Der Stadtrat tagt: Punkwerkskammer bekommt Unterstützung durch die Stadt

VideoDie Stadt Leipzig möchte die „Punkwerkskammer“ bei der Suche nach Wohnraum unterstützen. In dem Verein engagieren sich Menschen, die aktuell obdachlos sind oder früher in Obdachlosigkeit lebten. Dabei handelt es sich überwiegend um Personen, die noch im vergangenen Jahr auf einem Gebiet in der Nähe des Hauptbahnhofes lebten, wo bald der Stadtteil „Eutritzscher Freiladebahnhof“ entstehen soll.

Zahlreiche Menschen in Leipzig leben lieber auf der Straße als in einer Notunterbringung der Stadt – weil sie beispielsweise ihre Tiere nicht mitbringen dürfen oder aus anderen Gründen. Einige von ihnen hatten in Gebäuden in der Nähe des Hauptbahnhofes eine Unterkunft gefunden, mussten wegen Bebauungsplänen jedoch weichen. Mittlerweile sind sie im Verein „Punkwerkskammer“ organisiert, den Linke und Grüne unterstützen möchten.

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Initiative des Punkwerkskammer e. V. aktiv und dezernatsübergreifend zu unterstützen“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag. Zielstellung sei es, „das Vereinskonzept für ein soziales und kulturelles Angebot für obdachlose und ehemals obdachlose Menschen zu begleiten und zum Erfolg zu führen“.

Die Stadtverwaltung formulierte daraufhin einen Alternativvorschlag: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Mitglieder des Punkwerkskammer e.V. bei der Suche nach geeignetem Wohnraum zu beraten und zu unterstützen.“ Ein Haus oder Räumlichkeiten für den Verein zu finden, sei angesichts des hohen Bedarfs an Liegenschaften für soziale Zwecke und Pflichtaufgaben wie Schulen und Kitas jedoch „wenig aussichtsreich“.

„Es wird eng in der Stadt“, konstatierte auch Grünen-Stadträtin Katharina Krefft zu Beginn der Debatte im Stadtrat am 17. April. Noch vor einigen Jahren sei es in Leipzig kein Problem gewesen, in Abbruchhäusern zu wohnen. „Aber die Zeiten, in denen das keinen gestört hat, sind vorbei.“ Die Unterstützung der „Punkwerkskammer“ sei wichtig, weil der Verein eine Brücke zu Menschen bilde, die ansonsten kaum zu erreichen seien.

Der Verwaltungsstandpunkt sei jedoch nicht zufriedenstellend. „Wir erwarten mehr Phantasie: Es geht nicht nur um Wohnen, sondern auch um kulturelle und soziale Nutzung.“

Michael Weickert (CDU) äußerte die Vermutung, dass man von der Verwaltung offenbar gar nicht mehr Phantasie, sondern mehr Geld erwarte. „Niemand muss unverschuldet und ohne Not auf der Straße leben.“ Die „Anspruchshaltung“, dass die Stadt tätig wird, sei falsch. Schon jetzt kämen viele Projekte wie Schulen und Kitas zu langsam voran. Die Stadt solle deshalb nicht noch mehr freiwillige Aufgaben übernehmen.

„Aus diesen Worten spricht Sozialchauvinimus“, konterte Linke-Stadträtin Juliane Nagel. „Es ist eine Pflichtaufgabe dieser Stadt, diese Menschen zu unterstützten.“ Der Antrag von Linken und Grünen sei entstanden, als auf dem ursprünglichen Gebiet eine Räumung drohte. Mittlerweile sei ein Ausweichquartier in der Berliner Straße gefunden, das bis November verlängert werden könne. „Aber die Kulanz des Eigentümers wird nicht dauerhaft sein.“

Naomi-Pia Witte verteidigte Weickert gegen den Vorwurf des Sozialchauvinismus. „Der Sozialstaat in Deutschland ist verbesserungswürdig, aber wir jammern auf hohem Niveau.“ Es gebe Regeln und Richtlinien für die Förderung von Vereinen. „Sonderanträge sind kontraproduktiv.“ Krefft betonte daraufhin, dass es nicht um Geld, sondern um das Expertenwissen der Verwaltung gehe.

Am Ende stimmten 35 Stadträte für den Verwaltungsstandpunkt, den Witte zur Abstimmung gestellt hatte. 26 Stadträte stimmten dagegen.

Die Debatte zur “Punkwerkskammer” am 17. April 2019 im Stadtrat Leipzig

Video: Livestream der Stadt Leipzig

Obdachlosen am Hauptbahnhof droht die Räumung und der Einsatz der Stadt ist gefragt

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