Anfang April reichte das neu gewählte Jugendparlament den Antrag ein, die Stadt Leipzig möge mit sofortiger Wirkung den Klimanotstand verhängen und damit dem Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels höchste Priorität einräumen. Ein Antrag, den die Umweltschützer im Leipziger Kreisverband der Grünen gut finden. Der Arbeitskreis Umwelt- und Klimaschutz des Kreisverbandes Leipzig von Bündnis 90/Die Grünen unterstütze diesen Antrag ausdrücklich, teilen sie mit.
„Der Sommer 2018 hat gezeigt, dass wir uns bereits mitten in der Klimakrise befinden und dass es höchste Zeit ist, die kommunale Klimafolgenanpassung auf den Weg zu bringen“, sagt die Sprecherin des Arbeitskreises, Ulrike Böhm. „Eine städtische Baumschutzsatzung, die durchsetzt, dass die für das Stadtklima so wertvollen Bäume erhalten bleiben und nicht scheinbar wahl- und planlos gefällt werden können, wäre ein denkbarer erster Schritt, zudem absolut kostengünstig.“
In Leipzig wurde von der Grünen-Stadtratsfraktion zuletzt 2017 ein wirksamer Baumschutz bei Bauvorhaben gefordert.
„Die ohnehin schon unzureichende Baumschutzsatzung wird häufig noch nicht mal angewandt“, ergänzt Stefanie Gruner, Vorstandssprecherin der Leipziger Grünen. „Nach der jüngsten Fällsaison sind in Leipzig massive Baumverluste zu beklagen, etwa in der Shakespearestraße in der Südvorstadt, in der Permoserstraße in Schönefeld, auf dem Gelände des Freiladebahnhofs Eutritzsch. In den letzten drei Jahren sind über 85 Hektar Baumbestand verschwunden. Die Versiegelung und Inanspruchnahme im Landschaftsplan ausgewiesener klimarelevanter Flächen müsste grundsätzlich unterbleiben, dies ist aber oft nicht der Fall.“
Neben der Klimarelevanz sei der Baumerhalt auch von großem volkswirtschaftlichem Interesse. Dazu sagt Ulrike Böhm: „Der Wert eines 100-jährigen Baumes beträgt ca. 66.000 Euro. Die klimarelevanten Leistungen von Bäumen wie Kaltluftproduktion, Luftreinhaltung, Verdunstungsschutz und Sauerstoffproduktion werden jedoch nicht beziffert und fallen nach der Rodung der Bäume als Folgekosten an. Über diese tatsächlichen Kosten wird im Vorfeld nie gesprochen, und diese können auch durch sogenannte Ersatzpflanzungen nicht ausgeglichen werden.“
Der Antrag des Jugendparlaments sei als dringende Handlungsaufforderung für die Stadt zu verstehen, als Aufforderung vor allem dazu, die bestehenden und „kostenlosen“ Ressourcen der Stadt für die Klimafolgenanpassung zu nutzen. Mit dem Beitritt zum Klima-Bündnis e.V. habe sich die Stadt verpflichtet, die CO2-Emissionen alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren. Eigentlich ein im Vergleich zu den ‚Masterplan-Kommunen‘, die bis 2050 ihre Treibhausgasemissionen um 95 Prozent gegenüber 1990 senken wollen, ein vergleichsweise geringes Ziel. Selbst dieses wird in Leipzig aber regelmäßig verfehlt.“
2018 musste auch das Leipziger Umweltdezernat zugeben: „Mit dem Beitritt der Stadt Leipzig zum Klima-Bündnis im Jahr 1994 ging bereits die Verpflichtung einher, die stadteigenen CO2-Emissionen alle 5 Jahre um 10 Prozent zu reduzieren. Als Zielstellung ergeben sich daraus ein maximaler CO2-Ausstoß von 4,47 t/EW/a bis zum Jahr 2020 bzw. 2,5 t/EW/a bis zum Jahr 2050.“
Für das Jahr 2018 aber weist das Leipziger Indikatorenset noch immer 6,77 Tonnen CO2 pro Einwohner auf. Gegenüber 2017 war der Rückgang mit 0,6 Prozent minimal. Und er resultierte aus keiner einzigen Leipziger Initiative, den CO2-Ausstoß zu senken, sondern war lediglich ein Effekt des Bevölkerungswachstums.
Leipzig hat sich zwar hohe Ziele gesetzt – aber in der Verwaltung fehlt sichtlich der Wille, diese Ziele auch mit Taten zu untersetzen.
Ulrike Böhm: „Es ist allerhöchste Zeit für einen grundsätzlichen Politikwechsel!“
Frisch gewähltes Jugendparlament beantragt: Leipzig muss Klimanotstand ausrufen
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