VideoBei der Stadtratssitzung am 24. Oktober deuten sich zwei große Themen an: Mobilität und Wohnen. Insgesamt knapp zehn Anträge aus den Fraktionen widmen sich diesen beiden Themen. Konkret geht es unter anderem um Fahrpreiserhöhungen bei den LVB und Milieuschutzsatzungen. Die L-IZ bietet ab ca. 14 Uhr wieder einen Livestream an und wird über ausgewählte Themen berichten.
Die SPD-Fraktion beantragt, dass künftig keiner Fahrpreiserhöhung von mehr als zwei Prozent zugestimmt werden soll. Dies entspräche dann der bereits beschlossenen Nachhaltigkeitsvariante im Rahmen der Mobilitätsstrategie. Gemeinsam mit den Freibeutern möchte die SPD zudem für 2019 bis 2023 einen jährlichen Investitionszuschuss für die LVB von sechs Millionen Euro beschließen. Zudem soll im Haushalt eine zweckgebundene Rücklage für den ÖPNV gebildet werden.
Einen weiteren Antrag haben Linke und Grüne verfasst: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) spätestens zum September 2018 mit einem Ausgleichsbetrag von mindestens 50 Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020 fortzuschreiben und eventuell erforderliche Vertragsanpassungen entsprechend vorzunehmen.“
Ebenfalls drei Anträge sind es, die sich anschließend mit Milieuschutz beziehungsweise sozialen Erhaltungssatzungen beschäftigen. Darunter befindet sich eine Vorlage der Verwaltung, die vier Stadträume in Leipzig entsprechend identifizieren möchte. Der Stadtrat soll nun die Verwaltung mit detaillierten Untersuchungen beauftragen. Für 2018 und 2019 sollen dafür insgesamt 60.000 Euro eingeplant werden.
Die Linksfraktion fordert zudem in einem weiteren Antrag: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein kommunales Wohnungsbauprogramm für den sozialen Geschosswohnungsbau zu erarbeiten und dem Stadtrat bis Ende 2018 vorzulegen.“ Um bezahlbaren Wohnraum geht es auch der SPD-Fraktion mit ihrem Antrag: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Akteurs- und Expertenworkshop zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Leipzig aufzuwerten und ein Bündnis für bezahlbares Wohnen in der Stadt Leipzig zu initiieren, um Lösungen und Wege zu suchen, wie mehr preiswerter Wohnraum in der Stadt entstehen kann.“
Alle Berichte aus dieser und zurückliegender Ratsversammlungen finden Sie hier auf L-IZ.de
Die Tagesordnung vom 24. Oktober 2018
Die Ratsversammlung vom 24.10.2018 im Videomitschnitt des Livestreams
Quelle: Stadt Leipzig
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Keine Kommentare bisher