Wenn Bürgermeister irgendwo Geldhaufen blinken sehen, dann werden sie gierig und melden ihre teuren Traumschlösser zur Verwirklichung an. Genauso ist es mit einem Teil der Projekte geschehen, die jetzt im Zehn-Projekte-Programm für den Kohleausstieg der Stadt Leipzig zu finden sind. Da gehören sie nicht hin, kritisieren die Grünen. Mit Wirtschaftsförderung haben sie auch nichts zu tun.
Am Donnerstag, 28. März, hatte Oberbürgermeister Jung das Leipziger Programm mit zehn Projekten für den Strukturwandel durch den Kohleausstieg vorgestellt. Nicht alle finden die Grünen schlecht. Einige Dezernate haben sehr sinnvolle Projekte vorgeschlagen – angefangen von den Smart-City-Projekten des Wirtschaftsdezernats bis zu den ÖPNV-Plänen aus dem Baudezernat.
Nur im Umweltdezernat betrachtet man den Geldsegen irgendwie als Riesenchance, unter dem Label „Blau-grüne Infrastruktur“ lauter alte Millionenprojekte anzumelden, die in Wirklichkeit geschützte Landschaften zerstören. Zwar im Verein mit den ebenso projektbesessenen Ämtern in Sachsen-Anhalt. Aber das macht die Projekte nicht umweltfreundlicher.
Die Grünen sehen hier jedenfalls die Entscheidungskompetenz des Stadtrats übergangen und beim OBM dafür keinen Handlungsauftrag vom Stadtrat.
„Gerade die Vorschläge zur Grün-Blauen-Infrastruktur sind höchst umstritten und werden von uns Grünen abgelehnt. Die Wasserverbindung zum Markkleeberger See ist umwelt- und planungsrechtlich schon einmal durchgefallen. Ob sie jemals mit geltendem Umweltrecht in Einklang zu bringen ist und überhaupt gebaut werden kann, ist unwahrscheinlich“, sagt Norman Volger, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Grünen.
„Daneben sollen für ein Schiffshebewerk am Elster-Saale-Kanal 174 Millionen Euro reserviert werden, obwohl keine belastbare Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegt und der Nutzen für Leipzig höchst fraglich ist. Zwar ist das Projekt vom Stadtrat in entsprechenden Sammelvorlagen benannt, aber es gab die ganz klare Absprache mit dem OBM, dass jedes Einzelprojekt unter Entscheidungsvorbehalt des Stadtrates steht bevor man Fördermittel beantragt und nicht danach. Was ist denn das Wort des Oberbürgermeisters noch wert, wenn er es jetzt ohne jede Beteiligung und öffentliche Diskussion zur Finanzierung anmeldet? Auch Zeitmangel kann hier nicht als Ausrede gelten. Wenn es um Projekte im Volumen von 2,3 Milliarden Euro geht, muss der OBM den Stadtrat und die Öffentlichkeit zwingend mit einbeziehen!“
Nicht alle Projekte auf der Liste sehen die Grünen negativ. Manche sind ja regelrecht überfällig.
„Eine aktive Unterstützung unserer Fraktion wird es insbesondere geben bei den netzergänzenden Maßnahmen für die nachhaltige Mobilität der Zukunft, für Projekte aus Forschung und Entwicklung, Wissenschaft und Innovation – hier insbesondere das von uns seit Jahren eingeforderte neue Naturkundemuseum – sowie für die Wirtschaftsförderungs- und -entwicklungsprojekte, die es vermögen, die Wirtschaftskraft Leipzigs und der Region nachhaltig zu heben“, zählt Katharina Krefft, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, auf.
„Wir erwarten aber im Hinblick auf die Zustimmungsfähigkeit der mittelfristig anstehenden Entscheidungen, dass der Oberbürgermeister eine Priorisierung der in Rede stehenden Maßnahmen vornimmt, die in erster Linie untermauert, welche der Projekte als nachhaltig sinnvoll eingestuft werden. Das Ziel eines gelingenden Strukturwandels muss für unsere Stadt darin liegen, qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze für die nächsten Generationen zu schaffen. Dies gelingt nur mit einer zukunftsgerichteten Verkehrsinfrastruktur und einer Wirtschaftsentwicklungs- und -ansiedlungspolitik jenseits von Logistik und Tourismus.“
Leipzig hat Projekte für 2,3 Milliarden Euro für den Strukturwandel vorgeschlagen
Leipzig hat Projekte für 2,3 Milliarden Euro für den Strukturwandel vorgeschlagen
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Es gibt 5 Kommentare
Wenn Grüne etwas von “touristischen Wasserstraßen” faseln, ist das nicht nur Zeugnis von Unkenntnis. Die Auseinandersetzung dazu zeugt auch von Ignoranz. Eine Auseinandersetzung, die seit Bestehen des WTNK geführt wird. Kasek erklärte als damaliger Leipziger Grünen- und BUND-Chef, daß gegen das WTNK nicht opponiert werden könne, schließlich wäre man dabei gewesen. Argumente spielten ausdrücklich keine Rolle.
Die Grünen haben ausdrücklich das WTNK unterstützt. Wasser”tourismus” wird ausdrücklich gewünscht. Dazu gehören eben auch auch Elster-Saale-Kanal und Schiffshebewerk. Absurd. Denn es gibt lediglich Naherholung.
Es gibt beispielsweise nicht einen Kommentar der Grünen zur Beschilderung der Tagebaurestlöcher mit Segelbooten auf diversen Karten und Modellen durch den sogenannten Grünen Ring Leipzig, obwohl in Wahrheit allein auf Zwenkauer, Markkleeberger und Störmthaler See 1.500 Motorboote zugelassen sind. Mittels einer rechtswidrigen “Mastergenehmigung”.
Ein ziemlicher Fauxpas war der Bundestagswahlkampf 2012 (?) zu dem die Wahlkampfthemen auf dem “hochmodernen” Dieselboot auf dem Markkleeberger See gefaßt wurden. Ein Beispiel setzend.
Die Liste ließe sich mühelos fortsetzen.
Große Reden schwingen und wenn es konkret wird, bleiben Fragen unbeantwortet. Von Unterstützung ganz zu schweigen.
“Hetzen”? Dummes Geschwätz. Wahrscheinlich selbst betroffen.
Diplomatisch würde ich mal festhalten
* Olaf wünscht sich wesentlich grünere Grüne
* mit “Durchgeknallte” waren Motorbootfahrer gemeint, so würde ich das lesen.
Die Umwelt lieben, die Grünen hassen – immer wieder das Selbe bei “unserem” Dauerschreiber Olaf.
Denn sonst müsste man ja zur Kenntnis nehmen, dass sich diese schon immer gegen das Schiffshebewerk ausgesprochen haben.
Und: besonders muskelbetriebene Bootsfahrer sind durchaus nicht alles Durchgeknallte oder Besserverdienende, sondern oft aktive Bestandteile eines umweltbewussten sanften Tourismus.
Aber hetzen ist halt so schön einfach …
“…Gerade die Vorschläge zur Grün-Blauen-Infrastruktur …”
Sprache formt Wahrheit. Ob die Grünen jetzt so weit weg von den Schwarzen und dem pinkfarbenen Bettvorleger sind, scheint fraglich, wenn denn deren Sprache schon übernommen wird. “grün-blaue Infrastruktur”, wer im Zusammenhang mit Natur in diesen technischen Begriffen hantiert macht deutlich, wie er denkt.
Die Grünen wollen im Prinzip auch Wasser”tourismus”. Das wird gedankenlos daher- und nachgefaselt. Obwohl es den in Wahrheit nicht gibt. Sondern nur Naherholung. Aber was soll´s. “Tourismus” klingt doch viel besser und außerdem gibt es für das Wort auch Steuergelder.
“…obwohl keine belastbare Wirtschaftlichkeitsberechnung…” vorliegt.
Diese “Wirtschaftlichkeit” lag noch nie vor. Von Anbeginn nicht. Und auch später zu keinem Zeitpunkt. Im Gegenteil. Das vom sogenannten “Grünen Ring Leipzig” in Auftrag gegebene Wirtschaftlichkeitsgutachten von DMC Consult, das auch die Grünen kennen sollten, hat nicht nur für den Elster-Saale-Kanal nebst Schiffshebewerk sondern für das WTNK insgesamt eine fehlende Wirtschaftlichkeit ermittelt. Für den Elster-Saale-Kanal in nesonderem Maße. Es wurde in diesem Gutachten deshalb auch in einen sogenannten “internen” und einen “externen” Gewässerverbund unterschieden.
Doch für Politiker, gleich welcher Coleur, sind weder Wirtschaftlichkeit, noch gar Unversehrtheit der Natur Entscheidungskriterien. Es geht schlicht darum, wieviel Geld verballert werden kann. Und es geht darum, ja keine Fehler einzugestehen.
Gut, die Grünen haben jetzt mal vorsichtig ein Protestlüftchen hauchen lassen. Wenn denen aber gesagt wird, daß Leipzig dann 500 Mio. € durch die Lappen gingen, werden sie auch wieder ganz kleinlaut. Dann spielt es auch keine Rolle mehr, daß diese 500 Mio. € eine Vernässung des Auwaldes und damit nachhaltige Artenvielfalt verhindern.
Übrigens werden mit diesen weiteren 500 Mio. € insgesamt 1 Mrd. € in den Gewässerausbau versenkt. Mindestens. Für ein paar Motorboote, für Gutbetuchte und Durchgeknallte.
Da haben DIE GRÜNEN hoffentlich eine ordentliche Diskussion angeschoben, komisch nur, dass z.B. DIE LINKE da nicht dabei ist, die sonst immer so sozail unterwegs sind (naja, auch wieder nicht komisch, ist doch der Tourismusbürgermeister der Stadt einer von ihnen). Ist dieses mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Millionengrab von irgendeinem relevanten Nutzen? Wenn ja, für wen? Werden in Leipzig zur Strukturförderung nicht ganz andere Dinge benötigt, von Kitas, über Schulen und einem kostenintensiven Programms zur zukunftsfähigen Förderung des ÖPNVs bis zu Investitionen in Bildung und Ausbildung von Fachkräften? Aber nein. Das ist alles nicht soooo wichtig wie eine motorbootfähige Verbindung von Hamburg nach Zwenkau über eine im Sommer nur Niedrigwasser führende Elbe.