VideoFinanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat am Mittwoch, den 19. September, den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre eingebracht. Er plant unter anderem mit mehr Investitionen und mehr Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Schwerpunkte liegen in der Kultur und beim Schul- beziehungsweise Kitabau. Die finale Abstimmung ist für Anfang 2019 geplant.
Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) brachte den Doppelhaushalt für die beiden kommenden Jahre ein. Er sprach von „Wachstumsschmerzen“, die Leipzig plagen würden. Gleichzeitig gebe es ungünstige Gesetze des Bundes und des Landes, da sie auf schrumpfende Städte ausgelegt seien.
Anschließend wehrte sich Bonew gegen den Vorwurf, Leipzig würde zulasten der Landkreise wachsen. Tatsächlich kämen die Zuziehenden vor allem aus dem Ausland sowie aus Großstädten wie Dresden, Chemnitz und Halle. Im Gegenteil würden sogar eher Menschen aus Leipzig ins Umland ziehen.
Problematisch für die weitere Planung seien die verschiedenen Prognosen für die kommende Bevölkerungsentwicklung. Als Hauptvariante bevorzuge man jene des Amtes für Statistik und Wahlen. Bonew lobte abnehmende Arbeitslosigkeit und wachsende Beschäftigungsverhältnisse. Eher schwach sei die Steuerkraft pro Einwohner. Es gebe zwar einen breiten und wichtigen Mittelstand, aber wenige große Firmen. „Wir dürfen nicht nachlassen, die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt zu befeuern“, sagte Bonew.
Zur aktuell geltenden Haushaltssperre sagte der Finanzbürgermeister, dass er diese weiterhin nicht auflösen werde. Zudem warnte er davor, sich an wachsende Gewerbesteuereinnahmen zu gewöhnen. „Wir hätten schon ein Problem, falls uns mal 50 Millionen Euro fehlen.“ Grundsätzlich geht die Stadt aber davon aus, dass die Einnahmen von derzeit knapp 200 Millionen Euro auf deutlich über 200 Millionen Euro in etwa fünf Jahren ansteigen werden.
Als Erfolge der Verhandlungen mit dem Freistaat nannte Bonew wachsende Zuschüsse für Geflüchtete und Kitas. So würden die Zuschüsse für Kitas ab dem 1. Juli 2019 erhöht, sodass die Stadt in den kommenden beiden Jahren mit knapp 20 Millionen Euro mehr planen kann. Er warb zudem dafür, das Finanzausgleichsgesetz nicht umzubauen. Die demographischen Probleme seien dadurch nicht zu lösen. Stolz sagte er: „Ich denke, dieser Haushalt kann sich sehen lassen.“ Zumal er mit knapp zwei Milliarden Euro ausgeglichen sei. Für die Jahre danach gelte das noch nicht. „Da haben wir Hausaufgaben.“
Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning (SPD) ging anschließend auf den Stellenplan der Stadt ein. In den beiden kommenden Jahren plane man mit etwa 7.500 Stellen in der Verwaltung. Schwerpunkte seien unter anderem bei den Erzieherinnen und Erziehern sowie im Stadtordnungsdienst. Der Anteil der Personalkosten an den Gesamtkosten sei relativ konstant.
Dann war noch einmal Bonew an der Reihe. Er ergänzte, dass Leipzig im kommenden Jahr 288 Millionen Euro investieren wolle und 2020 noch mal 265 Millionen Euro. Das sei eine „signifikante Steigerung“. Das Geld solle unter anderem der Kultur sowie Schulen und Kitas zugutekommen.
Die Fraktionen haben nun mehrere Monate Zeit, sich mit den knapp 4.000 Seiten zu befassen. Im November sind laut Bonew die Statements der Fraktionsvorsitzenden geplant. Auch die Fachausschüsse und die Ortschaftsräte sind gefragt. Die Abstimmung über den Doppelhaushalt ist für Januar 2019 vorgesehen. Auch die sonstigen Bürger der Stadt dürfen sich äußern. Vom 24. September bis 8. Oktober liegt der Haushalt öffentlich aus. Bis zum 17. Oktober können beispielsweise per Online-Foren dagegen Einwände vorgebracht werden.
Video Stadtrat vom 19. September 2018
Haushaltseinbringung für 2019/20. Videoquelle: Livestream Stadt Leipzig
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