SPD stellt Antrag zur Sicherung der Investitionsfähigkeit der L-Gruppe

Nach der unverhofften Entscheidung im Leipziger Stadtrat am 24. Oktober waren so einige Ratsfraktionen ratlos. Da hatte der OBM vorgeschlagen, die Leipziger Stadtholding LVV solle das ihr von der Stadt gewährte Gesellschafterdarlehen jedes Jahr mit 5 Millionen Euro abtragen und das Geld solle gleich wieder für Investitionen bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) genommen werden. Aber drei Fraktionen sahen das anders.

Sie votierten dafür, die 5 Millionen in den Schulneubau zu stecken. Was nicht nur bei Grünen und Freibeutern für Rätselraten sorgte, denn schon jetzt türmen sich dort die nicht verbauten Gelder, weil Leipzig seine Schulneubauten einfach nicht schnell genug am Markt platzieren kann.

Aber den LVB fehlt jetzt eine wichtige Quelle, um die absehbaren Investitionen aus dem – im September schon beschlossenen – Nachhaltigkeitskonzept zu finanzieren. Noch fehlt der Nahverkehrsplan, der genau beschreibt, was genau in den nächsten Jahren gebaut werden muss. Aber dass es mit geschätzten 800 bis 1.000 Millionen Euro bis 2030 ein ordentlicher Batzen wird, ist jetzt schon klar. Und da ist noch kein Spaßprojekt wie der so gern beschworene Ost-West-Tunnel dabei.

Die SPD-Fraktion hat sich jetzt hingesetzt und versucht, eine Lösung für das Dilemma zu finden. Denn um die enormen Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr und in die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur (Wasser, Strom, Wärme) kommt die LVV mit ihren drei Töchterunternehmen nicht herum, dazu geht es noch um konkurrenzfähige Löhne und die Rolle als attraktiver Arbeitgeber.

Die ist ja bekanntlich bei den LVB schon gewaltig ramponiert, weil das Unternehmen jahrelang einen Großteil der Fahrer in eine eigene Gesellschaft mit niedrigeren Löhnen ausgelagert hatte. Das fällt den LVB jetzt in Zeiten des allseitigen Fachkräftemangels gewaltig auf die Füße.

„Wir wollen, dass das Gesellschafterdarlehen, das die Stadt im Jahr 1997 zur Gründung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft ausgereicht hat, bis Ende 2020 in Eigenkapital umgewandelt wird“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker zum jetzt eingereichten Antrag der SPD-Fraktion. „Wir wollen damit erreichen, dass die Leipziger Gruppe in die Lage versetzt wird, auf die Herausforderungen der Zukunft zu reagieren und jene Aufgaben zu erledigen, die unter anderem auch wir als Stadtrat direkt oder indirekt erteilt haben.“

Was im Grunde den Umverteilungsbeschluss vom 24. Oktober konterkariert.

Denn im Beschlusstext lautet der SPD-Antrag: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis 31.12.2020 das durch die Stadt Leipzig an die LVV gegebene Gesellschafterdarlehen in der Höhe von rund 238 Millionen Euro in Eigenkapital der LVV GmbH umzuwandeln.“

Das Geld soll also in der Stadtholding bleiben und eben nicht an die Stadt ausgeschüttet werden, um damit andere Projekte – in diesem Fall Schulen – zu finanzieren. Das macht bei dem enormen Finanzbedarf gerade bei den LVB einfach keinen Sinn.

Durch den Ratsbeschluss vom 24. Oktober 2018 kommen ja noch weitere Mehrbelastungen auf die L-Gruppe zu, weil sie ihren Zuschuss an die LVB jährlich um 10 Millionen Euro erhöhen und eben obendrauf noch das Gesellschafterdarlehen mit 5 Millionen Euro pro Jahr tilgen soll. Das ist eine jährliche Mehrbelastung für das Unternehmen von 15 Millionen Euro, die aus Sicht der Sozialdemokraten zulasten notwendiger Investitionen und einer gerechten sowie konkurrenzfähigen Entlohnung der Beschäftigten geht.

Wobei die Erhöhung des Zuschusses von derzeit völlig ungenügenden 45 Millionen Euro auf über 50 Millionen Euro überfällig ist. Dass er mit 45 Millionen Euro regelrecht im Keller war, ist einer der wesentlichen Gründe dafür, dass die Fahrpreise bei den LVB seit Jahren überproportional gestiegen sind.

LVV-Aufsichtsrat und SPD-Fraktionsvize Heiko Oßwald erklärt zum SPD-Antrag: „Die bisherige Wirtschaftsplanung war schon sehr ambitioniert, um die vielen notwendigen Investitionen auch tatsächlich planerisch umzusetzen. Die finanziellen Mittel, die nun für ein Tarifmoratorium oder für die Tilgung des Gesellschafterdarlehens abgezogen werden, waren für diese wichtigen Investitionsvorhaben eingeplant.“

Und selbst zu dem Plänen der Stadtwerke weiß er Erhellendes zu berichten: „Die Stadtwerke müssen vor dem Hintergrund des bevorstehenden Kohleausstiegs in die Eigenproduktion von Strom investieren, darüber hinaus soll neben der Energiewende auch die Wärmewende in Leipzig geschafft werden. Das heißt, auch bei der Fernwärmeversorgung soll der Kohlausstieg, sofern wirtschaftlich vertretbar, bereits 2023 erfolgen, wenn der Liefervertrag mit dem Kraftwerk Lippendorf ausläuft.“

Was in der Konkretheit schon überrascht. OBM Burkhard Jung lässt den Ausstieg aus dem Wärmelieferungsvertrag ja gerade prüfen. Beantragt hatte es die Grünen-Fraktion und auch deutlich gemacht, dass ein Ausstieg 2023 eigentlich das Ziel sein müsste. Nun sind also schon zwei Fraktionen überzeugt, dass es genau so passieren müsste. Aber: Da müssen die Stadtwerke noch einige  Blockheizkraftwerke mehr kaufen und aufstellen, um das Stadtgebiet eigenständig versorgen zu können.

„Bei den Wasserwerken stehen größere Investitionen in die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur an, weil unsere Stadt wächst und die Infrastruktur entsprechend angepasst werden muss“, so Heiko Oßwald.

„Ein Beispiel hierfür ist die notwendige Erweiterung des Klärwerks im Rosental. Auch die Mobilität ist in den nächsten Jahren ein riesiges Thema, denn im Rat wurde im September die Verkehrsstrategie 2030 beschlossen, was entsprechend des favorisierten Nachhaltigkeitsszenarios enorme Investitionen in Schienen, Straßen und Technik nach sich zieht. Für all das braucht der Stadtkonzern viel Geld, sowohl Eigenmittel als auch Kredite.“

Was ja dann bedeutet, dass man die LVV noch weiter stärken muss, damit sie das alles bauen kann.

„Eine Kapitalaufstockung, die die Umwandlung des Darlehens darstellen würde, wäre ein Signal an die Banken, durch das es der L-Gruppe einfacher gemacht würde, sich am Kapitalmarkt mit den erforderlichen Krediten für die Investitionen zu versorgen“, betont Oßwald. „Weiterhin wäre dies auch ein wichtiges Zeichen an die Arbeitnehmer, dass ihre Arbeit im Dienste der Stadt Leipzig entsprechend gewürdigt wird und der Leipziger Stadtkonzern ein attraktiver Arbeitgeber bleibt.“

Die Kritik am Vorpreschen anderer Fraktionen unterlässt die SPD-Fraktion diesmal. Aber dass man eine funktionierende Stadt nicht bekommt, wenn das Geld zum Investieren fehlt, liegt für Christopher Zenker auf der Hand: „Wir reden immer über die Herausforderungen, die das dynamische Wachstum unserer Stadt mit sich bringt, wir müssen dann aber auch so konsequent sein, unseren kommunalen Unternehmen auch das finanzielle Rüstzeug zu geben, dass sie die Herausforderungen angehen können, die die Unternehmensgruppe betreffen. Das ist der Kern unseres Antrags.“

OBM legt einen dicken Vorschlag zur Dämpfung der Fahrpreissteigerungen bei den LVB vor

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