Wenn am 26. Mai, also in wenigen Wochen, die Wahlen für den Stadtrat und das Europaparlament anstehen, werden nur etwa die Hälfte der Wahllokale in Leipzig barrierefrei sein. Für künftige Wahlen soll sich das ändern. Auf Initiative der Linksfraktion hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, ausschließlich barrierefreie Wahllokale anzustreben.
Damit Menschen mit Behinderung gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben, also auch an Wahlen, teilnehmen können, benötigen sie einen möglichst barrierefreien Zugang. Das betrifft auch die Wahllokale der Stadt Leipzig.
Die Linksfraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht, wonach für die kommenden Wahlen nur noch Objekte als Wahllokale angestrebt werden sollen, die barrierefrei zugänglich sind. Zudem soll es Informationen im Internet geben und Betroffene sollen auf Nachfrage nicht nur auf die Briefwahl verwiesen werden, sondern auf alternative Möglichkeiten, ein Wahllokal aufzusuchen.
Die Verwaltung reagierte in ihrem Standpunkt mit der Zusage, die „intensiven Bemühungen zur Bereitstellung barrierefreier Wahllokale“ fortzusetzen. Die Punkte 2 und 3 des Antrags würden jedoch bereits umgesetzt.
Für die Wahlen in diesem Jahr sei es nicht mehr möglich, ausschließlich barrierefreie Wahllokale anzubieten. Derzeit sind etwa die Hälfte der Wahllokale barrierefrei. Bisher sei es trotz verschiedener Bemühungen nicht gelungen, ausreichend barrierefreie Gebäude zu finden, die als Wahllokale genutzt werden können.
Sören Pellmann (Linke) betonte in seiner Rede nochmals die Bedeutung der vor zehn Jahren von Deutschland ratifizierten Behindertenrechtskonvention, die auch das Wahlrecht umfasse. Die Aussage im Verwaltungsstandpunkt, dass eine barrierefreie Wahl grundsätzlich möglich sei, könne er nicht nachvollziehen. Lediglich von „barrierearm“ könne die Rede sein. Auch eine Briefwahl sei nicht mit „Barrierefreiheit“ und „Inklusion“ gemeint.
„Aber wir erkennen gewisse Anstrengungen der Verwaltung an und werden an dem Thema dranbleiben“, so Pellmann. Ziel sollte es nun sein, bis zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2021 ausschließlich barrierefreie Wahllokale anbieten zu können. Der Stadtrat votierte einstimmig für den Verwaltungsstandpunkt.
Grüne wollen die Barrieren für Menschen mit Behinderungen bei sächsischen Wahlen beseitigen
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