VideoIm Januar soll der Stadtrat über den kommunalen Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 entscheiden. Insgesamt sind knapp vier Milliarden Euro auf die verschiedenen Dezernate und Ämter zu verteilen. Bereits im September hat die Verwaltung einen Entwurf präsentiert. Die Fraktionen können dazu Änderungsanträge stellen. Am 22. November hatten die Vorsitzenden der Fraktionen zunächst Gelegenheit für Stellungnahmen.

Erster Redner war Frank Tornau aus der CDU-Fraktion. Er kritisierte, dass die Verwaltung bislang keine Antwort auf das Wachstum der Stadt gefunden habe. Als Beispiel nannte er den Wohnungsbau: „In diesem Tempo darf es nicht weitergehen. Der Umgang mit dem Eutritzscher Freiladebahnhof ist ein Skandal. Hier wird Wohnungsbau behindert und – wenn es ganz schlimm kommt – sogar verhindert.“

Sollten die Mieten in Leipzig weiter stark steigen, gehe das „ganz wesentlich auf das Konto von Linkspartei, Grünen und SPD“. Tornau forderte eine „Willkommenskultur für Investoren“.

Weiterhin kritisierte er Ausgaben für den Sozial- und Kulturbereich: „Die Kosten für die Hilfe zur Erziehung haben sich seit 2012 verdreifacht. Mittlerweile sind es knapp 110 Millionen Euro. Hat sich dadurch etwas verbessert? Hat die Verwaltung eine Strategie?“ Zudem sei unverständlich, warum die Verwaltung in den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Kultur mit einem Defizit plane. „Die Leipziger Steuerzahler sind nicht dafür zuständig, Künstlern einen Mindestlohn zu finanzieren.“

Sein Fazit lautete: „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem und ein Problem mit der Prioritätensetzung.“

Auch der Linksfraktionsvorsitzende Sören Pellmann stellte zahlreiche Forderungen an die Verwaltung: Dazu zählen mehr Geld für Vereine und Verbände, Investitionen in das Klinikum St. Georg, zusätzliche Mittel für städtisches Personal und eine stärkere Förderung der freien Kultur. „Das Thema Wohnen muss man mit der Lupe suchen“, kritisierte Pellmann. Und sagte weiter: „Wenn wir den Haushalt so beschließen wie er jetzt vorliegt, müssten wir 32 Angebote der Kinder- und Jugendhilfe streichen.“

Christopher Zenker (SPD) betonte, dass seine Fraktion versuche, „das Thema Sicherheit weiterzudenken.“ Damit seien jedoch nicht nur Polizei und klassische Ordnungsthemen gemeint, sondern auch bezahlbarer Wohnraum, eine stärkere Sozialarbeit und entschärfte Verkehrsunfallschwerpunkte.

Eine breite Themenpalette hatten auch die Grünen in Person der Fraktionsvorsitzenden Katharina Krefft im Angebot. Integration, Pflege, Obdachlose, Grünflächen und Spielplätze gehören zu jenen „75 Therapievorschlägen“, die man für den Haushalt habe. Krefft ging auch auf das Naturkundemuseum ein, dessen neuer Standort wieder unklar ist. Die dafür vorgesehenen Mittel müssten gesperrt bleiben. „Sonst sind sie aus den Augen.“

Von der AfD gab es Lob für die Verwaltung, da diese versucht habe, im Haushalt die vom Stadtrat beschlossenen Konzepte umzusetzen. „Wir erkennen das als große Leistung an“, sagte der Fraktionsvorsitzende Tobias Keller. Gegensätzlich dazu äußerte sich Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten), die Vorsitzende der Freibeuter-Fraktion. Beschlüsse im Wert von einer halben Milliarde Euro seien von der Verwaltung noch nicht umgesetzt worden. Für die laufenden Beratungen über den Haushalt wünschte sie sich: „Wir sollten den Spielraum strategisch nutzen.“ Weniger sinnvoll sei es, sich im „Klein-Klein“ aufzuhalten.

Die Debatte zum Haushaltsplan 2019/20 am 22.11.2018 im Stadtrat

Quelle: Livestream der Stadt Leipzig

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