Der Stadtrat hat auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, die Verwaltung mit einem Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes zu beauftragen. Damit könnten Einwohner eigene Vorschläge für den Haushaltsplan der Stadt einbringen und über die Vorschläge anderer abstimmen. Die Verwaltung argumentierte, dass dies so ähnlich schon jetzt möglich sei.
Der Tonmitschnitt der Debatte rings um den Bürgerhaushalt in Leipzig. Audio: L-IZ.de
Linke-Stadtrat Steffen Wehmann verwies in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 15. Mai, auf Stuttgart, wo sich zuletzt etwa neun Prozent der Bevölkerung am Bürgerhaushalt beteiligt hätten. In Deutschland gebe es solche Beteiligungsformen seit 1998.
„Drei Faktoren sind wichtig“, sagte Wehmann: „Ein langer Atem, Werbung und sichtbare Umsetzung.“ Sowohl Bürger als auch Politik und Verwaltung würden von einer solchen Beteiligung profitieren. Diese schaffe Transparenz und Vertrauen. „Besonders in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit und antidemokratischer Tendenzen ist das wichtig.“
Tim Elschner (Grüne) widersprach der Darstellung der Verwaltung, dass Leipzig bereits so etwas wie einen Bürgerhaushalt habe: „Die Verwaltung macht nicht viel mehr als das, was gesetzlich vorgesehen ist, um Bürger an der Haushaltsplanung zu beteiligen.“ Beispiele für schlechte Bürgerbeteiligung beziehungsweise mangelhafte Umsetzung von Ergebnissen seien der Pleißemühlgraben und das Straßenbaukonzept.
FDP-Stadtrat Sven Morlok (Freibeuter) widersprach der Äußerung, dass der Pleißemühlgraben ein Beispiel für schlechte Bürgerbeteiligung sei. Es gehe darum, die besten Lösungen für die gesamte Stadt zu finden, nicht für einzelne Stadtteile.
Am Ende stimmten 36 Stadträte für und 25 Stadträte gegen den Antrag der Linksfraktion. Bis spätestens zum 30. Dezember soll die Verwaltung dem Stadtrat ein „Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in Anlehnung an das Modell der Stadt Stuttgart“ zur Beschlussfassung vorlegen. Das Konzept soll „in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat“ erarbeitet und „erstmals mit und im Doppelhaushalt 2021/2022 verbindlich umgesetzt“ werden.
Ein Änderungsantrag der Grünen-Fraktion wurde ebenfalls beschlossen. So soll das Konzept zusätzlich mit dem Begleitgremium Bürgerbeteiligung erarbeitet werden.
Finanzdezernat hält Bürgerbeteiligung am Stadthaushalt durchaus noch für optimierbar
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