Leipzig hat Projekte für 2,3 Milliarden Euro für den Strukturwandel vorgeschlagen

Am Ende musste es ganz schnell gehen. Oder mit den Worten von OBM Burkhard Jung: „Die Ereignisse überschlagen sich.“ Kaum hatte die Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ im Januar ihren Abschlussbericht vorgelegt, in dem endlich das Ausstiegsjahr 2038 aus der Braunkohlegewinnung stand und ein Kostenrahmen von 60 Milliarden Euro genannt wurde, gab es die Aufforderungen an die drei Kohleregionen, Vorschläge für Strukturwandelprojekte einzureichen.

Bis zum 15. März sollte das passieren. Zwei Wochen hatten die betroffenen Kommunen Zeit, ihre Vorschläge zu sammeln und ans Land weiterzumelden. Im Leipziger Wirtschaftsdezernat wurde Anja Hähle-Posselt, Abteilungsleiterin im Amt für Wirtschaftsförderung, als Koordinatorin eingesetzt, um alle Vorschläge einzusammeln.

Logisch, dass alle Dezernate vor allem das einreichten, was irgendwie schon fertig war als Idee. 53 Vorschläge trudelten bis zum 15. März ein, wurden geprüft und sortiert. Eigentlich viel zu viele. Selbst dann noch, als alles auf zehn große Projekte zusammengestampft wurde. Das ist die Liste, die entstand (hier und nochmals am Ende des Artikels). Sie hat einen finanziellen Gesamtumfang von 2,2975 Milliarden Euro.

Als OBM Burkhard Jung zusammen mit Michael Schimansky, dem amtierenden Leiter des Wirtschaftsdezernats, und Anja Hähle-Posselt am Donnerstag, 28. März, die Liste vorstellte, merkte man, wie froh er ist, dass Leipzig mitten im mitteldeutschen Braunkohlerevier liegt und deshalb Anspruch auf Strukturfördermittel aus dem Kohletopf hat. Denn Leipzig habe zwar eine positive Entwicklung genommen, leide aber bis heute darunter, dass hier die „Headquarter“ großer Unternehmen fehlen.

Das ist nicht nur eine Frage von Arbeitsplätzen und Forschungsausgaben, sondern auch eine von Steuern. Denn die großen Unternehmen zahlen ihre Gewerbesteuern am Hauptsitz des Unternehmens. So wie DHL – in Bonn nämlich. Aber wo die Steuereinnahmen zu gering sind, fehlt Geld für Innovation, Infrastrukturen, Anschubfinanzierungen. Das heißt: Wer schon große Unternehmen hat, profitiert mehrfach.

Das ist die Krux des Ostens, dass genau das fehlt. Deswegen sitzt der Osten immer noch am Katzentisch. Wenn jetzt aber solche Strukturfördermittel fließen, kann das auch Städten wie Leipzig helfen, die eine oder andere Strukturschwäche auszugleichen.

Um welche Gelder geht es insgesamt?

Insgesamt um 60 Milliarden, von denen 20 an die Länder fließen. Für 40 Milliarden Euro, gestreckt über 20 Jahre, können jetzt die Kommunen in den drei Kohlerevieren ihre Vorschläge machen: 40 Prozent davon stehen für die Lausitz zur Verfügung, 40 Prozent fürs Rheinische Revier und 20 Prozent fürs Mitteldeutsche Revier. Was für die Region Halle/Leipzig insgesamt 8 Milliarden Euro bedeutet, 60 Prozent davon für den strukturschwächeren Teil in Sachsen-Anhalt. Bleiben für den sächsischen Teil mit Leipzig und den beiden Landkreisen Leipzig und Nordsachsen rund 3,2 Milliarden Euro.

„Über den Daumen gepeilt“, sagt Burkhard Jung.

Denn was am Ende tatsächlich vom Bund bewilligt wird, ist völlig offen. Im April will sich der Bundestag mit dem Strukturänderungsgesetz beschäftigen. Da könnte es schon erste Vorentscheidungen geben, welche Projekte auf jeden Fall mit aufgenommen werden.

Dass es nicht alle werden, ist jetzt schon klar. Selbst Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer soll im Gespräch mit Burkhard Jung geäußert haben: „Das ist viel zu viel! Drei Projekte hätten völlig genügt.“

Denn jede einzelne Gebietskörperschaft hat ja so eine Liste erstellt. Allein im mitteldeutschen Revier sind das neun Gebietskörperschaften.

Was aber nicht heißt, dass sich jetzt die Milliarden einfach summieren. Viele Projekte sind auch schon in Absprache innerhalb der Metropolregion Mitteldeutschland entstanden, betont Jung. Man könne die Region nur gemeinsam voranbringen.

Das betrifft zum Beispiel auch den dicksten Posten im Leipziger Paket: Eine Milliarde Euro zur Verbesserung der Nahverkehrsbeziehungen in und um Leipzig.

Im Kurztext der Stadt: „Die finanziell herausragende Maßnahme mit einem geschätzten Umfang von einer Milliarde Euro ist das Projekt der ‚Nachhaltigen Mobilität der Zukunft‘ mit der Ost-West-Achse und einer neuen Organisation des Bus- und Bahnverkehrs im Südraum (‚Südsehne‘). Die Stadt Leipzig möchte die Förderung im Zuge der Umstrukturierung des Braunkohlereviers (Strukturstärkungsgesetz) grundsätzlich nutzen, um die Verkehrsbeziehungen zwischen Stadt und Umland umweltfreundlich zu modernisieren und leistungsstärker zu machen. Innerstädtisch geht es u. a. um eine neue Verkehrsorganisation des Hauptbahnhofvorfeldes.“

Aber hier hinein gehört auch die Verbesserung der S-Bahn-Verbindungen, die der ZVNL irgendwie langfristig auf dem Schirm hat, von denen aber alle wissen, dass sie für die bislang abgehängten Städte ein echter Wachstumsschub wären.

Überhaupt spielt umweltfreundliche Mobilität mehrfach eine zentrale Rolle im Papier, eng verbunden mit dem Aufbau von Forschungs- und Förderstrukturen für „Smart Infrastructure“.

So soll in der Halle 7 der Spinnerei, wo bislang das Naturkundemuseum unterkommen sollte, für 10 Millionen Euro ein neues Technologie- und Gründerzentrum für die Themen Energie, Smart City und E-Health entstehen.

Das Naturkundemuseum taucht dann extra auf, jetzt als Museum für Naturkunde und Biodiversität, untersetzt mit 65 Millionen Euro. Aber ein solches Museum, das wirklich über die Region ausstrahlt, würde im alten Standort an der Lortzingstraße keinen Platz finden, sagt Burkhard Jung. „Geben Sie uns ein Jahr Zeit. Dann sehen wir klarer.“

Auch weil Biodiversität sowieso schon einen Schwerpunkt bilde in der Stadt. „Das ist ein echtes Zukunftsthema.“

Genauso, wie es aus seiner Sicht die Kommunikation ist. Deswegen arbeite man mit Partnern aus dem Landkreis und den Hochschulen auch an der Schaffung einer neuen Digital-Fakultät, die den Verlust der Hochschule der Telekom ersetzt und die Kompetenzen in digitalen Kommunikationen bündelt. Uni, HTWK und HHL sind auf jeden Fall eingebunden, Merseburg und Mittweida könnten mitmachen.

Gerade die Teile, die aus dem Wirtschaftsdezernat selbst beigesteuert werden, lassen ahnen, dass dort unter der Regie von Michael Schimansky über die Jahre sehr konkrete Vorstellungen davon gewachsen sind, was eine Region wie die um Halle und Leipzig eigentlich braucht, um künftig wirklich wettbewerbsfähige Wirtschaftseinheiten und Forschungseinrichtungen zu besitzen. Denn wenn das nicht kommt, bleibt auch die Vorzeigeregion Mitteldeutschland im deutschen Vergleich abgehängt.

Für Burkhard Jung sind die vielleicht 2 Milliarden Euro für Leipzig eine Chance, ein wenig Rückstand aufzuholen. Und 450 Millionen sind direkt für Förderungen im Wirtschaftsbereich vorgesehen – bis hin zu einem möglichen Fonds, mit dem die Ansiedlungen von mittelständischen Unternehmen forciert werden könnte.

Burkhard Jung: „Das beschlossene Ende der Braunkohle bietet große Chancen für Mitteldeutschland. Der Bund setzt einen langfristigen und solide finanzierten Prozess auf. Diese Chance wollen und müssen wir nutzen, um Leipzig und das Mitteldeutsche Revier attraktiv für die Technologien der Zukunft zu machen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.“

Rund 135 Millionen sind direkt für den Energiewandel vorgesehen. Und das ist nur der Leipziger Teil. Die Meldelisten aus den Landkreisen sind ja regelrecht gespickt mit Strukturprojekten für die neuen Energien.

Emsig gemeldet hat freilich auch das Amt für Stadtgrün und Gewässer. Dort sitzt man ja auf lauter Projekten, die man einfach nicht umgesetzt bekommt, weil sie nun einmal gegen Naturschutzauflagen verstoßen. Man merkt schon, dass man sich hier gern als Tourismus-Investor betätigen würde. Was im Text der Stadt dann so klingt: „Neben der Verkehrsinfrastruktur soll im Zuge der Braunkohle-Konversion durch eine verbesserte Gewässer- und Grünflächen-Infrastruktur die Lebensqualität in der Region nachhaltig gesteigert werden. Zum Schwerpunkt Lebensqualität/Freizeit/Tourismus gehört auch die Planung einer mitteldeutschen Großsporthalle im Leipziger Süden.“

Zur „verbesserten Gewässer- und Grünflächen-Infrastruktur“ steht freilich nichts in der Liste. Nur der selige Elster-Saale-Kanal taucht mit 174 Millionen Euro drin auf, obwohl das eigentlich ein Projekt aus Sachsen-Anhalt ist. Leipzig will sich freilich den Durchstich vom Lindenauer Hafen mit 24 Millionen Euro fördern lassen und am Lindenauer Hafen auch noch einen Landschaftspark für 25 Millionen Euro anlegen.

Manche Projekte, so Burkhard Jung, können auch über andere Förderungen finanziert werden, man habe sie nur gemeldet, um sich die Chance nicht entgehen zu lassen, sie relativ bald umsetzen zu können.

„Es geht schlicht um Zeit“, sagt Michael Schimansky.

Und ändern könne sich noch vieles. Nach den Sommerferien wird wohl der Bundesrat über das Strukturgesetz beraten. Und welche Projekte aus allen betroffenen Bergbauregionen am Ende wirklich gefördert werden, werde sich wohl erst im Lauf der Jahre entscheiden, so Jung. Selbst Nachmeldungen seien denkbar. Dem Amt für Wirtschaftsförderung lägen mittlerweile sogar 60 Projektskizzen vor.

Die Prioritären Maßnahmen, die Leipzig vorgeschlagen hat.