Ausnahmsweise darf Leipzig Kredite aufnehmen, um 600 Millionen Euro investieren zu können + Update

Einmal nicht mehr arm sein. Das wünschen sich wohl Bürgermeister in der ganzen Bundesrepublik und in Sachsen wohl alle. Denn viele Städte haben nicht mal genug Geld, um all das finanzieren zu können, was die Stadt am Laufen hält. Auch Leipzig nicht. Und so bescheinigt die Landesdirektion Sachsen der Stadt nun auch am 16. Mai: Du bist arm. Du hast zu wenig Eigenmittel erwirtschaftet.

Wer das deutsche Steuersystem kennt weiß, dass Leipzig kaum eine Chance hat, genug Eigenmittel zu erwirtschaften. Den Löwenanteil der Steuern sichern sich Bund und Land. Die Städte können eigentlich nur auf die Gewerbesteuer spekulieren – aber die fällt nicht allzu üppig aus, wenn keine großen Konzerne ihren Unternehmenssitz in der Stadt haben. Da kann die Stadt so attraktiv sein wie sie will – ihr fehlt das Geld zum Investieren, auch wenn OBM Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 die Grenzen des Möglichen ausgereizt haben und vor allem das Schulbauprogramm deutlich aufgestockt haben.

Aufstocken mussten, weil mit den winzigen Beträgen der letzten Jahre einfach nicht gebaut werden kann, was gebraucht wird. Die Stadt hängt fünf Jahre mit den Schulbauinvestitionen hinterher. Und der Freistaat selbst hat an diesem Rückstand eine dicke Aktie. Was aber an Geld fehlt, muss Leipzig dann über Kredite finanzieren.

Man hört schon, wie die „Schwarze Null“ und das „Neuverschuldungsverbot“ mit den Knochen klappern.

Am Donnerstag, 16. Mai, hat die Landesdirektion Sachsen nun der Stadt Leipzig Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 160 Millionen Euro für das laufende und 132 Millionen Euro für das kommende Jahr genehmigt. Damit wird der Vollzug der Leipziger Etats von je fast 2 Milliarden Euro für 2019 und 2020 freigegeben, so die Landesdirektion.

Mit dem geplanten Überschuss von 6,5 Millionen Euro bzw. 2,4 Millionen Euro sei der Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 ausgeglichen, bestätigt die Landeskontrollbehörde. Auch der Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit reiche in beiden Haushaltsjahren aus, um den Zahlungsverpflichtungen aus dem Schuldendienst nachzukommen. Fazit: Die Stadt kann damit die Gesetzmäßigkeit der Haushalte für 2019 und 2020 nachweisen.

Genau das, was OBM Burkhard Jung jetzt endlich mal in den Investitionsplan geschrieben hat, liegt den sächsischen Haushaltswächtern wie Steine im Magen.

Die Stadt Leipzig plant im Doppelhaushalt Investitionen von mehr als 300 Millionen Euro jährlich sowie in den Folgejahren 2021 bis 2023 ebenfalls noch in Höhe von circa 250 Millionen Euro pro Haushaltsjahr. Der Schwerpunkt liegt dabei im Bereich des Schulneubaus.

Das sind Summen, bei denen die Prüfer regelrecht erschrocken waren. Postwendend warnen sie: „Allerdings werden im Hinblick auf diese enormen städtischen Investitionen zu geringe Nettoinvestitionsmittel erwirtschaftet. Trotz hoher staatlicher Zuschüsse schmelzen die vorhandenen liquiden Mittel der Stadt von gegenwärtig 159 Millionen Euro auf 72 Millionen Euro in 2023 ab. Zudem muss die Stadt Kredite aufnehmen, die zu einer Neuverschuldung von insgesamt 378 Millionen Euro im Zeitraum 2019 bis 2023 führen. Aus diesen Gründen hat die Landesdirektion Sachsen die Kreditgenehmigungen unter Auflagen erteilt. Neben zeitnahen Berichten zum Haushaltsvollzug muss die Stadt Leipzig wie bereits in den Vorjahren über den konkreten Umsetzungsstand der geplanten Investitionen sowie zu der damit in Verbindung stehenden Höhe der tatsächlichen Kreditaufnahmen Rechenschaft ablegen.“

So sagt ein Land, das mit Fördermitteln auch und gerade beim Schulbau lange geknausert hat, der Stadt in ihrer Not: Du bist trotzdem arm und wir misstrauen dir auch fürderhin.

Obwohl jetzt schon absehbar ist, dass es Leipzig unheimlich schwerfallen wird, die Summen überhaupt am Markt zu platzieren und in den beiden Jahren so viel Geld zu investieren. Eher wird der sowieso schon hohe Berg an investiven Ausgaberesten von 150 Millionen Euro noch weiter wachsen.

Update, 18 Uhr.

Leipzigs Verwaltung nahm umgehend Stellung zur Nachricht.

„Mit der Freigabe des Doppelhaushaltes bestätigt die Landesdirektion trotz der enormen Investitionstätigkeiten von 640 Mio. Euro und den geplanten Kreditaufnahmen von 300 Mio. Euro, dass der Haushalt der Stadt Leipzig den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Somit kann die Haushaltssatzung in Kraft treten und alle wichtigen Vorhaben insbesondere zum Schul- und Kitaausbau verwirklicht werden“, sagt Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Die Auflagen der Landesdirektion betreffen vornehmlich Hinweise zur Einhaltung und Anpassung der Kredit- und Investitionsvorhaben sowie Berichtspflichten zum Vollzug und zur voraussichtlichen Haushaltsentwicklung.

Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew: „Im Vergleich zum Haushalt 2009 gibt es heute wesentlich weniger Auflagen und Nebenbestimmungen. In den letzten 10 Jahren haben wir die hohe Schuldenlast aus Investitionskrediten und Investitionsstaus gesundet. Dies zeigt, dass die Stadtverwaltung Leipzig und besonders das Dezernat Finanzen ihre Hausaufgaben gemacht haben. Mit Blick in die Zukunft kann ich somit sagen, dass eine solide, wirtschaftliche und zukunftsorientierte Finanzplanung von außerordentlicher Bedeutung ist. Ein ausgeglichener und leistungsfähiger Haushalt, der beispielsweise Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes vorsieht, muss ausreichend Mittel zur Verfügung stellen.“