Die Stadtratswahl Leipzig wirft ihren Schatten voraus

Die Stadtratswahl am 26. Mai 2019 ist zwar noch mehr als ein halbes Jahr entfernt, wirft jedoch bereits ihren Schatten voraus. Ende September hat die Leipziger CDU als erste Partei über ihre Kandidaten für die zehn Wahlkreise entschieden. Für jeden Wahlkreis dürfen die Parteien maximal elf Kandidaten benennen.

Die CDU möchte insgesamt mehr als 100 Personen ins Rennen schicken, darunter Prominente wie die ehemalige HCL-Handballerin Ingrida Radzevičiūtė oder Classic-Open-Erfinder Peter Degner. Beide befinden sich allerdings auf hinteren Listenplätzen. In fast allen Wahlkreisen sind Personen auf dem ersten Listenplatz, die bereits jetzt im Stadtrat sitzen. Zu den bekannten Namen, die noch nicht im Stadtrat sind, zählt auch Petra Elias, die Vorsitzende des Stadtelternrates. Sie hat es im Stadtbezirk Süd auf den zweiten Listenplatz geschafft.

Bereits am Samstag, den 20. Oktober, wollte die Piratenpartei mit ihrer Aufstellungsversammlung folgen, verschob den Termin jedoch kurzfristig. Im November 2018 sind nun die AfD und Die PARTEI an der Reihe. Letztere möchte ihre Kandidaten laut dem Kreisvorsitzenden Thomas Kumbernuß „wie gewohnt durch das bewährte Verfahren der Kaffeesatzleserei“ nominieren. Ebenfalls noch in diesem Jahr – am 1. Dezember – wollen die Grünen für jeden Wahlkreis die ersten drei Plätze auf den Listen füllen.

Über den Rest will die Partei Anfang 2019 entscheiden. Dann folgen auch FDP (19.01.), SPD (26.01.) und Wählervereinigung Leipzig. Den Abschluss bildet voraussichtlich die Linkspartei, die ihre Kandidaten am 2. März nominieren möchte.

Einen etwas abweichenden Zeitplan verfolgen die meisten Parteien bei der Veröffentlichung ihres Wahlprogramms. Bei der SPD laufen bereits seit dem Sommer die Vorberatungen – das endgültige Programm soll auf dem Stadtparteitag am 17. November beschlossen werden. Dann soll gleichzeitig mit Holger Mann der neue Stadtvorsitzende gewählt werden, derzeit ist er der einzige Kandidat.

Ebenfalls Mitte November möchte die AfD über ein Programm mit zehn Kernpunkten abstimmen. Ein Entwurf ist bereits fertig.

Zu Beginn des kommenden Jahres folgen dann Grüne, FDP und Piraten. Voraussichtlich wird es erneut die Linkspartei sein, die den Abschluss bildet. Die Mitglieder sollen zwar schon am 17. November über das Wahlprogramm diskutieren – ein Beschluss ist jedoch erst für den Stadtparteitag am 9. Februar 2019 geplant. Die PARTEI“ verzichtet auf ein Wahlprogramm, freut sich jedoch über Forderungen und Wünsche ihrer Sympathisanten. Diese könnten – so der Vorschlag von Kumbernuß – ihre Anregungen in die Leerräume dieses Textes eintragen, abfotografieren und via Facebook oder Brieftaube einsenden.

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Fragt man die Parteien nach ihren Zielen für die Stadtratswahl, antworten viele: ein besseres Ergebnis. So wünschen es sich beispielsweise Grüne, SPD und Piraten, aber auch AfD und FDP. AfD-Stadtrat Christian Kriegel möchte mit seiner Partei der rot-rot-grünen Mehrheit „den Garaus machen“ und hofft dabei auf viele Stimmen von bisherigen Nichtwählern. Die FDP strebt laut ihrem stellvertretenden Kreisvorsitzenden Sven Morlok eine eigene Fraktion, also mindestens vier Sitze an. Bei der vergangenen Wahl konnten die Liberalen lediglich zwei Sitze holen. Morlok verweist aber auch auf die sieben Sitze, die die FDP vor neun Jahren erlangen konnte. „Das zeigt das Potential, das in Leipzig vorhanden ist.“ Mitentscheidend sei der Bundestrend. Die Wählervereinigung strebt ebenfalls Fraktionsstärke an.

Um den Status der stärksten Fraktion wollen sich Linkspartei und CDU streiten. Auch die Christdemokraten möchten die rot-rot-grüne Mehrheit beenden, da es dieser „nicht um Sachfragen, sondern um eine Ideologisierung in der Verkehrspolitik, im Wohnungsbau und auch in der Kulturpolitik“ gehe. Im Gegensatz dazu sagt Kay Kamieth, der Pressesprecher der Leipziger Linken: „Wir kämpfen um 20 Prozent plus X und wollen stärkste Fraktion werden. Wir streben an, dass vor allem durch die Mobilisierung der Zivilgesellschaft und die Erhöhung der Wahlbeteiligung eine drohende Stadtratsmehrheit von Parteien aus dem Mitte-Rechts-Spektrum verhindert wird.“

Nach der Wahl im Jahr 2014 hatten Linkspartei, Grüne und SPD zusammen 42 von 70 Sitzen. Zudem ist SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung stimmberechtigt. Die CDU kam auf 19, die AfD auf vier, die FDP auf zwei sowie NPD, Piraten und Wählervereinigung jeweils auf einen Sitz. Spannender als die Frage, wer stärkste Fraktion wird, dürfte zumindest für Außenstehende wohl tatsächlich sein, welches Lager am Ende die Nase vorn hat. Allerdings gibt es im Leipziger Stadtrat bislang immer wieder wechselnde Mehrheiten und keine festen Koalitionen wie auf Bundes- oder Landesebene.

Zumindest eine Partei scheint diesmal überhaupt keine Rolle zu spielen: die NPD. Jens Baur, der Landesvorsitzende in Sachsen, erklärte auf Anfrage, dass man nicht antreten werde, um die Kandidaten vor Gewalt zu schützen. Beobachter glauben, dass es eher der Bedeutungsverlust der Partei ist, der bei dieser Entscheidung eine Rolle spielte. Nun darf sich wohl vor allem die AfD über zusätzliche Stimmen und möglicherweise einen weiteren Platz im Stadtrat freuen. Die NPD hätte es in Anbetracht ihrer jüngsten Ergebnisse schwer gehabt, erneut einen Platz zu erringen.

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