Das Stadtbüro soll wenigstens einen Teil der Wünsche aus dem Jugendparlament abdecken

Ein bisschen verrückt las es sich schon, als das Jugendparlament im November den Antrag stellte: „Der Stadtrat beschließt, ein Bürgerinformationszentrum zu errichten, welches 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche geöffnet hat. Es soll an einer zu jeder Tageszeit gut erreichbaren Stelle liegen.“ Das Anliegen war klar und auch junge Leute kennen das: Der arbeitsame Leipziger schafft es oft einfach nicht während der Öffnungszeiten ins Amt.

Den jungen Leuten ging es sichtlich um Bürgerbeteiligung und Projektinformationen, die man meist nur während der Amtszeiten in den über die Stadt verstreuten Ämtern bekommt.

„Innerhalb dieses Bürgerinformationszentrum sollen mindestens 4 Tabletstationen stehen, welche digitale Angebote zu aktuellen (Groß-)Projekten der Stadt Leipzig aufzeigen“, so das Jugendparlament. „Zudem soll die Möglichkeit bestehen, sich die Informationen in gedruckter Form ausgeben zu lassen. Das Bürgerinformationszentrum wird weiterhin mit einer kostenfreien Toilette ausgestattet. Bei der Ausgestaltung wird eine mobile Version, z. B. durch einen Container, in Betracht gezogen. Es wird sich bei der Stadt Wolfenbüttel über die dortige Ausführung informiert.“

Also eigentlich ein Ort, wo man einfach hinkommt und über alle laufenden Projekte der Stadt aktuelle Informationen bekommen kann. War das Stadtbüro nicht mal irgendwie so angedacht gewesen?

Irgendwie schon, stellt jetzt der Verwaltungsbürgermeister fest, empfiehlt aber die Ablehnung des Antrags. „Da jedoch wesentliche Elemente des Antrags durch die Einrichtung des Stadtbüros berücksichtigt und Verwaltungshandeln sind, wird dazu ein Sachstandsbericht gegeben.“

Freilich macht dann die Stellungnahme des Verwaltungsdezernates auch deutlich, dass die Jugendlichen vielleicht doch recht haben, denn bislang ist es für Bürger noch immer umständlich, Informationen zu laufenden Projekten und Bürgerbeteiligung zu finden.

„Im städtischen Grundverständnis von Bürgerbeteiligung ist sowohl die Möglichkeit der digitalen Informationsverfügung, als auch der direkte Kontakt mit Verwaltungsmitarbeitern von Bedeutung. Daher werden alle wichtigen Informationen zu den verschiedensten Planungen und Projekten einerseits rund um die Uhr unter www.leipzig.de digital bereitgestellt und andererseits mit dem Stadtbüro auch ein weiteres Format mit direktem Mitarbeiterkontakt, Ausstellungs- und Veranstaltungsmöglichkeiten angeboten“, schreibt das Verwaltungsdezernat in seiner Stellungnahme.

„Als ‚Wegweiser‘ zu allen aktuellen und abgeschlossenen Beteiligungsverfahren wurde dabei eine zentrale Seite unter www.leipzig.de eingerichtet, die von der Koordinierungsstelle ‚Leipzig weiter denken‘ betreut wird und die auf die jeweiligen Projektseiten verlinkt. Große Planungs- und Bauvorhaben haben i.d.R. ebenfalls eigene Unterseiten im Internetangebot der Stadt, die laufend gepflegt und mit allen relevanten Informationen, Dokumenten und Terminen versehen werden.“

Da suche mal einer auf der Homepage der Stadt, die – was die praktikable Bürgerbeteiligung betrifft – wie ein großer Gemüseladen aussieht. Wer es nicht weiß, muss lange nach dem an der rechten Seite versteckten Link suchen, der zu „Bürgerbeteiligung und Einflussnahme“ führt, eben der Seite, auf der über die Arbeit des Stadtbüros und die Beteiligungsprojekte informiert wird.

Und zum Stadtbüro schreibt das Verwaltungsdezernat: „Mit dem Stadtbüro gibt es darüber hinaus eine Anlaufstelle, bei der sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen direkt an Ansprechpersonen der Verwaltung wenden können, welche die oft komplexen Fragestellungen und Anregungen ggf. auch an zuständige Ansprechpartner/-innen innerhalb der Verwaltung weiterleiten können. Das Stadtbüro soll als Kontaktstelle und Bindeglied zwischen Bürgern und Stadtverwaltung Informationen vermitteln, Kommunikation ermöglichen und zum Engagement für das Gemeinwohl und zur Beteiligung anregen.“

Das Stadtbüro befindet sich aktuell noch in einer Zwischenunterkunft im ehemaligen Familieninfobüro, weil das einstige Bürgeramt im Stadthaus noch umgebaut wird. Aber irgendwann in den nächsten Wochen soll es dort eröffnen.

„Mit dem Umzug des Stadtbüros in die Räumlichkeiten des ehemaligen Bürgeramtes im Stadthaus und dessen Neueröffnung im 1. Quartal 2019, wird ein zentraler Informations- und Beteiligungsort geschaffen“, wirbt der Verwaltungsbürgermeister schon mal für diese Einrichtung, die lange Zeit direkt am Markt heimisch war.

„Bürgerinnen und Bürger können sich über aktuelle Projekte, u. a. in wechselnden Ausstellungen, informieren. Zudem werden die aktuellen Planungen der Stadtentwicklung dort ausliegen und damit zugänglicher sein als bisher, was die Intention des Antrags aufgreift. Während der Öffnungszeiten des Stadtbüros (geplant Montag – Freitag 12:00 Uhr – 18:00 Uhr) wird zeitnah nach der Eröffnung ein digitales Terminal als Informationsquelle zur Verfügung stehen, über das auch die Möglichkeit bestehen wird, sich Informationen auszudrucken.“

Das Argument mit den beschränkten Öffnungszeiten bleibt also, auch wenn das Stadtbüro einen Teil dessen abdecken soll, was sich die Jugendparlamentarier als Bürgerinformationszentrum wünschen.

Mit den Worten des Verwaltungsbürgermeisters: „Zusammenfassend ist festzustellen, dass mit dem neuen Stadtbüro und den dort angebotenen Leistungen sowie den Angeboten, die bereits über www.leipzig.de bestehen, eine Vielzahl der im Antrag geforderten Möglichkeiten der Informationsbeschaffung bereits bestehen. Die darüber hinaus beantragten Angebote und Öffnungszeiten werden jedoch als nicht bedarfsgerecht und vom Aufwand-Nutzen-Verhältnis als unverhältnismäßig eingeschätzt. Insbesondere ist eine Ausdehnung der Öffnungszeiten weder mit den zur Verfügung stehenden Personalressourcen abzudecken, noch wäre sie aus den Erfahrungen aus dem alten Stadtbüro in der Katharinenstraße begründbar. Für eine Nutzung des Stadtbüros als Informationsstelle ohne personelle Betreuung (24/7) sind die neuen Räumlichkeiten im Stadthaus wiederum nicht geeignet.“

Und ganz so doll scheint die Infobox in Wolfenbüttel auch nicht zu sein, meint das Verwaltungsdezernat: „Die im Antrag als Beispiel benannte Infobox der Stadt Wolfenbüttel ist laut Angaben der zuständigen Mitarbeiterin der dortigen Stadtverwaltung ebenfalls nicht rund um die Uhr geöffnet, die Öffnungszeiten sind auf Werktags 9:00 bis 18:30 Uhr und am Wochenende 9:00 bis 16:30 Uhr begrenzt und eine öffentliche Toilette befindet sich in der näheren Umgebung der Infobox. Als technische Ausstattung steht nur ein Monitor, der mit Videos bespielt wird, zur Verfügung. Interaktive Tablets sind aus Gründen der Sicherheit und der Wartung nicht integriert.“

Man ahnt es schon: Der Weg zu einer wirklich virtuellen Bürgerbeteiligung ist noch weit.