Der Stadtrat tagt: Die April-Sondersitzung im Livestream & Videomitschnitt

Eigentlich war die nächste Ratsversammlung erst für den 17. April geplant. Doch weil CDU, Grüne und ein SPD-Stadtrat eine Sondersitzung beantragt haben, findet bereits am Mittwoch, den 3. April, eine Versammlung im Rathaus statt. Thema ist vor allem die Besetzung der Fluglärmkommission. Die L-IZ bietet einen Livestream an und wird über das Thema berichten.

In der Fluglärmkommission ist die Stadt Leipzig derzeit mit einer Person vertreten – der Leiterin des Amtes für Umweltschutz. In einem gemeinsamen Antrag fordern Stadträte von CDU, Grünen und SPD nun, dass künftig der Oberbürgermeister die Stadt in der Kommission vertreten soll. Zudem soll sich Leipzig um den Vorsitz in der Kommission bewerben und beim sächsischen Wirtschaftsministerium beantragen, künftig mit drei Personen vertreten zu sein.

Die Linksfraktion signalisierte Unterstützung für diesen Antrag, möchte jedoch den Verwaltungsbürgermeister anstelle des Umweltbürgermeisters als Vertretung für den OBM benennen. Die Verwaltung lehnt den ersten Punkt des Antrags ab, stimmt den beiden anderen Punkten jedoch zu.