Der Stadtrat tagt: DOK erhält dauerhaft mehr Geld + Video

VideoBereits 2017 und 2018 hatte das Internationale Leipziger Festival für Dokumentar- und Animationsfilm, kurz DOK, teils deutlich mehr Geld erhalten als in den Jahren davor. Nun hat der Stadtrat den städtischen Zuschuss dauerhaft erhöht. Ab 2020 soll das DOK jährlich 541.300 Euro von der Stadt erhalten. Ein Änderungsantrag der CDU, deutlich weniger zu zahlen, fand keine Mehrheit.

Im Jubiläumsjahr 2017 hatte das DOK nach einem Stadtratsbeschluss mehr als 650.000 Euro erhalten; in diesem Jahr waren es immerhin 521.300 Euro. Ab 2019 sollte der Zuschuss dauerhaft wieder auf 421.000 Euro zurückgehen. Doch die wirtschaftlichen Probleme dauern an. Die Verwaltung schlug deshalb vor, 2019 noch mal 521.300 Euro und ab 2020 jährlich 541.300 Euro zu zahlen.

Zu viel Geld aus Sicht der CDU. Diese brachte deshalb einen Änderungsantrag ein, wonach der Zuschuss 2019 einmalig auf 471.300 Euro steigen sollt. Spätestens am 30. September 2020 solle dem Stadtrat zudem eine Evaluierung der DOK-Strukturen vorliegen. Sollten dann noch zusätzliche Gelder nötig sein, dann „nach vorheriger Prüfung allenfalls in Form von Gesellschafterdarlehen“.

„Leipzig lässt sich seine Kultur unreflektiert zu viel kosten“, beklagte CDU-Stadträtin Andrea Niermann in der Stadtratsdebatte. „Diese Vorlage zeigt, wie in dieser Stadt mit Steuergeldern umgegangen wird.“ Bei der Abstimmung im vergangenen Jahr habe man zugestimmt, da dem Festival ansonsten die Insolvenz drohte. „Damals waren wir uns im Stadtrat einig, dass wir weitere Erhöhungen ablehnen und abwarten, wie es sich entwickelt. Wir wollten kein Fass ohne Boden.“

Laut CDU sollte das Festival der Stadt erhalten bleiben. „Aber nicht um jeden Preis“, so Niermann. „Es gibt zu viele andere Aufgaben, um die sich unsere Stadt kümmern muss.“ Sollte es für das DOK nicht möglich sein, mit einem Zuschuss in Höhe von 421.300 Euro auszukommen, müsse darüber diskutiert werden, das Konzept des Festivals zu ändern. „Ohne Denkverbote.“

Auch die Freibeuter-Fraktion tue sich mit der Vorlage schwer, erklärte FDP-Stadtrat Sven Morlok. „Das Festival befindet sich in einer Umbruchphase. Von der neuen Geschäftsführung erwarten wir auch neue Akzente.“ Der vom Stadtrat eingerichtete Aufsichtsrat müsse „den Finger in die Wunde legen“. Die Grünen-Stadträtin Gesine Märtens betonte die Bedeutung des Festivals als größtes seiner Art in Deutschland. Das strukturelle Defizit sei unter anderem wegen angefallener Überstunden des Personals entstanden. „Das DOK braucht jetzt eine feste Finanzierungsbasis.“

Ein Plädoyer für das Festival kam aus der Linksfraktion. Werner Kujat verwies darauf, dass die kurz- und langfristigen Zuschüsse in der Vorlage klar benannt seien. In Richtung CDU sagte er: „Ein Fass ohne Boden sieht etwas anders aus.“ Weiter sagte er: „Falls es keine Zustimmung gibt, müsste das Festival seine Eigenmittel aufbrauchen und das Programm reduzieren oder sogar einstampfen.“

Abschließend bedankte er sich bei Festivaldirektorin Leena Pasanen. Diese hat ihren Ende 2019 auslaufenden Vertrag nicht verlängert. „Sie hat das Festival bereichert“, sagte Kujat mit Verweis auf die interreligiöse Jury und die in diesem Jahr eingeführte Regie-Frauenquote im deutschen Wettbewerb. „Ich habe das Gefühl, der CDU ist das zu progressiv und links.“

Für den Änderungsantrag der CDU stimmten 21 Stadträte; 37 waren dagegen. Für die Vorlage der Verwaltung votierten 40 Stadträte. Die 15 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen kamen vor allem aus der CDU-Fraktion.