Der Stadtrat tagt: Leipzig will zusätzlich bis zu 100 Geflüchtete pro Jahr aufnehmen

Leipzig möchte dem Vorbild anderer Städte folgen und freiwillig mehr Geflüchtete als gesetzlich vorgeschrieben aufnehmen. Das beschloss der Stadtrat am Mittwoch, den 13. März, mit den Stimmen von Linksfraktion, SPD, Grünen und Freibeutern. Ein Antrag der CDU, nicht Geflüchtete vom Mittelmeer, sondern aus Venezuela aufzunehmen, fand keine Mehrheit.

Es ist in vielen Medien und in den meisten Parteien nicht mehr so präsent, aber die Flucht über das Mittelmeer ist nach wie vor ein aktuelles und dringliches Thema. Noch immer wagen tausende Menschen jährlich den Versuch, auf diesem Weg nach Europa zu kommen, obwohl viele von ihnen dabei sterben und sich mehrere Mittelmeerstaaten zuletzt immer wieder weigerten, aus Seenot gerettete Personen bei sich aufzunehmen.

Bereits im vergangenen Sommer hatten mehrere deutsche Städte ihre Bereitschaft geäußert, solche Menschen bei sich aufzunehmen. Die Linksfraktion forderte deshalb in einem Antrag: „Die Stadt Leipzig erklärt sich gegenüber dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereit, Geflüchtete, die durch private oder staatliche Hilfe aus dem Mittelmeer gerettet werden konnten, in Leipzig aufzunehmen.“

Dies solle nicht nur aus humanitären Gründen geschehen, sondern auch weil in Leipzig die dafür nötige Infrastruktur existiere. So habe Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) vergangenes Jahr erklärt, dass in Asylunterkünften mehr als 1.000 Plätze als Reserve zur Verfügung stehen.

Die CDU-Fraktion formulierte einen Änderungsantrag, in dem sie sich ebenfalls zur Aufnahme von Geflüchteten aussprach: allerdings jener aus Venezuela. „Gerade im 30. Jahr der Friedlichen Revolution steht es der Stadt Leipzig gut zu Gesicht, Menschen eine neue Heimat zu geben, die vor einer sozialistischen Diktatur geflohen sind“, hieß es zur Begründung.

Über diesen Änderungsantrag wurde am Mittwoch, den 13. März, im Stadtrat kontrovers diskutiert. Linke-Stadträtin Juliane Nagel bezeichnete ihn als „zynisch“. Geflüchtete würden damit gegeneinander ausgespielt. FDP-Stadträtin Naomi-Pia Witte (Freibeuter) argumentierte, dass Asylsuchende aus Venezuela einfach ins Flugzeug steigen und nach Deutschland fliegen könnten – im Gegensatz zu jenen, die über das Mittelmeer kommen.

CDU-Stadträtin Andrea Niermann hielt dagegen, dass die Initiative der Linken eine „Einladung“ darstelle, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Nagel wies diese Behauptung zurück. Die Seenotrettung auf dem Mittelmeer habe ebenfalls nicht dazu geführt, dass mehr Menschen fliehen. Auf das CDU-Argument, dass nur die wenigsten dieser Personen Recht auf Asyl hätten, entgegnete Christopher Zenker (SPD), dass dies jeweils in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu klären sei.

Am Ende stimmten Linke, SPD, Grüne und Freibeuter für den Verwaltungsstandpunkt. Die Stadt möchte sich nun dafür einsetzen, dass über die bereits bestehenden Kontingente hinaus jährlich bis zu 100 über das Mittelmeer Geflüchtete aufgenommen werden können. CDU und AfD stimmten dagegen. Für den Änderungsantrag der CDU hatte keine andere Fraktion gestimmt.

Vor der Ratsversammlung hatte es vor dem Neuen Rathaus eine Kundgebung mit etwa 50 Personen gegeben, die für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtenden demonstrierten.,