die AfD diese Angabe auf den Plakaten vergessen haben könnte. Ein entsprechend undeklariertes Posting bei Facebook habe die Partei bereits wieder gelöscht, doch auf einigen der Plakate scheint es ebenfalls zu fehlen.
Nun sucht er Hilfe bei der Erfassung dieser Rechtsverletzung, um dieser nachgehen zu können. „Wo habt ihr überall dieses Plakat in Leipzig gesehen? Ich erstelle gerade eine Liste mit diversen Standorten, um mir einen Überblick zu verschaffen.“ Und: „Falls ihr weitere Plakate -ohne- den Lizenzierungshinweis findet, schickt mir bitte ein Bild – entweder per DM oder an mail@martin-neuhof.com – Hab schon ein paar. Mehr wäre immer gut.“
Es mache ihn „echt traurig, dass ein Bild meines Opas für solche Zwecke entfremdet wird.“.
Der Fotograf Martin Neuhof im Netz
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Vielleicht würde es sich lohnen, das Ganze noch etwas mehr in der Tiefe und differenzierter zu betrachten. Der Missbrauch, den die AfD betreibt, indem sie “Zeichen” (Bilder und Worte) nutzt, die gerade in Leipzig mit hoher emotionaler Ladung und damit tief im Gedächtnis und mit einer besonderen Erfahrung höchster Selbstwirksamkeit verankert sind, würde nicht funktionieren, wenn er nicht auf so fruchtbaren Boden fiele. Wieso also sind so viele Menschen so viele Jahre nach der Wende und in der Demokratie, letzterer so müde? Welcher Art sind die Erfahrungen, die sie in diesem Zeitfenster und in den neune Bundesländern gemacht haben? Welche Ent-Täuschungen waren zu bewältigen? Ja, wir leben in einer Demokratie. Ja, das Grundgesetz ist großartig. Und: es ist (nicht mehr) in der Lage, den entfesselten Kapitalismus zu bändigen. Das war es womöglich nie (ist auch nicht in der Intention seiner “Erfinder”), nur dass es lange keiner merken musste, weil die Ressourcen noch unendlich vorhanden schienen, der Müll noch nicht an die Strände gespült wurde, die Kriege noch nicht so in Europas Nähe gerückt und die Fluchtgeschäfte noch nicht so ausgeklügelt organisiert waren, die Schere zwischen arm und reich hierzulande noch nicht so auseinanderklaffte – und noch viel weiter auseinanderklaffen wird – und sich trotz alledem das Denken und Handeln der politischen Kaste nicht ändern will. Im Gegenteil: mit den schwieriger werdenden Bedingungen wird das Gerangel stärker um die Pfründe, Lobbyismus, Rechtsbrüche und Korruption nehmen zu und die Zahl derer, die komplett abgehängt sind und ohne jeglichen Einfluss, wächst auf der anderen Seite. Und Rechtsstaatlichkeit muss allzuoft vor Gericht erstritten werden, vor allem dann, wenn es genau um die für unsere Zukunft wichtigen Themen geht. Da hat der die größten Chancen, der das finanziell aussitzen kann bis zum oft bitteren Ende. Nicht dass es uns schlecht ginge! Aber der Wachstums-Zenit, dessen exorbitante Höhe für uns auch nur erreichbar war, weil wir zu großen Teilen auf Kosten der ganz Armen in anderen Teilen der Welt leben, hat seinen Höhepunkt überschritten. Zumindest hier. Für andere Ländern, die alles darum geben, uns zu überholen – und dabei auch gute Chancen haben – gilt das nicht, da kann man nur hoffen, dass der alte DDR-Slogan vom “Überholen ohne einzuholen” eine Renaissance erfährt. Die AfD und ihr möglicher Erfolg geht auf das Konto derer, die in den letzten 30 Jahren die Macht und die Möglichkeiten hatten, die Entwicklung von Verhältnissen steuernd zu verhindern, die jetzt für Demagogen und Populisten den roten Teppich darstellen. Das betrifft nicht nur Leipzig.