Vier Fraktionen stehen hinter dem erhöhten Sanierungsbudget für die Leipziger Bestandsschulen

Wie kann man sich eigentlich noch als handlungsfähige Fraktion im Leipziger Stadtrat profilieren? Wie kann man den Bürgern signalisieren, welche Themen einem wirklich wichtig sind und wofür man seit Jahren kämpft? Man erzählt es der Öffentlichkeit. Anders geht es nicht. Am Mittwoch, 9. Januar, preschte die SPD-Fraktion vor und meldete, worum sie gemeinsam mit anderen Fraktionen beim Thema Schulzustand kämpft.

„Das Thema bauliche Unterhaltung von Schulen bleibt ganz oben auf der Agenda der Leipziger SPD-Fraktion“, erklärte Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Die Debatte gehört jetzt schon in die Diskussion zum Doppelhaushalt 2019/2020, bei dem jetzt Verwaltung und Ratsfraktionen ihre Kräfte messen. Einen Teil der Änderungsanträge aus den Ratsfraktionen hat ja die Verwaltung in die Vorlage zum Doppelhaushalt übernommen.

Auf Initiative der SPD-Fraktion hatten die Fraktionen von CDU, Linken und Bündnis90/die Grünen einen gemeinsamen Haushaltsantrag gestellt, durch den die Mittel für die bauliche Unterhaltung von Schulen um 4,5 Millionen Euro gesteigert werden sollen. Der Zustand vieler Bestandsschulen ist erschreckend, betont Zenker. Derzeit muss die Stadt Leipzig viele Schulen neu bauen, wobei sie die Pflege und die Werterhaltung der Bestandsgebäude nicht weiter vernachlässigen darf.

Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die als Lehrerin den desaströsen Zustand vieler Schulen von innen kennt, erklärte dazu: „Wir sind der Ansicht, dass an vielen Bestandsschulen in den nächsten zwei Jahren dringend etwas gemacht werden muss, vor allem bei Toiletten, Fenstern und Klassenzimmern.“

Zahlreiche Sanitäranlagen befinden sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand und entsprechen nicht mehr aktuellen Anforderungen. Hygienische und zeitgemäße Toiletten in Schulen stellen für viele Schüler, Lehrer und Eltern ein Qualitätsmerkmal dar und sind natürlich auch unter Aspekten der Gesunderhaltung von entscheidender Bedeutung.

Ute Köhler-Siegel: „Es darf nicht sein, dass Schulleiter immer wieder bauliche Mängel bei den Schulbegehungen aufzeigen, die Stadt jedoch nicht zeitnah darauf reagiert. Defekte Heizungen, undichte Fenster und Dächer sowie stinkende Schultoiletten sind nicht hinnehmbar. In Schulen halten sich die Kinder lange Zeiten des Tages auf, der bauliche Zustand des Gebäudes hat Einfluss auf die Aufenthaltsqualität.“

Auch zahlreiche Klassenzimmer in Leipziger Schulen haben eine Renovierung dringend nötig, weil sie seit vielen Jahren nicht grundhaft erneuert und professionell gemalert wurden. „Mit dem Renovierungsprogramm für Klassenzimmer wollen wir, dass über einen längeren Zeitraum finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den Renovierungsbedarf abzubauen“, so Köhler-Siegel.

Die über viele Jahre aufgestauten Investitionsbedarfe an unseren Schulen müssten sukzessive abgebaut werden, auch um den Wertverfall an der bestehenden Substanz zu mildern. Dafür soll nach Willen der vier Fraktionen der Haushaltsansatz für die bauliche Werterhaltung erhöht werden.

Ute Köhler-Siegel: „Uns ist wichtig, dass möglichst viele Schulen in den nächsten Jahren von den zusätzlichen Mitteln für die bauliche Unterhaltung profitieren. Die Stadtverwaltung ist dabei gefordert, eine priorisierte Liste der Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen zu erstellen. Dabei sollen auch die zahlreichen Bürgereinwände, die zu diesem Thema für den kommenden Doppelhaushalt eingereicht wurden, beachtet werden.“

Das war dann schon so eine Art Alleingang bei einem Antrag, den ja vier Fraktionen gemeinsam unterstützen.

Linke und Grüne legten nun am Donnerstag, 10. Januar, nach. Ihnen ist das Thema genauso wichtig.

Denn der Sanierungsstau bei Schulen ist auch aus ihrer Sicht ein hausgemachtes Problem der Stadt, da die Verwaltung viel zu lange untätig war. Es sollte nicht übersehen werden, dass der für das Thema zuständige SPD-Bürgermeister Professor Fabian seit Jahren die Sanierung von Schulen vernachlässigt, betonen die beiden Fraktionen. Seit Jahren hätten die Fraktionen für bauliche Sanierungen deswegen die Erhöhung des Haushaltsansatzes beantragt und durch ihre politische Arbeit erfolgreich Schulsanierungen ermöglicht.

In den Fraktionen wird augenblicklich mit Hochdruck am kommunalen Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2019 und 2020 gearbeitet. Nachdem die umfangreichen Änderungsanträge vorgelegt wurden und die Schwerpunkte der jeweiligen Fraktionen für Nachbesserungen zum Verwaltungsvorschlag zum Haushalt sichtbar wurden, werden derzeit auch Verhandlungen unserer Fraktionen zu gemeinsamen Positionen geführt.

Auch der Stadtelternrat und zahlreiche Elternräte von Schulen bestätigen den dringenden Finanzbedarf und weisen auf den nach wie vor teilweise beschämenden baulichen Zustand unserer kommunalen Schulgebäude hin und beantragen konkrete finanzielle Nachbesserungen.

Der Doppelhaushalt der Stadt soll am 30. Januar für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen werden.

„Schulsanierungen in Bestandsgebäuden ist für uns Grüne seit Jahrzehnten ein Thema mit höchster Priorität. Wir hatten in unserem Änderungsantrag zum Haushalt eine Erhöhung des vorgesehenen Budgets um jährlich 3 Millionen Euro gefordert“, betont Katharina Krefft, schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Wir sind erfreut, dass auch die SPD nun den besonderen Finanzbedarf für Schulsanierungen erkennt. Denn die SPD-Fraktion hat sich erst bei den interfraktionellen Verhandlungen für wesentlich höhere Beträge um 2/3 mehr auf jährlich 4,5 Mio. EUR für Schulsanierungen überzeugen lassen. Mit diesen Mitteln werden sich auch viele berechtigte Bürgereinwände bezüglich Schulen berücksichtigen lassen, entsprechend einer Prioritätenliste.“

Aber zumindest hat man jetzt eine gemeinsame Linie, das wichtige Thema wird jedenfalls nicht an den Ratsfraktionen scheitern.

Und auch Margitta Hollick, schulpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, sieht hier jede Menge Handlungsbedarf: „Der bauliche Zustand in Bestandsschulen ist z. T. in einem katastrophalen Zustand. Exemplarisch seien hier die 100. Grundschule und 84. Oberschule in Grünau sowie die Grundschule ‚Astrid Lindgren’ im Leipziger Osten zu nennen.

Undichte und zum Teil von Schimmel befallene Fenster, zum Himmel stinkende Toilettenanlagen, defekte Fußbodenbeläge – die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Die Hälfte aller Leipziger Grundschulen ist noch nicht saniert! Notwendig Sanierungen wurden immer wieder hinausgeschoben. Nun sind entsprechende Maßnahmen mehr als dringend erforderlich, um den Schülerinnen und Schülern gute Lernbedingungen zu sichern.“