Der Stadtrat tagt: Warum hat OBM Jung noch keine Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vorgelegt?

VideoFairer Kostenausgleich oder perfides Raubrittertum der Moderne? Hinter dem sperrigen Wortungetüm „Straßenausbaubeitragssatzung“ verbirgt sich die nicht selten saftige Geldforderung von Kommunen, mit denen sie Anlieger am Ausbau von Straßen beteiligt.

Im April 2018 hatte der Leipziger Stadtrat auf Antrag der CDU-Fraktion die Abschaffung der umstrittenen Zwangsgebühr ab 2019 beschlossen. Somit sollte die Stadt alle Kosten für Ausbau und Reparatur von Straßen künftig aus eigener Kraft und mit Landesmitteln stemmen.

Nicht nur sollte so der verbesserten Haushaltslage Leipzigs Rechnung getragen werden, zugleich erhoffte man sich eine Umgehung zermürbender Streitigkeiten mit Anrainern, die sich allzu oft juristisch gegen eine Beteiligung wehrten. Gerade Eigenheimbesitzer gerieten durch den Zwangsbeitrag oft finanziell in die Bredouille.

Die CDU-Fraktion kritisierte nun, dass die vom Stadtrat bei Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) in Auftrag gegebene Satzung zur Aufhebung des Beitrages, die bis 30. Juni vorliegen sollte, noch immer auf sich warten lässt.

Baudezernentin Dorothee Dubrau (parteilos) beantwortete die Anfrage der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat, warum die Aufhebungssatzung bis heute nicht vorliegt, mit der notwendigen Einbeziehung der sächsischen Landesdirektion in den Abstimmungsprozess.

Die Kommunalaufsicht, deren Stellungnahme bisher ausstünde, müsse zum Ausschluss eines Risikos in den Prozess involviert werden, denn die Haushaltssituation Leipzigs könnte unter dem finanziellen Druck anderer Verpflichtungen wie etwa Schul- und Kitabauten einer Aufhebung des Zwangsbeitrags möglicherweise entgegenstehen.

Auch abgabenrechtlich erfordere die Abschaffung der Gebühr für Straßenanlieger einen Systemwechsel. Forderungen aus früheren oder noch laufenden Baumaßnahmen seien bisher nach wie vor in Kraft, betonte die 53-jährige Politikerin und verwies auf das sächsische Kommunalabgabengesetz und die Abgabeordnung.

Stadträtin Sabine Heymann (CDU) kritisierte Dubraus Vortrag dahingehend, dass sie klar auf gestellte Fragen antworten und nicht eine bereits geführte Diskussion wiederholen solle.

Andreas Geisler, (SPD) schaltete sich in die Diskussion ein und wollte wissen, ob betroffene Anlieger bis zur Stellungnahme der Landesdirektion weiter im Ungewissen bleiben und zur Kasse gebeten würden: „Wenn Sie jetzt mit einer Maßnahme anfangen, haben die Leute Pech gehabt?“

„Der Teufel steckt im Detail“, fasste OBM Jung die Antwort Dubraus zusammen: Der Beschluss zur Aufhebung der Abgabe und damit die Kostenbefreiung gelte für danach neu begonnene Baumaßnahmen, nicht aber für davor durchgeführte. Engelmann gab zu bedenken, dass ein Teil der Stahmelner Straße vor dem Beschluss erneuert wurde und der Löwenanteil danach. Hier sei für die Anwohner unbedingt Gewissheit seitens der Stadt notwendig, ob Kosten auf sie zukommen.

„So ist das“, beendete Jung die Debatte lapidar.