Stadträt/-innen beantragen eine Teilung des Mega-Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Es war auch ein Spar-Vorgang, als in den 1990er Jahren viele kleine Dezernate zu Groß-Dezernaten zusammengelegt wurden. Das größte wurde im Lauf der Zeit das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. Nicht nur vom Etat her, sondern auch von den Aufgaben. Und das bekommen auch die Stadträte im Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: Sie stöhnen unter den Bergen von Entscheidungen und beantragen jetzt eine Teilung des Ausschusses.

„Das Dezernat V ist mit Abstand das größte Dezernat innerhalb der Stadtverwaltung. Hier sind die meisten MitarbeiterInnen beschäftigt und über die Hälfte des städtischen Haushalts fließen in die Aufgabenbereiche dieses Dezernats. Entsprechend groß sind die Aufgaben, mit denen sich der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule befassen muss“, schreiben jetzt Ute Köhler-Siegel (SPD), Margitta Hollick (Die Linke), Katharina Krefft (Grüne) und Christian Kriegel (AfD) in ihrem gemeinsamen Antrag.

Und sie zählen eine Menge gewichtiger Gründe dafür auf, den Ausschuss zu teilen in einen Fachausschuss für Jugend und Schule, der sich dem gesamten Spektrum der Schul- und Kita-Themen für die Stadt Leipzig widmet, sowie einen Fachausschuss Soziales und Gesundheit.

„Das Thema Kapazitätserweiterung von Kita- und Schulbauten wird in den nächsten Jahren eine sehr große Rolle spielen. Die Umsetzung des Maßnahmenpaketes steht dabei im Mittelpunkt. Bisher wurden viele dieser Themenbereiche im Unterausschuss Schulnetzplanung bearbeitet.

Da dieser aber kein regulärer beratender oder beschließender Ausschuss ist und deshalb nicht vom Büro für Ratsangelegenheiten betreut wird, mussten viele Beratungsinhalte im FA JSGS nochmals behandelt werden“, schreiben sie in ihrem Antrag, in dem sie auch gleichzeitig beantragen: „Die Aufgabenfelder des Unterausschusses Schulnetzplanung gehen in den Aufgabenbereich des FA Jugend und Schule über.“

Gerade beim Thema Jugend und Schule hat Leipzig ja derzeit einen Riesenberg von Bauvorhaben abzuarbeiten. Da müssten alle Kräfte eigentlich gebündelt werden. Und die Chance sehen die Stadträt/-innen auch.

„Ferner wird bei der Einrichtung eines Fachausschusses Schule und Bildung mit der Task Force Schulhausbau /Kita ein auf dieses wichtige Thema zugeschnittenes Gremium zur Seite gestellt, um die Vorhaben und Anliegen zeitnah und intensiv diskutieren zu können“, begründen sie den Umbau des Ausschusses.

„Die Themen Soziales und Gesundheit bedürfen in unserer Stadt gleich großer Aufmerksamkeit. Diese geraten wegen der Dominanz der Kapazitätserweiterungen zunehmend in den Hintergrund. Um die Aufgabenbereiche des Sozial- und Gesundheitsamtes gründlich genug beleuchten zu können, ist die Neuordnung der Ausschüsse besonders wichtig. Durch eine Teilung des bestehenden Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wird auch eine Ergänzung und Änderung der Hauptsatzung notwendig, die gleich mit beschlossen werden soll.“

Und diese Neuorganisation des bislang überlasteten Ausschusses soll gleich nach der nächsten Stadtratswahl in diesem Jahr vollzogen werden: „Die Ratsversammlung richtet ab der 7. Wahlperiode einen Fachausschuss für Jugend und Schule, der sich dem gesamten Spektrum der Schul- und Kitathemen für die Stadt Leipzig widmet, sowie einen Fachausschuss Soziales und Gesundheit zu bilden. Entsprechend des § 44 Abs. 2 SächsGemOwerden sachkundige BürgerInnen in diese Ausschüsse berufen.“