Zur Ratsversammlung am 19. September wird die Diskussion um das Wohnungspolitische Konzept der Stadt so richtig entbrennen. Ein Berg von Änderungsanträgen liegt vor. Die Wohnungsgenossenschaften haben eindeutig Position bezogen. Während die Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau schon von einem „angespannten Wohnungsmarkt“ sprach, signalisierten die Wohnungsgenossenschaften: Es gibt noch genug Leerstand. Nur eben nicht da, wo alle hinwollen. Ein Thema, das die CDU mit einem Änderungsantrag aufgreift.
Und in Punkt „3.8 Kooperation und Kommunikation“ soll es um eine bessere Kommunikation mit den Wohnungsmarktteilnehmern gehen: „Pflege einer Kooperations- und Kommunikationskultur in der alle Wohnungsmarktakteure, insbesondere die Eigentümer und Entwickler größerer gegenwärtiger und künftiger Wohnungsbestände als Partner für das Wachstum Leipzigs eingebunden werden, um eine Vielfalt an Wohnformen in allen Stadtteilen Leipzigs anbieten zu können.“
Denn irgendwie sieht ja die heftig geführte Diskussion um einen angespannten oder von anderen als gar nicht angespannt erlebten Wohnungsmarkt in Leipzig so aus, als würden alle mit anderen Zahlen um die Deutungshoheit ringen.
Die CDU-Fraktion versucht ihre Sicht auf die Lage so zu erklären: „Noch findet man in den Großwohnsiedlungen, sowohl bei der LWB als auch bei den Wohnungsgenossenschaften, einen marktaktiven Leerstand um teilweise um die 10 %. Diese Schieflage können wir uns nicht leisten. Es ist für die Unternehmen nicht wirtschaftlich in Größenordnungen zu bauen, wenn zugleich eigene Wohnungen überproportional leerstehen. Dem kann man nur entgegenwirken, wenn das Engagement für die Verbesserung der Attraktivität der Großwohnsiedlungen wieder aufgenommen wird. Gemäß dem STEP Zentren sind hier die Möglichkeiten der Entwicklung von Stadtteilzentren zu stärken, inkl. der Freizeit- und Arbeitsangebote für jedermann.“
Ob der STEP Zentren so funktioniert, darf man durchaus fragen. Eigentlich ist er vor allem für die Schaffung zentraler Einkaufslagen gedacht und war damit quasi der Türöffner für die großen Supermärkte im Stadtgebiet. Mit Themen wie Freizeit- und Arbeitsangeboten würde die CDU die Definition der Stadtteilzentren deutlich erweitern. Wobei die Fraktion damit natürlich recht hätte. Mehr Leben in die Ortsteile kommt nicht mit autoaffinen Supermärkten, sondern eben mit Angeboten zum Aufenthalt, für Sport, Freizeit, Gesundheit und Arbeit.
Wobei die Frage ist: Ist die Kooperation mit den Wohnungsgenossenschaften wirklich so schlecht? Kümmert sich das Planungsdezernat zu sehr um die großen Immobilienentwickler, die am Bayerischen Bahnhof, am Hauptbahnhof und am Eutritzscher Freiladebahnhof neue Wohnquartiere entwickeln sollen?
„Es ist gerade aktuell zu beobachten, dass auseinanderdividiert wird in ‚gute‘ und ‚schlechte‘ Wohnungsmarktakteure. Und selbst die Kooperation mit den ‚guten‘ Akteuren, wie den Wohnungsbaugenossenschaften, wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt“, schätzt die CDU-Fraktion ein. „Dies können wir uns in Leipzig nicht leisten. Wie schon in der Vorlage beschrieben wird, ist der direkte Einfluss auf den Wohnungsmarkt durch den vergleichsweisen geringen Anteil an kommunalen Wohnungen überschaubar. Dies darf aber nicht allein ersetzt werden durch Maßnahmen der Bauleitplanung und der Bauordnung.
Die einstmals, im Rahmen der Erarbeitung des Wohnungspolitischen Konzeptes, organisierte Kooperation muss in geeigneter Form immer wieder belebt und die Expertise aller Wohnungsmarktakteure eingebunden werden. Es reicht nicht, den Blick allein auf preiswertes Wohnen zu richten, sondern auf die Durchmischung der Quartiere bezüglich der Wohnformen und der Wohnungsmarktakteure. Auch damit die Stadt nicht von Entwicklungen negativ überrascht wird, bedarf es der gleichberechtigten Kommunikation mit allen.“
Eigentlich etwas Selbstverständliches. Aber wahrscheinlich muss es immer wieder betont werden, damit Leipzig wenigstens die paar wirklichen Stellschrauben auch nutzt, die die Stadt zum Erhalt einigermaßen bezahlbaren Wohnraums hat.
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