Die seit Jahren hohe Nachfrage nach weiteren „Stolpersteinen“, der Start und die Angebote des Hilfebusses für Obdachlose sowie ein Fazit zum Pilotprojekt sogenannter Hundetoiletten im Clara-Zetkin-Park waren Thema der Anfragen der Stadträte an die Verwaltung. Am Mittwoch, den 23. Januar, standen zudem Verpflichtungserklärungen zur Debatte. Wer diese unterzeichnet, haftet für Gäste aus dem Ausland.
Grüne sehen Änderungsbedarf bei Verpflichtungserklärungen
Wer eine sogenannte Verpflichtungserklärung unterzeichnet, haftet für den Lebensunterhalt eines Gastes aus dem Ausland. Dies betrifft unter anderem Ernährung, Wohnung und Gesundheitsversorgung, aber auch die Kosten für eine mögliche Abschiebung.
Wichtig ist vor allem, dass die Person, die eine solche Erklärung unterzeichnet, ein ausreichendes Einkommen nachweisen kann. Eine bestimmte Summe gebe es dabei nicht, erklärte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) auf Anfrage der Grünen. Es müsse objektiv nachvollziehbar sein, dass ausreichend für den Ausländer gesorgt werden kann.
Grünen-Stadträtin Gesine Märtens störte sich daran, dass ein hohes Vermögen allein nicht ausreichend sei. Wer etwa viel Geld besitze und deshalb kein regelmäßiges Einkommen erzielen müsse, könne möglicherweise keine solche Erklärung unterzeichnen. Rosenthal erklärte, sich noch einmal mit dieser Praxis zu befassen.
Hohe Nachfrage nach „Stolpersteinen“
Mittlerweile gibt es in Leipzig 511 sogenannte Stolpersteine an 185 Standorten. Diese erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus. Die Nachfrage nach weiteren Steinen ist enorm. Dabei soll es zu Beschwerden von Personen und Organisationen gekommen sein, die gerne einen Stolperstein verlegen lassen möchten, heißt es in einer Anfrage der SPD-Stadträtin Nicole Bärwald-Wohlfarth.
Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke (Linke) erklärte, dass sich derzeit etwa 80 Projekte auf einer Warteliste befänden. Priorität hätten unter anderem Schülerprojekte und die Wünsche von Familienangehörigen. Um der gestiegenen Nachfrage gerecht zu werden, möchte die Verwaltung zusätzliche Fördermittel für Personal zur Verfügung stellen. Zuständig für die Umsetzung ist die „AG Stolpersteine“.
Hilfebus soll am 15. Februar starten
Der Winter ist da. Selbst tagsüber zeigt das Thermometer derzeit Temperaturen im Minusbereich an. Besonders für Obdachlose kann das eine lebensgefährliche Situation darstellen. Im Dezember hatte der Stadtrat die Einrichtung eines „Hilfebusses“ beschlossen – auch als „Kältebus“ bekannt. Die Fraktionen von Linkspartei und Grünen wollten nun wissen, wann dieser Bus in Betrieb geht.
Am 15. Februar soll es so weit sein, antwortete Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD). Mitte Januar sei das Interessensbekundungsverfahren eingeleitet worden. Bis Ende des Monats soll ein freier Träger den Zuschlag erhalten.
Der Hilfebus soll an Schwerpunktgebieten wie dem Hauptbahnhof feste Standzeiten erhalten, aber auch flexibel auf Hinweise aus der Bevölkerung reagieren. Zu den geplanten Angeboten zählen Informationen über Unterkünfte, Beratung, Fahrkarten, Transport, Schlafsäcke, Notfallrucksäcke, heiße Getränke und Verbandsmaterial.
Zudem erklärte Fabian, dass jeweils ab dem 1. März die Öffnungszeiten des Übernachtungshauses für wohnungslose Frauen an jene des Übernachtungshauses für wohnungslose Männer angepasst und zwei Wohnungen für Paare mit Möbeln eingerichtet werden sollen. Die Aufstockung der Streetworker-Stellen von 3,4 auf fünf sei ab dem 1. April möglich.
Auf die Anmerkung von Margitta Hollick (Linke), dass das alles ziemlich lange dauere, entgegnete Fabian, dass das Sozialamt in den vergangenen Jahren immer kurzfristig auf Notlagen habe reagieren können.
Pilotprojekt für Hundetoiletten kein Erfolg
Im vergangenen Jahr hat die Stadtverwaltung im Clara-Zetkin-Park zwei „Hundetoiletten“ errichtet. Dabei handelt es sich um Behälter, die sowohl der Versorgung mit Beuteln als auch dem Entsorgen des Kots dienen. Diese Testphase lief zwischen April und Oktober. Die Behälter wurden zweimal pro Woche entleert.
Auf Anfrage der Grünen-Fraktion zog Ordnungsbürgermeister Rosenthal nun ein Fazit: „Das Pilotprojekt ist kein Erfolg.“ Die Situation in den Parks habe sich nicht verbessert. „Nach Auffassung der Stadtreinigung wurde das Angebot ohnehin nur von den Hundehaltern genutzt, die ihren Verpflichtungen ohnehin nachkommen.“ In den Behältern wurden zudem Reste von Grillpartys und ähnliche Abfälle hinterlassen.
Die Hundetoiletten kosten laut Rosenthal etwa 1.000 Euro pro Jahr. „Eine Ausweitung des Projekts ist nicht vorgesehen.“
Alle Anfragen an den Oberbürgermeister vom 23. Januar 2019 im Stadtrat Leipzig
Quelle: Livestream der Stadt Leipzig
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