Linksfraktion macht Druck, endlich den aktuellen Baustand bei Schulen zu erfahren

Die Linksfraktion hat zwar über 70 Einzelanträge zum Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Leipzig gestellt. Aber bei Einzelanträgen zum Schulhausbau habe man sich extra zurückgehalten, betont Steffen Wehmann, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion. Man wisse ja nicht einmal, ob Leipzig es schafft, das im Sommer beschlossene 150-Millionen-Euro-Paket abzuarbeiten. Und auch nicht, wie es um längst beschlossene Schulbauprojekte steht.

Das war schon einmal Thema – 2016, als der damalige Doppelhaushalt diskutiert wurde und sich längst abzeichnete, dass der Berg der investiven Ausgabereste der Stadt längst im dreistelligen Millionenbereich liegt. Ausgabereste heißt: Die Bauprojekte dahinter sind längst beschlossen, der Stadtrat hat die Gelder bewilligt – aber sie wurden im vorgesehenen Planjahr nicht umgesetzt. Mal fehlten Planungen, mal gibt es die Fördergelder zu spät, dann wieder finden sich keine Baufirmen mehr. Und das betrifft längst auch den Schulbau.

Nur beschwerte sich die Ratsversammlung schon 2016 vehement darüber, dass man von der Verwaltung keine Informationen bekäme, welche Schulbauten eigentlich im Plan liegen, welche offen sind und welche das Budget sprengen. Das erfahren die Ratsfraktionen immer nur über Einzelvorlagen, wenn die Stadt zusätzliche Gelder beantragt, weil ein Bau finanziell aus dem Rahmen läuft.

Das Spiel will die Linksfraktion jetzt nicht mehr mitspielen und fordert eine Übersicht der Investitionen beim Schulhausbau und bei Schulsanierungen, ansonsten drohe Verschiebung der Beschlussfassung zum Haushalt

Am Dienstag, 13. November, haben die Mitglieder der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat den Oberbürgermeister Burkhard Jung und den Finanzdezernenten Torsten Bonew aufgefordert, bis zur Ratsversammlung am 22. November die Liste mit allen Investitionen im Schulhausbau und bei Schulsanierungen vorzulegen. Im Falle eines Nichteinhaltens dieser Frist drohe die Verschiebung der Haushaltsbeschlussfassung, so die Linke.

Vor der Beschlussfassung zum letzten Doppelhaushalt 2017/2018 hatte sich der Stadtrat einvernehmlich darauf verständigt, dass mit dem neuen Doppelhaushalt 2019/2020 eine Übersicht über alle Schulbaumaßnahmen (Neubau und Sanierungen) vorgelegt wird. Dabei sollten alle Maßnahmen verzeichnet sein, die bereits im Bau oder in der Planung sind. Aus diesem Papier sollten der Baufortschritt und die finanziellen Auswirkungen (Mehr- oder Minderausgaben) auf den Stadthaushalt entnommen werden.

„Außerdem erwarten wir als Fraktion eine Prioritätenliste, in welcher Reihenfolge und in welchen Zeitabschnitten die weiteren Schulbaumaßnahmen erfolgen sollen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann.

Wehmann bezweifelt sogar, dass Leipzig die 150-Millionen-Euro-Schuldenaufnahme für 16 neue Schulstandorte überhaupt in Anspruch nehmen muss. Denn wenn Leipzig seine Bauvorhaben nicht am Markt platziert bekommt, machen auch zusätzliche 150 Millionen Euro keinen Sinn. Dann bekäme die Stadt nicht mal das abgearbeitet, was sich bei den investiven Ausgaberesten aufgestaut habe. Und Wehmann erinnert daran, dass der Stadtrat eigentlich beschlossen hatte, die Entschuldung der Stadt auszusetzen, um mit den freiwerdenden 30 bis 40 Millionen Euro im Jahr den Schulbau zu finanzieren. Aber nicht einmal dieses Geld wurde in Anspruch genommen.

Stattdessen konnte Finanzbürgermeister Torsten Bonew den Schuldenstand der Stadt weiter abbauen – von 686 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 626 Millionen im Jahr 2016 und nun 580 Millionen mit Endstand 2017. Und es sieht ganz so aus, dass das 2018 genau so weitergeht – Geld für den Schuldenabbau ist da. Die investiven Haushaltsreste summieren sich so langsam auf 300 Millionen Euro. Und beim Schulenbauen hängt Leipzig – gefühlt – fünf Jahre hinterher.

Gefühlt deshalb, weil man es nicht beziffern kann. Eben genau die Zahlen zum aktuellen Baustand, die die Linksfraktion anmahnt, fehlen. Aber erst dann könnte man auf Schulgebäude genau sagen, um wie viele Schulen Leipzig dem eigenen Plan hinterherhinkt und wie groß die Differenz zwischen vorhandenen Kapazitäten und Bedarf nach Schülerzahl ist.

Und man dürfe, so Wehmann, auch die Frage stellen, woran das alles liegt. Die Landeshauptstadt Dresden schaffe es jedes Jahr, rund 60 Millionen Euro mehr am Baumarkt zu platzieren. Sie habe zwar auch schon 300 Millionen Euro an Haushaltsausgaberesten aufgehäuft, weil das Problem der fehlenden Baufirmen auch in Dresden zu Buche schlage. Aber letztlich agierten beide Städte auf demselben Markt. Mit dem Unterschied, dass Leipzig jedes Jahr 60 Millionen Euro weniger verbaut bekommt als die Landeshauptstadt.