Der Stadtrat tagt: Leipzig strebt 365-Euro-Ticket an + Video

VideoDie Idee, in Leipzig in einigen Jahren ein 365-Euro-Ticket für die LVB einzuführen, hat in den vergangenen Monaten an Fahrt aufgenommen. Der Verein Ökolöwe sammelte nach eigenen Angaben 10.000 Unterschriften und war auch während der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch, den 15. Mai, präsent. Nun hat der Stadtrat entschieden: Leipzig soll nach Möglichkeit ein 365-Euro-Ticket einführen und deshalb prüfen, ob und wie das umsetzbar wäre.

Hintergrund für den Antrag von Linksfraktion und SPD sind die Bemühungen der Stadt, den Verkehr zunehmend umweltfreundlicher zu gestalten und mehr Menschen für die Nutzung des ÖPNV zu begeistern. So sieht es schließlich auch das im vergangenen Herbst beschlossene Nachhaltigkeitsszenario vor.

Bis zum 31. März 2020 soll die Stadt ein Konzept vorlegen, das sich unter anderem mit finanziellen Auswirkungen und Fragen von Angebot und Nachfrage beschäftigen soll. Zudem sollen Gespräche mit dem MDV geführt werden, aber auch mit Bund und Ländern bezüglich möglicher Fördermöglichkeiten. Dabei geht es um mögliche Einführungen des Tickets im Jahr 2021, 2024 oder 2027.

Zu Beginn der Diskussion über das 365-Euro-Ticket stand eine Anfrage der Freibeuter auf der Tagesordnung. Diese wollten genaue Angaben zu Kosten, Fahrgästen und Bauzeiten erhalten. Für die Stadt war das so kurzfristig jedoch nicht machbar. Allerdings bestätigte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dass die LVB derzeit mit Einnahmeausfällen von 20 bis 30 Millionen Euro rechnen – auf Basis der heute vorhandenen Eckdaten.

In der Diskussion im Stadtrat sagte Linkspolitikerin Franziska Riekewald: „Ich höre in Gesprächen immer wieder, dass Bus und Bahn zu teuer sind.“ Das Tarifmoratorium sei ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. „Es kann nicht angehen, dass eine Rentnerin ihren schweren Einkauf zu Fuß tragen muss, weil sie sich das Ticket nicht leisten kann.“

Laut Heiko Oßwald (SPD) sind attraktive Fahrpreise das wichtigste Kriterium, um Bürger zum Umsteigen von Auto auf ÖPNV zu bewegen. „Das Ticket wird aus Sicht meiner Fraktion nicht schon 2021 kommen und nicht allein durch die Stadt finanzierbar sein.“ Da Bund und Länder massiv in den Nahverkehr investieren müssten, um die Klimaziele zu erreichen, sei jedoch in den nächsten Jahren mit mehr Fördermitteln zu rechnen.

„Wir unterstützen den Antrag natürlich“, sagte Grünen-Stadtrat Michael Schmidt. Seine Fraktion habe in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, den ÖPNV attraktiver zu gestalten, sei dabei jedoch unter anderem an der SPD gescheitert. Diese habe erst seit 2017 richtige Schritte unternommen. Schmidt verwies auf Personalmangel bei den LVB – eine weitere Herausforderung.

FDP-Stadtrat Sven Morlok (Freibeuter) bezeichnete den Antrag als „Wahlkampfveranstaltung“, da eine Einführung nur bis spätestens 2027 geprüft werden soll. Ein Antrag der Freibeuter, auch spätere Umsetzungen zu prüfen, sei abgelehnt worden. Aus Sicht von Morlok wird bis 2027 nicht die nötige Infrastruktur vorhanden sein, um das Modell einführen zu können. Kritik kam auch aus der CDU-Fraktion und von der AfD, die das Vorhaben als „Traumtänzerei“ bezeichnete.

Der fraktionslose Stadtrat Alexej Danckwardt sagte: „Der Antrag ist Wahlkampf und nichts anderes.“ Allerdings solle man keine „Horrorszenarien an die Wand malen“. Leipzig habe früher schon doppelt so viele Fahrgäste wie heute befördern können.

Nach weiteren Äußerungen aus verschiedenen Fraktionen meldete sich OBM Jung zu Wort. Wichtig seien Investitionen in Linien, Strecken, Verkehr und Personal. Ansonsten sei ein 365-Euro-Ticket nicht möglich. „Ich unterstützte diesen Antrag von Herzen, weil er uns auf hohem Niveau vorgibt, was wir zu tun haben.“

42 Stadträte stimmten für den Antrag, 19 dagegen. Zudem gab es eine Enthaltung.

Die Debatte am 15. Mai 2019 zum 365-Euro-Ticket

Quelle: Livestream Stadt Leipzig

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