WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Im Rahmen der Umfrage der LEIPZIGER ZEITUNG bei Initiativen, Vereinen und Verbänden in Leipzig geht es um die Wünsche engagierter Bürger an den kommenden Stadtrat. Nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden 70 neue und bekannte Stadträtinnen die Geschicke unserer Stadt für weitere fünf Jahre bestimmen.
Welche Auswirkungen hatte die Arbeit des Stadtrates bislang auf Sie bzw. die Tätigkeiten Ihrer Organisation?
In den vergangenen Jahren habe ich – wie könnte es anders sein – sehr unterschiedliche Erfahrungen mit dem Stadtrat gemacht, positiv und negativ. Unterm Strich: Man kann über den Stadtrat etwas bewegen. Wichtig ist, dass Bürgerinnen und Bürger sich mit ihren Anliegen direkt an die Stadträte wenden – nicht nur einmal, sondern kontinuierlich. Nur so kann man Interesse für seine Anliegen wecken.
Allerdings muss man sich bewusst sein, dass die Stadtverwaltung gegenüber dem Stadtrat immer im Vorteil ist. Schließlich arbeiten Stadträte ehrenamtlich. Deswegen reicht es nicht, sich auf das Engagement der Stadträte zu verlassen. Leider kann es auch dazu kommen, dass der Stadtrat gerade in einer Frage, in der man anderer Meinung ist, der Stadtverwaltung gegenüber hart auftritt, ohne dass dies der Sache dient. Das habe ich 2013/14 in Sachen forum thomanum erlebt. Nach dem Machtkampf ist es dann dennoch zu einem guten Ergebnis, das heißt zu einem Kompromiss gekommen.
Was sind aus Ihrer Sicht die dringendsten Probleme, die der Stadtrat nach der Wahl angehen sollte?
Mobilität: Das Projekt „365-Euro-Ticket“ halte ich für wegweisend. Die Stärkung des ÖPNV und der Ausbau des Fahrradwegenetzes als Alternative zum Auto sind wichtig. Leipzig muss alles tun, damit die Mobilität innerhalb der Stadt ohne private Pkw-Nutzung möglich ist.
Wohnen: Ausbau des sozialen Wohnungsbaus; Stadteilentwicklung mit Revitalisierung der Stadtteilzentren; der Gentrifizierung offensiv entgegenwirken.
Kultur: Leipzig muss seine Kulturtradition pflegen, zum Beispiel durch die Stärkung der traditionsreichen Kulturinstitutionen (die sogenannte Hochkultur) und durch die Förderung zeitgenössischer, kreativer, vielfältiger Kulturangebote. Kultur- und Sozialpolitik dürfen nicht in einen Gegensatz geraten.
Bürgernähe: Der Stadtrat muss dafür sorgen, dass in allen Bereichen der Stadtverwaltung den Bürger/innen vermittelt wird, dass sie diejenigen sind, wofür eine Stadtverwaltung arbeitet. Das wird das Sicherheitsgefühl stärken.
Weltoffenheit und Vielfalt: Der Stadtrat muss einen Grundkonsens darüber erarbeiten, dass Leipzig eine weltoffene Stadt bleibt, die sich zu einer multikulturell und multireligiös entwickelnden Gesellschaft bekennt.
Welche Entscheidungen müsste der neue Stadtrat treffen, um diese Probleme lösen zu können?
Einführung des Jahrestickets für den ÖPNV, sozialer Wohnungsbau durch LWB und Genossenschaften, bürgernahe Digitalisierung der Verwaltung. Der Stadtrat muss dafür sorgen, dass die Stadtverwaltung mit aktuellen Planungszahlen arbeitet, um „Überraschungen“ wie „Es fehlen Kita/Grundschul-Plätze“ zu vermeiden. Der allgemeine soziale Dienst in den Stadtteilen mit vielen Familien, die in prekären Verhältnissen leben, muss umfassend verstärkt werden.
Die Überlegungen und Forderungen finden sich zunehmend unter l-iz.de/tag/umfrage
Die LZ Nr. 67: Liebe Kinder, lernt aus meiner Geschichte! oder Warum in unserer Welt nichts so eindeutig ist, wie es gern verkauft wird
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Ja, lieber Herr Wolff,
wann beginnt für Sie mehrmals? An CDU-Stadtrat Michael Weickert habe ich mich zweimal gewandt und ihm mitgeteilt, dass ich seine Meinung nicht teile. Reaktion: null.
Und auch im Vorfeld der heutigen Stadtratswahl ging eine ganz konkrete Anfrage an Die Grünen/Bündnis 90 (der Zusatz wird immer mehr vernachlässigt), Die Linke, die CDU und SPD.
Raten Sie mal, wie viele Antworten ich bekommen habe?
Der ewige Lehramtsstudent Weickert (kandidiert er eigentlich erneut?) ist Teil des Systems.
Schönen (Wahl-)Sonntag!