Der Stadtrat tagte: Gästetaxe für Touristen beschlossen – rechtliche Zweifel bleiben + Video

VideoDer Stadtrat hat eine Gästetaxe beschlossen. Ab dem 1. Januar 2019 sollen Touristen und andere Besucher, die in Leipzig für Übernachtungen bezahlen, pro Tag drei Euro entrichten. Linke, Grüne und SPD haben dabei zahlreiche Ausnahmeregelungen, etwa für Azubis und Schwerbehinderte, durchgesetzt. Zudem sollen Personen, die maximal 30 Euro pro Übernachtung zahlen, nur einen Euro entrichten. Die Verwaltung fürchtet deshalb, dass ein Gericht die Gästetaxe kippen könnte.

Nach jahrelangen Diskussionen hat die Stadtverwaltung dem Stadtrat eine Vorlage zur Einführung einer Gästetaxe präsentiert. Diese soll ab dem 1. Januar 2019 gelten. Sogenannte Schuldner sind jene Personen, die in Leipzig für eine Unterkunft bezahlen, aber hier nicht wohnen beziehungsweise in einer anderen Stadt ihren Lebensschwerpunkt haben. Pro Tag und Person werden drei Euro fällig.

Linke, Grüne und SPD hatten zahlreiche Änderungsvorschläge eingebracht. Diese betreffen unter anderem den Personenkreis, der von Gästetaxepflicht befreit werden soll, darunter Studenten, Azubis, Schwerbehinderte und deren Begleitpersonen. So weit möchte die Verwaltung jedoch nicht gehen. Sie möchte lediglich Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sowie Kranke, die ihre Unterkunft nicht verlassen können, davon befreien.

Der gemeinsame Antrag der drei Fraktionen sieht zudem vor, bis Ende dieses Jahres nochmals die Ausgabe einer Gästecard zu prüfen sowie die Höhe der Gästetaxe bei einem Übernachtungspreis bis maximal 30 Euro auf lediglich einen Euro festzulegen. Zumindest den ersten Vorschlag hat die Verwaltung in ihre Neufassung übernommen.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) erinnerte zu Beginn seiner Ausführungen zunächst daran, dass der Stadtrat die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Gästetaxe beauftragt hatte. „Ich habe mich deshalb teilweise über die daran anschließende Diskussion sehr gewundert.“ Bonew sprach sich sowohl gegen zusätzliche Ausnahmeregelungen als auch gegen eine Staffelung der Taxe aus. Letzteres erhöhe „das Risiko, dass das Verwaltungsgericht die Gästetaxe für nichtig erklärt“.

Steffen Wehmann (Linke) zeigte sich enttäuscht, dass die Verwaltung zunächst keine Ausnahmen von der Taxe vorgesehen hatte und dies erst auf Vorschlag der drei Fraktionen teilweise aufgenommen wurde. Er verspricht sich generell „mehr Investitionen in die touristische und kulturelle Infrastruktur“. Und er glaubt: „Die aktuellen Rekorde an Gäste- und Übernachtungszahlen könnten noch übertroffen werden.“

Steffen Wehmann (Linke) für eine soziale Gästetaxe mit Ermäßigung. Foto: L-IZ.de

Während Heiko Oßwald das „Hauptproblem“ in möglicherweise ungenauen Kalkulationen der Verwaltung sieht, befürchtet Jörg Kühne aus der AfD-Fraktion einen „erheblichen Rückgang der Besucherzahlen“. Sven Morlok (Freibeuter/FDP) wies darauf hin, dass sich Touristen bereits an der Finanzierung touristischer Infrastruktur beteiligten. Für das Image der Stadt sei es nicht gut, wenn man möglicherweise „erst beim Einchecken von der Gästetaxe erfährt“.

Einen kleinen Schlagabtausch lieferten sich abschließend Christian Kriegel (AfD) und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Ersterer sagte, dass in Dresden die Besucherzahlen nach Einführung der Bettensteuer rückläufig gewesen seien. Jung antwortete: „Das lag an Pegida.“

Sowohl die Verwaltungsvorlage an sich als auch der Änderungsantrag von Linken, Grünen und SPD fanden eine Mehrheit. Nun bleibt abzuwarten, ob es eine Klage dagegen geben wird und ob diese Erfolg hätte.

Die Stadtverwaltung rechnet in den kommenden beiden Jahren jeweils mit Einnahmen in Höhe von 7,29 Millionen Euro. Dies basiere auf Grundlage der mehr als drei Millionen Übernachtungen durch Touristen im vergangenen Jahr und der Erwartung, dass die Zahl weiter steigen wird. Die jährlichen Verwaltungskosten beziffert die Verwaltung auf 450.000 Euro. Derzeit sind 365 Beherbergungsbetriebe bei der Stadt gemeldet.

Neben der Einführung der Gästetaxe wurde zudem beschlossen, dass der OBM den Touristischen Entwicklungsplan ab 2019 fortschreiben und eine repräsentative Befragung aller „touristisch relevanten Einrichtungen und Angebote der Stadt Leipzig“ durchführen soll.