SPD-Fraktion beantragt zusätzliche Sonderkontrollen mit Polizei gegen Falschparker auf Radwegen

Der ursprüngliche Antrag der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, die Radwege in Leipzig konsequent von Falschparkern zu beräumen, stammt aus dem November. Wir haben mehrmals darüber berichtet, denn auf die erste Fassung reagierte das Leipziger Ordnungsdezernat geradezu ungnädig und fand lieber Ausreden, warum man Falschparker nicht abschleppen könnte. Doch die neue Fassung bekommt jetzt Unterstützung durch die SPD-Fraktion.

Auslöser war möglicherweise der jüngste ADFC-Fahrradklimatest für Leipzig, in dem Leipzig nur die eher ernüchternde Note 4 für seine Radfreundlichkeit bekam, ein Wert, der sich seit 2012 sogar noch verschlechtert hat. Und der ADFC konnte sehr genau benennen, welche Gründe die Radfahrerer/-innen in Leipzig so verärgern: „92 Prozent sehen den Fahrraddiebstahl in der Stadt als Problem, 83 Prozent haben regelmäßig Konflikte mit Autofahrenden, 82 Prozent bemängeln die Führung an Baustellen und 88 Prozent wünschen sich ein härteres Vorgehen gegen Falschparker.“

Leipzigs Ordnungsamt hat in all den Jahren stets gern so getan, als seien ausgerechnet die Radfahrer das Problem in der Verkehrsicherheitsdebatte – bis hin zur völlig verunglückten Diskussion um die Innenstadt, die schon seit sechs Jahren einen vollgültigen Radwegring besitzen sollte. Das ist bis heute nicht der Fall.

Dafür hören Radfahrer jede Menge Ausreden, warum eine Verbesserung der Situation nicht möglich sei oder warum man keine Wildparker auf Rad- und Fußwegen abschleppen könne. Aber an wen sollen sich Radfahrer noch wenden, wenn das Ordnungsamt der eigenen Stadt seine Pflicht vernachlässigt und eine straffe Kontrolle regelrecht verweigert? Gehört die Stadt tatsächlich nur den PS-starken Autobesitzern, die auf Regeln pfeifen und sich benehmen dürfen, als hätten sie die Straße gekauft?

Selbst die Anfrage der Linken zu vom Ordnungsamt festgestellten Parkverstößen und den Abschleppmaßnahmen zeigte, dass das Ordnungsamt zwar viele Verstöße feststellt, aber ungern das Abschleppauto ruft. Ein Ordnungsgeld in Leipzig ist billig, selbst verglichen mit den Strafen für Schwarzfahrer im ÖPNV.

Aber die SPD-Fraktion sieht es jetzt genauso wie die Linke und schreibt in ihrem eigenen Änderungsantrag zum Antrag der Linksfraktion: „Der Stadtrat Leipzig spricht sich dafür aus, dass sämtliche Radverkehrsanlagen und Gehwege vom ruhenden Kraftfahrzeugverkehr im Rahmen des rechtlich Zulässigen frei zu halten sind. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, in der Verwaltungspraxis dem Rechnung zu tragen.”

Es liegt dann im Ermessen des OBM, ob das nun durch verstärkte Kontrolle, mehr verhängte Ordnungsgelder oder durch rigideres Abschleppen gerade an bevorzugten Falschparkerpunkten passiert. Oder auch durch eine deutliche Ausweitung der Kontrollzeiten. Denn das Wildparken beginnt gerade in den beliebten „Kneipenmeilen“ immer dann, wenn die Politessen schon brav im Feierabend verschwunden sind. Als würde mit Einbruch der Dunkelheit einfach mal die Ordnungsbehörde wechseln und diverse PS-starke Zeitgenossen selbst das Ordnungsregime in diesen Straßen übernehmen. Wahrscheinlich wird es auch Polizeistreifen als Begleitung brauchen. Und es wird dauern. Denn manche Zeitgenossen betrachten es ja als Gewohnheitsrecht, an ihren Lieblingsorten die StVO außer Kraft zu setzen.

Im Text des Antrags der SPD-Fraktion: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach dem Vorbild von Aktionstagen in Berlin gemeinsam mit der Polizei mehrtägige konzentrierte Sonderkontrollen gegen Falschparker mit konsequentem gebührenpflichtigen Umsetzen durchzuführen. Ein geeigneter Zeitpunkt dafür ist beispielsweise die erste Schulwoche.“

Und das Thema soll auch endlich in den entscheidenden Ausschüssen dauerhaft auf den Tisch: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einmal im Jahr über das Falschparken von Kraftfahrzeugen auf Radverkehrsanlagen und Gehwegen in den Fachausschüssen Umwelt/Ordnung und Stadtentwicklung/Bau zu berichten und darüber zu informieren, welche verwaltungsseitigen Maßnahmen dagegen ergriffen wurden.“

Es ist nur ein Baustein, der dem wachsenden Radverkehr in Leipzig entgegenkommt. Weitere müssen folgen. Aber er betrifft etwas ganz Zentrales, was in Leipzigs Verkehrspolitik in den vergangenen Jahren immer wieder unter die Räder kam: Dass sich Leipziger Verkehrsverhältnisse schlicht nicht ändern, wenn doch immer wieder nur Auto gedacht wird und Radverkehr irgendwie als lästiges Übel – so wie in der Inneren Jahnallee.