Die November-Stadtratssitzung im Livestream + Mitschnitt

Der Stadtrat widmet sich bei seiner Sitzung am 22. November unter anderem der Essensversorgung an Schulen und Kitas, den Statements der Fraktionen zum kommenden Haushalt und dem Verfahren für die Wahl beziehungsweise Bestimmung des Migrantenbeirates. Die L-IZ bietet ab ca. 14 Uhr einen Livestream an und berichtet im Laufe des Tages über ausgewählte Themen.

Livestream vom 22. November 2018 / Teil 1 (Mitschnitt)

Livestream vom 22. November 2018 / Teil 2

Im September hatte die Verwaltung dem Stadtrat erstmals den Entwurf für den Haushalt der kommenden beiden Jahre präsentiert. Dieser sei insgesamt ausgeglichen und habe 2019 und 2020 jeweils ein Volumen von knapp zwei Milliarden Euro. Ein großer finanzieller Sprung sei das, sagte damals Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Als besonders dringend und wichtig wurden Sanierung und Bau von Kitas und Schulen identifiziert.

Die Verwaltung geht davon aus, dass in diesem Bereich in den kommenden fünf Jahren insgesamt etwa eine Milliarde Euro investiert wird. Ein Zeichen für einen gehörigen Stau, verursacht durch jahrelange Planungsverzögerungen auch in der sächsischen Landesregierung, gespiegelt durch die Debatte um fehlende Lehrer und Kitamitarbeiterinnen.

Bei der Ratsversammlung am Donnerstag, den 22. November, stehen nun die Statements der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf auf der Tagesordnung. In den vergangenen Wochen hatten einige Fraktionen bereits konkrete Änderungsanträge angekündigt. So möchte beispielsweise die SPD einen stärkeren Fokus auf die Sicherheit legen.

Angekündigt für die November-Sitzung ist seitens der Stadtverwaltung unter anderem eine neue Abfallwirtschaftsgebührensatzung. Eine wichtige Änderung: Die Rest- und Bioabfallentsorgung soll ab Januar 2019 auch wöchentlich möglich sein – derzeit sind es 14 Tage. Auch die Straßenreinigungsgebührensatzung wurde überarbeitet – die Gebühren sollen zu Beginn des kommenden Jahres steigen.

Eine Kontroverse ist beim Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates in der kommenden Wahlperiode absehbar. Während die Verwaltung weitgehend an dem bisherigen Verfahren festhalten möchte, wonach sich Interessierte für das Gremium bewerben müssen, fordert der Migrantenbeirat erneut eine allgemeine Wahl durch die Leipziger Bevölkerung.

Essen an Kitas und Schulen, Tauschboxen und saubere Luft

Weitere Themen kommen direkt aus den Fraktionen. So beschäftigen sich Anträge von Freibeutern, Grünen und CDU mit der Essensversorgung an Schulen und Kitas: Die Ausschreibungsverfahren sollen sich an den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung orientieren und die Schulkonferenz auch künftig in die Entscheidung über den Anbieter einbezogen werden. Gleichzeitig wird gefordert, dass alle künftigen Ausschreibungen für Kitas über eine ähnliche Rahmenvereinbarung wie schon jetzt bei Schulen erfolgen.

Auch mit „Tauschboxen“ beschäftigen sich mehrere Fraktionen. Solche existieren derzeit beispielsweise im Lene-Voigt-Park oder in Schleußig. Kostenlos können dort im öffentlichen Raum nicht mehr benötigte Gegenstände hinterlegt werden, sodass andere Personen diese mitnehmen können.

Die SPD schlägt vor, dass die Stadtverwaltung prüft, inwiefern solche Boxen kostenlos im Stadtgebiet aufgestellt werden könnten – und dann entsprechende Regelungen bezüglich Größe und Inhalte trifft. Die Grünen werden noch konkreter und fordern eine zweijährige Testphase mit drei Tauschboxen im Stadtgebiet. Die Stadt solle die ehrenamtlichen Betreiber während dieser Zeit unterstützen, etwa durch Verzicht auf Gebühren und Überregulierung.

Um Gegenstände, die wohl nicht mehr genutzt werden können, geht es dem Jugendparlament. Dieses möchte bis 2024 die Anzahl der Papierkörbe in Leipzig verdoppeln. Die Verwaltung soll dafür ein entsprechendes Konzept vorlegen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Jugendparlament dem Abfallthema widmet – so hatte es bereits erfolglos sogenannte Pfandringe an Papierkörben angeregt.

Ein wichtiges Umweltthema rückt zudem die Freibeuter-Fraktion noch mal in den Fokus: den Luftreinhalteplan. Die Verwaltung soll vorschlagen, wie bislang nicht umgesetzte Maßnahmen des Plans in den kommenden beiden Jahren finanziert werden können. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum rechtmäßigen Einfahrverbot von Dieselfahrzeugen. Die Verwaltung selbst sowie deren Tochterunternehmen und Eigenbetriebe besäßen selbst mehr als 1.000 Diesel-Fahrzeuge.

Die Tagesordnung vom 22. November 2018