Der Stadtrat tagt: Wohnungslose Menschen sollen besser über Wahlen informiert werden

Wie können wohnungslose Menschen dazu motiviert werden, an Wahlen teilzunehmen, beziehungsweise überhaupt erst über ihre Rechte und Möglichkeiten aufgeklärt werden? Aus Sicht der Linksfraktion im Stadtrat wären Informationen beispielsweise auf Flyern ein wichtiger Schritt. Der Stadtrat folgte diesem Ansinnen einstimmig.

Die Linksfraktion formulierte folgenden Antrag: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Informationsangebot für wohnungslose Menschen zu entwickeln, um diese zur Beteiligung an den anstehenden Kommunal-, Europa und Landtagswahlen zu motivieren.“ Diese Informationen könnten mittels Flyern, Öffentlichkeitsarbeit über Medien, Nutzung des Wahl-o-mats in den Tagestreffs, Streetworkern und Übernachtungshäusern angeboten werden.

Wichtig sei vor allem die Information, dass man im Wählerverzeichnis eingetragen sein muss, um wählen zu können. Zur Bundestagswahl 2017 hätten sich laut Linksfraktion in Leipzig nur sieben wohnungslose Menschen ins Wählerverzeichnis eingetragen.

Aus Sicht der Verwaltung ist eine „realistische Einschätzung, warum nur wenige wohnungslose Personen eine Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragt haben“, nicht möglich.

Sie formulierte folgenden Vorschlag: „Für die anstehende Wahl zum Europäischen Parlament wird durch die Stadt Leipzig eine Information (als Flyer) erstellt und verteilt, in der auf die Möglichkeit der Wahlteilnahme für wohnsitzlose Menschen hingewiesen wird und die dafür notwendigen Schritte erläutert werden. Eine Verteilung soll über die bekannten Anlaufstellen und Sozialarbeiter beziehungsweise Streetworker erfolgen.“

Im Stadtrat betonte Juliane Nagel (Linke) nochmals, dass die politische Partizipation dieser Menschen wichtig sei: „Auch sie sind Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Auch diese Personen sind von der Politik auf kommunaler, sächsischer oder europäischer Ebene betroffen.“

Anstoß für den Antrag habe ein ähnliches Projekt in Hamburg gegeben, wo Personen in Tagestreffs für Obdachlose gehen und diese gezielt ansprechen. Der Stadtrat votierte einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung.