Den Städten in Deutschland fehlen die großen Grundstücke, um wichtige Infrastrukturprojekte voranzutreiben. Worauf der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 21. März 2012 reagierte. Damals beschloss er eine „Erstzugriffsoption“ für die Kommunen auf Grundstücke aus Bundesbesitz, die zum Verkauf stehen. Das ist auch für Leipzig eine echte Option.
Die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten verfügt in Leipzig über 61 Grundstücke, 48 davon sind zur Veräußerung vorgesehen. Die entsprechende Liste hat die Stadtverwaltung nun auf Anfrage der Linksfraktion veröffentlicht. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, die bundeseigene Immobilien, Grundstücke und sonstige Liegenschaften verwaltet und verwertet.
Mit der sogenannten Verbilligungsrichtlinie, die im September 2018 vom Bundestag beschlossen wurde, wurde der Weg für den vergünstigten Verkauf dieser Liegenschaften an die Kommunen freigemacht, unter der Bedingung, dass diese Liegenschaften für sozialen Wohnungsbau bzw. soziale Zwecke genutzt werden. Je neu gebauter Sozialwohnung ist ein Preisnachlass in Höhe von 25.000 Euro möglich.
Laut Antwort der Stadtverwaltung prüft die Stadt Leipzig derzeit intensiv den Erwerb von sieben Grundstücken. Ob ein bereits ins Spiel gebrachtes Grundstück in der Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz dabei ist, ist unklar, sagt Linke-Stadträtin Juliane Nagel. Diese sieben Flurstücke sollen dem Sozialwohnungsbau, dem Kitabau und als Erweiterungsflächen für Schulen dienen.
„Es ist gut, dass die Stadt Leipzig die Option der BImA nutzen will. Der kommunale Erwerb von Grundstücken und Immobilien für soziale Infrastruktur ist essentiell für die Stadt, ist wichtig, damit die öffentliche Hand gegen die Übermacht der privaten Investor/-innen wie Stadtbau, CG Group oder GRK in die Offensive kommt und bei Planungen für Kita-, Schul- und Wohnungsbau unabhängig und unkompliziert agieren kann“, sagt Juliane Nagel, die auch die entsprechende Anfrage gestellt hatte.
„Vor dem Hintergrund dessen, dass insgesamt 48 Liegenschaften zur Veräußerung vorgesehen sind, sollte die Verwaltung in ihren Bemühungen nicht nachlassen, auch noch weitere Liegenschaften von der BImA zu kaufen. Über Modelle wie das Konzeptverfahren könnten so auch gemeinnützige Bauträger oder Wohnungsakteure zum Zuge kommen.“
Die Liste der Grundstücke hatte die Linksfraktion im Bundestag erfragt, hier ist sie auf den Seiten der Ratsinfo Leipzig zu finden (PDF).
Aber nicht nur die jetzt zum Kauf vorgesehenen Grundstücke sind für die Stadt interessant. Das Wirtschaftsdezernat betont dazu: „Zudem wird auch der Erwerb der übrigen BIMA-Grundstücke geprüft.“
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