Der Leipziger Nahverkehrsplan wurde sechs Jahre lang immer wieder ausgebremst und verschoben

Vielleicht ist es ja wirklich so, dass das, was lange währt, auch gut wird. Aber die Linksfraktion im Stadtrat hat keine Geduld mehr. Viel zu oft wurde der neue Nahverkehrsplan der Stadt vertagt und verschoben. Der aktuell noch irgendwie gültige stammt aus dem Jahr 2007, hätte also 2012 (nach 5 Jahren) zwingend fortgeschrieben werden müssen. Und es ist nicht passiert. Jetzt bekommt Leipzigs OBM also eine Dienstaufsichtsbeschwerde verpasst.

„Seit nunmehr über 5 Jahren ist die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes überfällig, seit 2015 drängt die Fraktion Die Linke auf diese mit Anträgen und fragte mehrfach (!) nach der Umsetzung. Es gibt einen vom Stadtrat beschlossenen Zeitplan bis 2017. Laut diesem Zeitplan sollte die Beteiligungsphase zur Erstellung des Nahverkehrsplans vom Januar 2017 bis September 2017 laufen. Der Beschluss zum Nahverkehrsplan sollte im Dezember 2017 erfolgen“, kommentiert Franziska Riekewald, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, den Vorgang. Erst im Februar hatte ihre Fraktion wieder nachgefragt und war dann aufs Frühjahr vertröstet worden.

Was damals schon unrealistisch war. Denn allen Beteiligten – auch denen aus dem zuständigen Verkehrsausschuss des Stadtrates – ist klar, dass der Nahverkehrsplan 2017 noch einmal vertagt wurde, um erst einmal die sechs von der Verwaltung vorgelegten Mobilitätsszenarien bis 2030 auszudiskutieren. Die wurden im Sommer 2017 vorgestellt, die Ratsfraktionen haben sich mittlerweile schon damit beschäftigt und im Herbst ist nun damit zu rechnen, dass eines dieser Szenarien (möglicherweise auch mit Änderungen) vom Stadtrat so beschlossen wird.

Dann stehen auch die Leitplanken fest, innerhalb derer sich der nächste Nahverkehrsplan bewegen muss. Anfang 2019 ist jetzt damit zu rechnen, dass der dann vorliegt.

Was aber trotzdem nicht begründet, dass der alte Nahverkehrsplan 2012 nicht fortgeschrieben wurde.

„Immer wieder Nachfragen und immer wieder Verschiebungen. Nun haben wir Ende August 2018, und bis heute liegt dem Stadtrat noch nicht einmal ein Entwurf des Nahverkehrsplans vor“, kritisiert Riekewald. „Da die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Aufstellung von Nahverkehrsplänen für den öffentlichen Personennahverkehr vom 15. Oktober 1997 (SächsGVBl. S. 587), geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 2. März 2012 (SächsGVBl. S. 163), eine Fortschreibung nach spätestens fünf Jahren vorsieht und die bisher gefassten Ratsbeschlüsse nicht umgesetzt werden, sehen wir eine Pflichtverletzung des Oberbürgermeisters.“

Wobei es nachrichtlich längst einen Entwurf zum Nahverkehrsplan geben soll. Aber natürlich macht es keinen Sinn, ihn zu beschließen, solange noch kein favorisiertes Mobilitätskonzept vorgelegt wurde. Wobei die Wahrscheinlichkeit, dass beide Konzepte bis 2022 trotzdem zusammenpassen, sehr hoch ist. In Stadtrat und Verwaltung herrscht relativ hohe Übereinstimmung bei der Frage, dass ÖPNV und Radwegenetz dringend ausgebaut werden müssen.

Das war sogar 2012 schon klar – aber bekanntlich begann da die große Kontroverse der Auto-Lobby in Leipzig, die sogar die punktuellen Verbesserungen für Straßenbahn und Radverkehr massiv unter Beschuss nahm. Das hat augenscheinlich auch den OBM zögern lassen, den vernünftigen Weg zu einem umweltfreundlichen Verkehr in Leipzig nicht weiter konsequent zu beschreiten. Mit dem Ergebnis, dass der 2012er Nahverkehrsplan nicht kam und auch der Termin 2017 gerissen wurde.

Das ist des Guten ein bisschen zu viel, findet Riekewald: „Die Fraktion Die Linke ist nicht gewillt, diese Verzögerungstaktik länger hinzunehmen und reichte deshalb eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister ein. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister nunmehr durch die Rechtsaufsichtsbehörde zum Handeln und zur Vorlage eines Nahverkehrsplanes noch im Jahr 2018 aufgefordert wird.“

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