Neuvorlage für die Gästetaxe: Kinder und Jugendliche bleiben befreit und das Finanzamt kassiert Umsatzsteuer

Es könnte am Ende doch noch mit Ach und Krach zum 1. Januar 2019 klappen. Zur Ratsversammlung am 19. September liegt mal wieder die Gästetaxe auf dem Tisch – diesmal zum Beschluss, und zwar in einer Neufassung des Finanzdezernats, in der einige der schwersten Bedenken aus der Diskussion um die Einführung der Gästetaxe berücksichtigt wurden.

Denn nicht alles konnte geklärt werden in so kurzer Zeit. Und schon gar nicht unter dem Druck, dass die Gästetaxe am 1. Januar 2019 eingeführt werden soll. Die wichtigste Änderung lautet nun: „Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sind von der Gästetaxe befreit, ebenso Kranke, die Ihre Unterkunft nicht verlassen können, nachdem der Betroffene die Dauer der Verhinderung durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nachgewiesen hat. Das Zeugnis ist dem Vorlegenden nach Einsichtnahme zurückzugeben.“

Womit man zumindest die unter 18-Jährigen von Zahlung der Taxe befreit (und damit auch die meisten Gäste der Hostels in Leipzig). Aber was ist mit den Wenigverdienern, die älter sind und trotzdem gern Städtereisen machen? Studierende zum Beispiel?

Aber die Klausel übernimmt zumindest schon mal ein wichtiges Anliegen, das Gästetaxen anderer Regionen schon ganz selbstverständlich berücksichtigen.

Aber wie das so ist, wenn Städte in Deutschland versuchen, ihren Haushalt ein wenig zu entlasten: Es steht immer schon jemand da, der die Hand aufhält, weil er meint, dass so eine Gästetaxe nun einmal eine unternehmerische Unternehmung ist. Auf die Idee muss man erst einmal kommen. Aber das Finanzamt scheint es genau so zu sehen und meldet schon mal an, dass es die Mehrwertsteuer kassieren wird.

Im Text der Vorlage aus dem Finanzdezernat: „Die Stadt Leipzig hat am 13.02.2018 beim Finanzamt Leipzig II einen Antrag auf verbindliche Auskunft gemäß § 89 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) zur Einführung der Gästetaxe gestellt. In der abschließenden Erörterung vom 03.08.2018 stellt das Finanzamt Leipzig II nach Rücksprache mit dem Landesamt für Steuern und Finanzen fest: ‚Die Stadt Leipzig wird mit der Erhebung einer Gästetaxe unternehmerisch tätig. Die Gästetaxe unterliegt der Umsatzsteuer.‘“

Was ja eigentlich einigen Fraktionen im Stadtrat sauer aufstoßen müsste, den genau das hat man ja in den vergangenen Jahren der Stadt immer wieder vorgeworfen, dass sie viel zu viele Betriebe unterhielte. Die unternehmerische Tätigkeit sei aber abseits der Daseinsvorsorge nun wirklich nicht die Aufgabe einer Kommune.

Und nun das. Ist das nur eine sehr spezielle Interpretation der sächsischen Finanzbeamten?

Das Finanzdezernat dazu: „Die Stadt Leipzig vertritt hingegen weiterhin die Auffassung, dass die Erhebung der Gästetaxe nicht steuerbar ist. Es werden Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen für die touristische Nutzung allgemein vorgehalten. Es wird keine Gästecard ausgegeben, die die Inanspruchnahme von konkreten Gegenleistungen ermöglicht. Es besteht kein eigenständiger Gästetaxebetrieb, dem konkrete Aufwendungen für den Tourismus zugeordnet werden können. Im Gegenteil, der gästetaxefähige Aufwand wird in einer Vielzahl von Beteiligungsunternehmen, Eigenbetrieben, Ämtern sowie durch Dritte erbracht.“

Wobei die Vorlage auch darauf aufmerksam macht, dass einige dieser Punkte noch dringend geprüft werden müssen.

Denn an die Einführung einer Gästecard denkt man trotzdem.

Dazu heißt es: „Die Verwaltung prüft bis zum 31.12.2018 erneut die Ausgabe einer Gästecard.“ Das heißt: Die Erhebung der Gästetaxe wird dann auch mit der Inanspruchnahme konkreter kultureller Angebote gekoppelt. Aber das muss halt erst einmal geprüft werden. Vor allem, weil es mit dem zweiten noch ungeklärten Punkt zusammenhängt. Denn die Erhebungen zur Gästetaxe durch das Finanzdezernat haben ja ergeben, dass im Touristischen Entwicklungsplan (TEP) der Stadt Leipzig die belastbaren Angaben dazu fehlen.

Das betont das Finanzdezernat jetzt auch wieder in dieser Vorlage: „Der Gesetzgeber stellt in der Begründung zur Änderung des § 34 SächsKAG klar, dass es sich um Einrichtungen und Angebote handeln muss, mit denen zielgerichtet und vordergründig touristische Bedarfe gedeckt werden. Einrichtungen, die der allgemeinen Daseinsvorsorge dienen, sind nicht berücksichtigungsfähig. Anhaltspunkte dafür, welche Messe- und Kongresstourismuseinrichtungen und -veranstaltungen, welche kulturtouristischen Anlagen, Einrichtungen und Veranstaltungen, aber auch welche sport- und erlebnistouristischen Anlagen, Einrichtungen und Veranstaltungen in der Stadt Leipzig vorhanden sind, ergeben sich aus dem Touristischen Entwicklungsplan (TEP) der Stadt Leipzig. Der TEP ist das zusammenfassende Tourismuskonzept der Stadt Leipzig!“

Aber: „Derzeit allerdings sind dort die zumindest auch dem Tourismus dienenden Angebote der Stadt zumeist nur beispielhaft angesprochen. Ausschließlich die Motivlage der Stadt, also ihr Wille, dass die jeweilige Einrichtung hauptsächlich touristischen Zwecken dient, ist für diese Überlegung jedoch nicht ausreichend. Für die Ermittlung des touristischen Nutzungsanteils bedarf es mindestens einer an den konkreten örtlichen und insoweit auch einrichtungsbezogenen Verhältnissen orientierten Schätzung, für die plausible Argumente in der Kalkulation benannt werden müssen. (…)

Es ist zwingend erforderlich, das touristische Leitbild klar zu definieren und zu kommunizieren. Im Touristischen Entwicklungsplan sind Maßnahmen zu implementieren, die zielgerichtet der Erhöhung der touristischen Strahlkraft der Stadt Leipzig dienen. Dazu wird gegenwärtig unter der Leitung des Koordinators für Tourismus im Amt für Wirtschaftsförderung ein Programm an Maßnahmen und Einzelprojekten aus dem TEP entwickelt, das im Herbst 2018 der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt wird.“

Wobei da ja dann auch noch das neu zu gründende Forum „Gästetaxe“ eine Rolle spielt: „Dieses berät die Stadtverwaltung bei der Einführung der Gästetaxe, der Auswahl neuer gästetaxefähiger Projekte, der zweckgebundenen Verwendung des Gästetaxeaufkommens sowie der Überprüfung der Höhe der Gästetaxe. Das Forum berichtet der Ratsversammlung regelmäßig zum 30.06. des Folgejahres.“

Und so ganz ohne Grund benennt das Finanzamt auch nicht den unternehmerischen Geist der Gästetaxe. Denn um sie zu kassieren und zu verteilen, soll eine neue Betriebsstätte eingerichtet werden: „Mit der Erhebung der Gästetaxe wird ab 01.01.2019 ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) ‚Gästetaxe‘ begründet. Dieser ist bilanzierungspflichtig.“

5,77 Euro pro Nase hatte das Finanzamt als anrechnungsfähigen Posten für die Gästetaxe errechnet (auch schon mit den lückenhaften Angaben aus dem TEP). Ohne die institutionell geförderten Einrichtungen Zoo Leipzig GmbH, Leipziger Messe GmbH, der LTM und der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH sind es sogar nur 4,61 Euro. Ansetzen möchte man aber lieber nur 3 Euro. „Mit dem Sicherheitsabschlag in Höhe von 2,77 Euro wird den noch vorhandenen Prognoserisiken in der Kalkulation Rechnung getragen“, betont das Finanzdezernat.

Wenn dann noch die Umsatzsteuer von 19 Prozent abgeht, was auf 3 Euro immerhin 48 Cent für den Fiskus bedeutet, nimmt die Stadt noch eine Gästetaxe netto von 2,52 Euro ein. Wobei der Aufwand für die neue Betriebsstätte „Gästetaxe“ noch nicht eingerechnet ist. Die schlägt mit 350.000 Euro pro Jahr zu Buche. Bei rund 3 Millionen Übernachtungen rechnet das Finanzdezernat dann in den Jahren 2019 und 2020 mit Einnahmen von 7,29 Millionen Euro über die Gästetaxe.

Vorlage zur Leipziger Gästetaxe in der nächsten Ratsversammlung abgesetzt

Vorlage zur Leipziger Gästetaxe in der nächsten Ratsversammlung abgesetzt