WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 66Der Stadtelternrat und die Ökolöwen waren schon dran, nun folgt der BUND Leipzig. Im Vorfeld der Stadtratswahl am 26. Mai 2019 läuft der Wahlkampf der Parteien, unzählige Podiumsdebatten und Plakate sollen für eine hohe Beteiligung und möglichst viele Stimmen sorgen. Doch was treibt die Bürger um, die sich auch während der fünf Jahre laufenden Legislaturen mit der Politik in Leipzig befassen? Die Umweltschützer vom BUND fordern mehr Bürgerbeteiligung und haben ein echtes Verwaltungsproblem im Auge.
Welche Auswirkungen hatte die Arbeit des Stadtrates bislang auf Sie bzw. die Tätigkeiten Ihrer Organisation?
Die Arbeit des Stadtrates wirkt sich auf Vereine wie den BUND Leipzig nicht immer, aber oftmals direkt aus. So werden Fachförderrichtlinien erstellt, die die Projektförderung und damit wichtige Bausteine der ehrenamtlichen Verbandsarbeit ermöglichen. Gesamtstädtische Konzepte ebenso wie Petitionen können und werden durch uns (mit-)getragen und in der Folge werden innerhalb des Stadtrates Diskussionen zu unseren Anliegen, Wünschen und Zielen in Leipzig geführt und Beschlüsse zu unseren Initiativen getroffen.
Das Jahr 2018 hindurch führten wir lange Diskussionen mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA), um die GiveBox in Schleußig zu retten. Als die Verhandlungen mit dem VTA nahezu zum Erliegen gekommen waren und keine Einigung mehr möglich schien, konnten mittels des Stadtrates der Fortbestand der GiveBox gesichert und weitere derartige Projekte im Stadtgebiet als Versuchsraum ermöglicht werden.
Aber die vom Stadtrat per Beschluss getroffenen Grundregelungen werden vom VTA nicht eingehalten und eine erneute Verhandlung mit Vereinen wie unserem werden abgelehnt. Hier benötigen wir weiterhin die Unterstützung des Stadtrates als handlungsanweisendes Organ der Verwaltung.
Die Diskussion um die Innere Jahnallee wurde von uns ebenso mitgeprägt wie das aktuell in Erarbeitung befindliche Parkflächen-Management. Die Grundlagen dieser Partizipationsmöglichkeiten sowie die finale Entscheidung der erarbeiteten Konzepte werden durch den Stadtrat vollzogen und bieten uns damit die Möglichkeit der aktiven Beteiligung am städtischen Entwicklungsprozess.
Was sind aus Ihrer Sicht die dringendsten Probleme, die der Stadtrat nach der Wahl angehen sollte?
Uns fällt zunehmend auf, dass das städtische Verwaltungshandeln zwischen verschiedenen Ämtern nicht gut abgestimmt wird. Immer wieder werden Handlungen vorgenommen, die in benachbarten Fachämtern ganz anders gesehen oder gar entschieden wurden. Verantwortungsbereiche sind in diesem Sinne oft nicht erkennbar und werden auch auf Nachfrage nicht dargelegt. Ausnahmen davon gibt es selbstverständlich und es gibt Bemühungen in der Stadt, dies zu verbessern. Ein schnelleres und konsequentes Handeln in der Organisationsstruktur ist hier sehr wünschenswert.
Die Stellung des Stadtrates als Souverän der Stadtgesellschaft und als Organ, das der Verwaltung die Leitlinien und grundlegenden Entscheidungen aufgibt, muss dringend verbessert werden. Und Bürgerbeteiligungsprozesse dürfen nicht in Verdacht geraten, als Alibi zu fungieren oder schlicht ignoriert zu werden.
Das Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig als zentrales Werkzeug der Informationsbeschaffung und Beteiligung (zum Beispiel mittels Anfragen an den Stadtrat, den Bürgermeister, den Petitionsausschuss) muss umfassend ausgebaut werden. Hierzu zählt auch der Wunsch, dass Protokolle und Ergebnisse der Gremiensitzungen nicht nur sporadisch, sondern standardmäßig und zeitnah im Ratsinformationssystem eingepflegt werden.
Welche Entscheidungen müsste der neue Stadtrat treffen, um diese Probleme lösen zu können?
Der Stadtrat muss seine Weisungsfunktion gegenüber der Verwaltung besser durchsetzen. Dazu gehört eine klare Weisung des Oberbürgermeisters ebenso wie eine ansprechende und alle Beteiligten mitnehmende Kommunikation. Der Stadtrat muss mehr Transparenz in der Verwaltung schaffen und die Auskunftsbereitschaft der einzelnen Ämter und Untergliederungen gegenüber Bürger*innen und Initiativen deutlich verbessern.
Engagierte Bürger*innen und Vereine dürfen nicht länger wie lästige Fragensteller*innen behandelt werden, sondern sie müssen zum offenen Dialog eingeladen werden und echte Partizipation und gegenseitiges Verständnis entgegengebracht bekommen. Damit können die Identifikation mit der Stadt und das Vertrauen in demokratische Strukturen gestärkt sowie Politikverdrossenheit und -ablehnung aktiv begegnet werden.
Die Beteiligungsmöglichkeiten in diversen Formaten, speziell Runde Tische, dürfen nicht nur als Informationsveranstaltung gegenüber den Bürger*innen fungieren, sondern hier sind eindeutige Regelungen zur Partizipation und Einflussnahme zu schaffen.
Die Überlegungen und Forderungen finden sich zunehmend unter l-iz.de/tag/umfrage
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Sehr fein! Dann möchten die Verbände doch, wie gehabt und ihre Kontakte zu den Parteien nutzend, gemeinsam dafür sorgen, dass die untere Naturschutzberhörde nicht zukünftig durch einen Juristen, der zuvor u.a. bei der DB tätig war (einschlägige Expertiese in Sachen Naturschutz, wie ihn die Stadt Leipzig versteht, also) besetzt wird und der Stadtrat diese Vorauswahl der Verwaltung ablehnt!