Leipzigs „Umwelt“bürgermeister hat sich schon im August die Blankovollmacht geben lassen

Im Juni 2018 geisterte ein Papier durch die Ausschüsse des Stadtrats, das hatte den aufgeblasenen Titel „Wachsende Stadt Leipzig – Stärkung der interkommunalen Arbeit durch den Beschluss des Regionalen Handlungskonzeptes (RHK)“. Sage niemand, dass Leipzigs visionäre Stadtverwaltung das Framing nicht beherrscht. Wenn man die 70 Stadträtinnen und Stadträte mal wieder dazu bringen will, sich völlig entmachten zu lassen, schreibt man „Wachsende Stadt“ drauf. Und droht schon mal mit dem Stadtuntergang.

Denn nicht anders klingt es ja, wenn das Leipziger „Umwelt“dezernat mit seiner Vorlage bei Nichtbeschluss gleich mal droht: „Eine Ablehnung der Beschlussvorlage hätte gravierende Folgen, da in diesem Falle eine negative Signalwirkung sowohl auf die Mitgliedskommunen des Grünen Ringes Leipzig als auch auf die in verschiedenen länderübergreifenden Projekten angeschlossenen Partner, z. B. in Sachsen-Anhalt, übergeht und der Ansatz des Gesamtprojektes infrage stehen würde.“

Negative Signalwirkung? Wenn ein Leipziger Stadtrat mal „Nein!“ sagt zur Zerstörung der Leipziger Gewässerlandschaft?

Natürlich hätten die Stadträte „Nein“ sagen können. Haben sie aber auch diesmal nicht.

Denn anders als das Umweltdezernat in seiner selbstherrlichen Weisheit hier behauptet, könnte die Signalwirkung auch lauten: „Liebe Leute, für eine Zerstörung der Landschaft ist Leipzig nicht mehr zu haben! Die ganzen Projekte des Grünen Rings gehören jetzt auf den Prüfstand. Machen wir unsere Hausaufgaben.“

Aus der Perspektive des Leipziger „Umwelt“bürgermeisters ist das natürlich ein „negatives Signal“. Denn seit 15 Jahren sendet sein Dezernat ja gegenteilige Signale. Die lauten nämlich: Jedes Großprojekt, das sich irgendjemand für das Gewässersystem im Naturschutzgebiet Leipziger Auensystem ausdenkt, wird vom Umweltbürgermeister abgesegnet und – der Stadtrat nickt dazu.

Oder wie das in dieser Vorlage heißt: „Der Stadtrat beschließt das ‚Regionale Handlungskonzept des Grünen Ringes Leipzig‘ (kurz: RHK).“

Ja: Warum eigentlich?

Außer der oben zitierten Drohung ist nirgendwo ersichtlich, warum das Konzept unbedingt beschlossen werden musste. Es gäbe weder negative Folgen für den Haushalt noch droht politischer Stillstand. Bestenfalls könnten jene Leute, die seit Jahren ihr Süppchen kochen, zum Innehalten und Umsteuern gebracht werden.

Aber vorm Umsteuern haben sie Angst. Deswegen verkaufen sie ihre Pläne als alternativlos.

Woraus dann sofort Beschlusspunkt 2 folgte: „Die Stadt Leipzig wird die Realisierung der Schlüsselprojekte des Regionalen Handlungskonzeptes durch geeignete und gesondert zu beschließende Einzelvorhaben unterstützen. Für sämtliche diesbezügliche Maßnahmen gilt der Haushaltsvorbehalt.“

Das Schöne daran: „Obwohl die aktuelle Fortschreibung des RHK bereits im Jahr 2015 fertiggestellt wurde, bildet es für die fortlaufende Akquise von Fördermitteln auch im Jahr 2018 nach wie vor die gültige und verbindliche Handlungsgrundlage des interkommunalen Zusammenschlusses Grüner Ring Leipzig. Mit der Beschlussfassung soll eine Stärkung und Betonung des Konzeptes erreicht werden, die die unverändert hohe aktuelle Bedeutung dieser Arbeitsgrundlage unterstreicht. In den verschiedenen, ständig neu erscheinenden Förderaufrufen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene kann mit dem Verweis auf das mit Beschlusskraft wirksame RHK die künftige Fördermitteleinwerbung für die Stadt Leipzig und die beteiligten Kommunen entscheidend erleichtert und beschleunigt werden.“

Seit 2015 ist das Papier schon fertig und wird im Sommer 2018 auf einmal auf den Tisch gepackt? Parallel zum Versuch einer Bürgerbeteiligung zur „Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK)“? Im August wurde es flott beschlossen. Jetzt taucht es im Ratsinformationssystem wieder auf – in einer Neufassung. Am eigentlichen Inhalt aber hat sich nichts geändert.

Wer das Papier liest, merkt, es geht um nichts anderes. Das steckt übrigens schon im Begriff „Schlüsselprojekte“.

Es geht um das, was das WTNK, der Grüne Ring und Leipzigs „Umwelt“bürgermeister so gern „Wassertourismus“ nennen: Den Ausbau des Gewässersystems zu einer wirtschaftlichen Nutzung.

Die Vorlage belügt übrigens die Stadtratsmitglieder gleich mal mit großem Aplomp: „Die Umsetzung der im RHK aufgeführten Maßnahmen erfolgt dabei grundsätzlich unter Einbeziehung der örtlichen Einzelfallprüfungen hinsichtlich der Umweltverträglichkeit, des Umweltrechtes, der Wirtschaftlich- und Sozialverträglichkeit sowie unter Abwägung der unterschiedlichen öffentlichen wie privaten Interessen. Das RHK bildet ein Rahmenmaßnahmenkonzept und ersetzt weder die kommunale Planungshoheit noch notwendige Planfeststellungsverfahren.“

Geht’s noch dicker?

Weder für das WTNK noch alle seine Einzelmaßnahmen ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt. Gerade dagegen sträubt sich die Leitung des Grünen Rings mit allen Händen. Umweltverträglichkeit und Umweltrecht stehen in all diesen Projekten ganz hinten. Weshalb auch Leipzigs Umweltschutzamt in all den Gremien rund um den Grünen Ring keine Rolle spielt. Die Federführung liegt in der Abteilung Wasserwirtschaft im Amt für Stadtgrün und Gewässer.

Dass es ein Abstimmungsgremium für stadtübergreifende Projekte braucht, ist unbestritten. Genau deshalb wurde der Grüne Ring ja 1996 gegründet. Er kümmert sich auch um Radwege, Wanderwege, Reitwege, Flächen für Industrieansiedlungen. Aber das meiste Geld fließt im „Gewässerverbund“. Gerade da wird sichtbar, wie sich Leipzigs Verwaltung hier ein Gremium geschaffen hat, das von nichts und niemandem kontrolliert wird – außer von sich selbst.

Da schadet es auch nichts, wenn Heiko Rosenthal als Sprecher des Grünen Ringes ein Tourismuswirtschaftliches Gesamtkonzept (TWGK) in Auftrag gibt und vor der versammelten Presse beteuert: Nein, damit wollen wir natürlich nicht den Elster-Saale-Kanal auf die Beine bringen.

Dumm nur, dass genau dieser Kanal dann als „Leuchtturmprojekt“ im TWGK wieder auftaucht. Und auch in diesem Papier hier wieder.

Um Umweltschutz geht es den Verantwortlichen im Wassertourismus überhaupt nicht. Das schreiben sie nur drauf und irgendwer wird es auch glauben. Es geht ihnen nur um Millionen für Kanal-, Hafen- und Motorbootprojekte.

Was man auch nachlesen kann. Da, wo es um Umweltschutz geht, ploppen auf einmal die Motorboote auf – elektrisch betrieben freilich: „Das länderübergreifende und für einen Untersuchungsraum von ca. 6.500 km² erarbeitete TWGK behandelt die Stadt Leipzig und das Leipziger Neuseenland als Kernentwicklungsraum und wurde im August 2016 von der Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschlossen (VI-DS-02249-NF-01). In beiden Konzepten nehmen die Themen Natur- und Umweltschutz sowie klimafreundliche Mobilität zentrale Rollen ein: Im RHK wurden diese Grundanliegen im Projektthema ‚Umwelttechnologie und Ressourceneffizienz‘ zum Schlüsselprojekt Nr. 13 ‚Förderung Intermodalität und Elektromobilität zu Wasser und zu Land‘ verdichtet. Die Projektthemen ‚Erlebbarkeit der Seenlandschaft‘ sowie ‚Entwicklung des touristischen Gewässerverbundes Leipziger Neuseenland‘ stellen die direkte Verbindung zur Gewässerlandschaft her, welche mit dem Schlüsselprojekt 10 ‚Umsetzung WTNK (Wassertouristisches Nutzungskonzept) und TWGK‘ noch vertieft wird. Im TWGK wird das Gesamtthema im Rahmen des Leuchtturmprojektes ‚Klimaneutraler Tourismus‘ abgehandelt. Umweltschonendes Reisen im Sinne von ‚Urlaub machen mit gutem Gewissen‘ wurde von den Gutachtern des Gesamtkonzeptes als ein Schlüssel einer zukunftsfähigen und prosperierenden Tourismusregion herausgearbeitet, in dem der Konkurrenzdruck zwischen den Destinationen mehr und mehr zunimmt.“

Nur so als Randbemerkung: Die Gewässer-Destination Leipzig spielt im Wettbewerb der (deutschen) Tourismusregionen keine Rolle. Nicht die geringste. Sie ist überhaupt noch nicht existent. Das „Umwelt“dezernat redet den Stadträten also ein, sie müssten um die Konkurrenzfähigkeit eines Tourismussegments fürchten, das es überhaupt noch nicht gibt.

Jede touristische Erhebung zeigt, dass Leipzig im Städte- und Kulturtourismus punktet und jedes Jahr deutlich zulegt.

Aber im „Umwelt“dezernat hat sich ein Netzwerk gebildet, das mit aller Macht und Millionen Euro an Fördergeldern versucht, einen Wassertourismus künstlich zu erzeugen.

Und deshalb taucht auch in dieser Vorlage wieder das auf, was zu erwarten ist, wenn Heiko Rosenthal eine solche Vorlage schreiben lässt: der Saale-Elster-Kanal.

Und das, obwohl uns jeder Naturschutzverein beteuert, dass dieses Arbeitsbeschaffungsprojekt aus der Nazi-Zeit aus Naturschutzgründen gar nicht fortgeführt werden kann.

Der Text dazu: „Zum Saale-Elster-Kanal besteht eine länderübergreifende Arbeitsgruppe, die sich regelmäßig in Leuna trifft. Neben der Bürgermeisterin der Stadt Leuna und dem Ortsbürgermeister der Gemeinde Kreypau (wo sich die Schleusenruine Wüsteneutzsch befindet) gehören Vertreter der Städte Leipzig und Halle, der Gemeinde Schkopau sowie des Saale-Elster-Kanal Fördervereins e. V. und die Leitung des Wasser- und Schifffahrtsamtes der Arbeitsgruppe an. Aktuell arbeiten die Städte Leipzig und Halle gemeinsam mit den Anrainerkommunen des Kanals an einer gemeinsamen Kooperationsvereinbarung, die die weitere Zusammenarbeit der beiden Oberzentren sowie der Belegenheitskommunen zu dieser Wasserstraße im Eigentum des Bundes regeln soll. Diese Vereinbarung soll voraussichtlich 2018 von den beteiligten Akteuren unterzeichnet werden.“

Was man 2018 unterzeichnet hat, ist erst einmal das, was auch mit dem Naturschutz im und am Kanal vereinbar ist: Der Bau eines Radweges am Saale-Elster-Kanal, der das schöne Stück Natur für Radfahrer erlebbar machen soll. Mit Picknickstationen und wahrscheinlich so breit, dass die Umweltschützer wieder berechtigten Grund zur gerichtlichen Klage haben.

Aber im Grünen Ring sitzen ja lauter Leute zusammen, die auf eine Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden keinen Wert legen.

Aber weiter im Text: „Das Bundesverkehrsministerium hat im Jahr 2016 ein Wassertourismuskonzept vorgestellt, woraus sich auch für den Saale-Elster-Kanal eine neue Entwicklungsperspektive und damit ein Finanzierungsansatz ableiten lässt. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig befindet sich hierzu im engen Austausch mit den Bundesministerien und der zuständigen Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Magdeburg, mit welcher zukünftig umfassende Abstimmungstermine zur weiteren Vorgehensweise geplant sind.“

Und da ja immer dieselben Leute in all den Gremien sitzen, die unter sich auskungeln, was sie im Neuseenland alles bauen wollen (Grüner Ring, Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland, Zweckverband Kommunalen Forums Südraum Leipzig …), hilft es natürlich, wenn man gleich noch eine AG gründet, in der dann wieder alle beisammensitzen. Das ist wie beim Märchen vom Hasen und dem Igel. Nur dass es in dieser Geschichte mehr Igel sind.

Die neue Abnickrunde wurde 2016 unter dem Dach der Metropolregion Mitteldeutschland gegründet. Da kann man dann gleich mal so tun, als würde die Wirtschaft den Kanal bis zur Saale fordern.

„Darauf aufbauend und in Verbindung mit der Potenzialanalyse zum Saale-Elster-Kanal aus dem Jahr 2012 wurde das Thema Inwertsetzung des Kanals im Jahr 2016 in der Projektgruppe ‚Gewässerlandschaft Mitteldeutschland‘ wieder aufgegriffen und daraus das FR-Regio-Projekt ‚Konzeption zur Inwertsetzung des bestehenden Saale-Elster-Kanals einschließlich der begleitenden Infrastruktur und angrenzender Ortschaften‘ entwickelt und beim Sächsischen Staatsministerium des Innern für 2017/2018 beantragt. Das Vorhaben wurde bewilligt, die Bearbeitung läuft und bis zum Ende des Jahres 2018 wird der Endbericht der Konzeption erstellt. Das gleiche gilt für das Projekt ‚Machbarkeitsstudie zur Anbindung des Lindenauer Hafens an den Saale-Elster-Kanal – Brückenbauwerk unter Berücksichtigung der Museumsfeldbahn und der Boots-/Schiffspassage‘, worin die letzte bauliche ‚Weichenstellung‘ der Stadt Leipzig zur Anbindung des städtischen Gewässernetzes (und damit des Leipziger Neuseenlandes) untersucht werden soll.“

Alles über den Grünen Ring gesteuert. Da muss man den Leipziger Stadtrat gar nicht erst fragen. Dem legt man nur aller paar Jahre so ein paar dicke Vorlagen hin, in denen all das, was man in demokratisch überhaupt nicht legitimierten Gremien längst beschlossen hat, einfach mit aufgeführt wird. Und wenn mal einer fragt in ein paar Jahren, kann es der „Umwelt“bürgermeister machen wie jüngst beim Prüfauftrag zum Elsterbecken: Das haben Sie doch alles schon vor Ewigkeiten beschlossen! Das ändern wir jetzt nicht mehr!

Und das mit den Drohungen vor den schrecklichen Folgen eines Nicht-Beschlusses ist auch nicht neu. So hat sich Heiko Rosenthal 2016 auch schon das TWGK beschließen lassen.

Die neue Leipziger Zeitung Nr. 64: Kopf hoch oder „Stell dir vor, die Zukunft ist jetzt“

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