VideoAm Donnerstag, den 18. April, wurde die Ratsversammlung vom Tag zuvor fortgesetzt. Gleich zu Beginn standen die Anfragen der Stadträte an die Verwaltung auf der Tagesordnung. Diesmal ging es unter anderem um Zahlen zu Suizid unter Jugendlichen, den vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmenkatalog zum Bienenschutz, das von mehreren Fraktionen gewünschte 365-Euro-Ticket und möglichen Personalmangel in den Kitas.
Bienenschutz
Im April 2018 hat der Stadtrat die Verwaltung einstimmig damit beauftragt, einen „Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“ zu erarbeiten. Auf Anfrage der Grünen-Fraktion erklärte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) nun, dass dieser seit Mai 2018 von der Naturschutzbehörde im Amt für Umweltschutz erarbeitet werde.
Bis Ende September dieses Jahres soll ein Entwurf entstehen, der dann an Umweltvereine und Kleingartenverbände weitergeleitet wird. Der überarbeitete Entwurf soll Ende des Jahres fertig sein und dann dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Es sollen unter anderem Ökolöwe, NABU, BUND, die Universität Leipzig und das Biodiversitätsforschungszentrum iDiv an der Erarbeitung beteiligt werden.
Die Nachfrage des Grünen-Politikers Norman Volger, warum es bezüglich des Maßnahmenkatalogs bislang noch keinen Kontakt mit den Umweltvereinen gab, obwohl dies laut beschlossenem Antrag vorgesehen ist, konnte Rosenthal nicht klar beantworten. Diese sollen aber spätestens nach Fertigstellung des ersten Entwurfs beteiligt werden.
365-Euro-Ticket
Unter anderem der Verein Ökolöwe und die SPD-Fraktion setzen sich für die Einführung eines 365-Euro-Tickets bei den Leipziger Verkehrsbetrieben ein. Damit soll es möglich sein, für einen Euro pro Tag den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen.
Anlässlich der Diskussion über das Ticket stellte die Freibeuter-Fraktion einige Fragen an die Verwaltung. Stadtentwicklungsbürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) erklärte jedoch, dass viele davon noch nicht beantwortet werden könnten. Geprüft werden müsse unter anderem, wie groß Aufwand und Ertrag seien. „Das ist ein äußerst komplexer Eingriff in die Preisstruktur“, sagte Dubrau.
Das „Wiener Modell“, worauf sich die Unterstützer der Initiative beziehen, profitiere laut Dubrau auch davon, dass die Betriebe eine Art „Nahverkehrsabgabe“ an die Kommune zahlen. Dafür gebe es in Deutschland jedoch keine rechtliche Grundlage.
FDP-Stadtrat Sven Morlok zeigte sich „enttäuscht“ über die Antwort. In der Verwaltung gebe es laut seiner Darstellung bereits Informationen, die über die Aussagen von Dubrau hinausgehen: beispielsweise dass die Fahrgastzahlen um drei Prozent steigen könnten. Dubrau antwortete, dass es vor zwei Tagen einen Workshop zu diesem Thema gab. Die Erkenntnisse daraus konnten laut der Dezernentin aber nicht so schnell verarbeitet werden.
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verwies anschließend auf den Verwaltungsstandpunkt zum parallel laufenden Antrag der Linksfraktion zu diesem Thema. Dieser werde bald erscheinen und ausführliche Informationen enthalten.
Kitapersonal
Laut Linksfraktion wächst in Leipzig der Mangel an Fachkräften, die in solchen Einrichtungen arbeiten. So sei eine Kita mit sechs unbesetzten Stellen bekannt, der es zudem an Bewerbungen fehle. Zumindest bei den Kitas in kommunaler Trägerschaft gibt es aber offenbar keinen Mangel, wie aus Zahlen des Verwaltungsbürgermeisters Ulrich Hörning (SPD) hervorgeht.
Demnach waren im Februar 2019 von den 1.398 Stellen in kommunalen Kitas nur fünf nicht besetzt. Stellenausschreibungen für diese Plätze seien dauerhaft geschaltet. „Bislang ist noch nicht der Fall eingetreten, dass Bewerbungen ausgeblieben sind“, ergänzte Hörning. Allerdings gebe es für die freien Träger keine Daten.
Genau das kritisierte Linke-Stadträtin Juliane Nagel: „Das ist ein Problem, da diese einen Großteil der Einrichtungen in Leipzig betreiben.“ Nagel schlug deshalb vor, eine Vereinbarung mit freien Trägern zu schließen, damit diese der Verwaltung entsprechende Zahlen liefern. Hörning wolle diesen Vorschlag ebenso prüfen wie den konkreten Fall mit den sechs fehlenden Stellen.
Suizid unter Jugendlichen
In Leipzig hat es seit 2013 mindestens neun Suizide von Jugendlichen im Alter von zehn bis 20 Jahren gegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Suizidversuche würden nicht statistisch erfasst, teilte Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) mit. Auch die Gründe für versuchten oder vollendeten Suizid würden nicht registriert.
Die OB-Fragestunde vom 18. April 2019 im Stadtrat Leipzig
Video: Livestream der Stadt Leipzig
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“Bis Ende September dieses Jahres soll ein Entwurf entstehen, der dann an Umweltvereine und Kleingartenverbände weitergeleitet wird.”
Doch so schnell? Wo doch noch so wahnsinnig viel Zeit ist. Jetzt mal ehrlich, was ist denn da so kompliziert? Sollen halt VORHER mal die Profis fragen, was zu tun ist, und nicht erst allein rumwursteln und danach prüfen lassen, ob das so geht. Selbst mir als Laien fallen sofort einfach umzusetzende Maßnahmen ein, was könnte da erst ein Umweltverband beisteuern? Und mit Sicherheit weit vor September und noch in diesem Sommer anwendbar.